Zwei Jahre nachdem die letzte Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft getreten ist, wollen die Grünen, nach Darstellung ihres stellvertretenden Fraktionschef Reinhard Loske, die Reform weiter ausbauen. In der Koalitionsvereinbarung von 2002 hatten SPD und Grüne vereinbart, 2004 zu überprüfen, "ob und wie die Besteuerung unter ökologischen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln ist". Diese Überprüfung ist nach Loskes Worten überfällig. Ansatzpunkte des neuen Konzepts, das in Kürze von der Bundesfraktion verabschiedet wird, seien diesmal in erster Linie grenzüberschreitende Flüge, die Entfernungspauschale und die Ausnahmeregelungen der Ökosteuer. Eine weitere Erhöhung der Ökosteuer lehnte Loske dagegen zwar nicht generell, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.
Preiserhöhung in fünf Schritten
Die Ökosteuer wird seit 1999 erhoben. Seitdem stieg der Benzinpreis in fünf Schritten um je 3,07 Cent pro Liter. Die letzte Erhöhung fand am 1. Januar 2003 statt. Mit ihr wurde auch die Stromsteuer um 0,26 Cent je Kilowattstunde erhöht. Ziel der Steuer ist es, Energie zu verteuern, damit sparsamer mit ihr umgegangen und die Umwelt geschont wird. Ihr Aufkommen fließt fast ausschließlich in die gesetzliche Rentenversicherung und soll so dazu beitragen, die Lohnnebenkosten zu senken.
Jetzt will Loske, unter dessen Federführung das neue Konzept entstand, die immer wieder diskutierte Kerosinsteuer sowie die Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge einführen. Kürzen wolle er auch die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer. Im Gegenzug solle für Bahntickets nur noch der halbe Mehrwertsteuersatz fällig werden und mehr Geld zur Altbausanierung und zur Stromeinsparung bereitgestellt werden. Eine neuerliche Erhöhung der Ökosteuersätze, lehnte Loske angesichts der hohen Preise für Öl und Benzin, dagegen ab. Von erhöhten Benzinpreisen sei unter den derzeitigen Umständen keine zusätzliche Lenkungswirkung zu erwarten. Er schränkte aber ein, dass dies nur derzeit gelte. Längerfristig wolle er eine Erhöhung nicht ausschließen. "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt", sagte er. Wenn die Lage auf den Märkten sich ändere, gehörten die Ökosteuersätze wieder auf den Prüfstand.
Stattdessen will Lose an die Ausnahmenregelungen herangehen. "Die Ausnahmen von der Ökosteuer sollten abgeschmolzen werden", sagte er. Hier gehe es immerhin um fünf Milliarden Euro an Subventionen. Die weitgehende Ökosteuer-Befreiung für das produzierende Gewerbe sollte wegfallen, die für energieintensive Betriebe könnte jedoch bleiben. Mit einem Teil dieser Mittel könnten Altbausanierung und Stromeinsparung finanziert werden.
Keine Maut für Pkw
Forderungen aus SPD und CDU nach der jetzt eingeführten Lkw-Maut auch den Pkw-Verkehr durch eine Gebührenpflicht zu regeln, weisen die Grünen dagegen ab. "Wir haben faktisch bereits eine Pkw-Maut, das ist die Ökosteuer", so der verkehrspolitisch Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt. Sie sei zudem äußerst gerecht: "Wer viel fährt, bezahlt auch viel Mineralölsteuer und umgekehrt. Das funktioniert reibungslos und völlig ohne Aufwand an der Zapfsäule." In Loskes Konzept werde nach Angaben der "Berliner Zeitung" die derzeitige Höhe der Lastwagen-Maut als "Einstieg" bezeichnet. Die Kfz-Steuer solle reformiert und nicht mehr nach dem Hubraum sondern nach dem Verbrauch berechnet werden.
