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Grünen-Parteitag: Fritz Kuhn fliegt aus dem Parteirat

Nach dem Durchmarsch von Claudia Roth und Cem Özdemir zum Parteivorsitz wählten die Grünen auf ihrem Parteitag in Erfurt den Parteirat. Und ließen ausgerechnet Fraktionschef Fritz Kuhn durchfallen.

Von Lutz Kinkel, Erfurt

Er war für seine Verhältnisse sehr laut, sehr eindringlich und sehr spendabel: In zwei Reden auf dem Erfurter Parteitag der Grünen plädierte Fraktionschef Fritz Kuhn leidenschaftlich für mehr Investitionen in Bildung, Erneuerbare Energien und soziale Absicherung. Aber es half alles nichts. Die Delegierten straften ihn bei den Wahlen zum Parteirat mit einem miserablen Ergebnis ab - Kuhn erhielt 52,05 Prozent, sechs Stimmen weniger, als für einen Einzug in das Gremium nötig gewesen wären. Kuhn wollte zu der Niederlage keine Stellung abgeben. Er saß nach Bekanntgabe der Ergebnisse mit Leichenbittermiene auf seinem Stuhl und tippte Nachrichten in sein Handy.

Das beste Ergebnis bei den Wahlen zum Parteirat erhielt der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir (79,07 Prozent). Mit dabei sind auch der Innenpolitiker Volker Beck, Arvid Bell, Reinhard Loske, der ehemalige Özdemir-Konkurrent Volker Ratzmann und der junge Shootingstar Gerhard Schick. Jürgen Trittin, der sich am Sonntag zum Spitzenkandidat wählen lassen will, zieht ebenfalls in das Gremium ein. Er bekam 75,89 Prozent, das zweitbeste Ergebnis in der Gruppe der Männer. Die sechs für Frauen reservierten Plätze im Parteirat nehmen ein: Rebecca Harms, Antje Hermenau, Bärbel Höhn, Theresa Schopper und Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk. Renate Künast, die neben Trittin zur Spitzenkandidatin gewählt werden soll, erzielte 78,56 Prozent, knapp drei Prozent mehr als Trittin. Die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth sind qua Amt Mitglied des Gremiums, ebenso die politische Geschäftsführerin Steffi Lemke.

Die Gründe für Kuhns Niederlage sind nach Auskunft von Delegierten komplex. Mitglieder des linken Flügels nahmen Kuhn übel, dass er im Bundestag für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gestimmt hatte. Die Realos waren verstimmt, weil Kuhn nicht dafür gekämpft hatte, Cem Özdemir im Vorfeld dieses Parteitags einen aussichtsreichen Listenplatz in Baden-Württemberg zu besorgen. Özdemir war in zwei Anläufen um einen solchen Listenplatz gescheitert und hätte deswegen beinahe die Kandidatur für den Parteivorsitz aufgegeben. Außerdem scheint es Unstimmigkeiten in der Fraktion zu geben, weil Kuhn als zögerlich und bisweilen unverlässlich gilt. Einfach Parteimitglieder werfen Kuhn vor, er habe in seiner Funktion zu wenig für die Profilierung der Grünen getan.

Ein Sprecher der Grünen bewertete das Ergebnis für Kuhn als "ärgerlich", betonte aber, dass der Baden-Württemberger weiterhin Fraktionsvorsitzender bleiben werde. Seine Autorität ist nach dem Votum auf dem Erfurter Parteitag jedoch geschwächt, die Führungsstruktur der Grünen nicht mehr so ausbalanciert wie zuvor. Den Delegierten war diese Gefahr schon vor der Wahl bewusst, als erste Spekulationen aufkamen, Kuhn könne durchfallen. Aber ihnen war die machtpolitische Absicherung Kuhns offenbar weniger wichtig als die Stärkung junger, noch unverbrauchter Kräfte wie Gerhard Schick.