Bütikofer kam auf 71,8 Prozent - vor zwei Jahren waren es 85,1 Prozent. Den von der Parteispitze eingeschlagenen Profilierungs-Kurs durch radikalen Klimaschutz ging die Basis in einer engagierten Debatte mit. Für Roth sprachen sich 472 Delegierte aus. 167 stimmten mit Nein, 71 enthielten sich. Bütikofer kam auf 517 Ja-Stimmen. 142 Delegierte votierten gegen ihn, 61 enthielten sich.
Bereits am Vortag hatte das Duo mit seinem Vorschlag für ein neues Parteilogo eine Schlappe erlitten. Das moderner erscheinende Emblem erhielt keine klare Mehrheit und wurde zurückgezogen. Mehrere Delegierte hatten dem Vorstand mangelnde Basiseinbindung vorgeworfen. Bütikofer steht seit vier Jahren an der Spitze der Partei. Roth wurde im Jahr 2001 erstmals zur Vorsitzenden gewählt, musste das Amt zwischenzeitlich aber aufgeben, da noch die strikte Trennung von Amt und Mandat galt.
Künast kritisiert Merkel
Zuvor hatte die große Mehrheit des Parteitags nach einer konzentrierten Debatte über einen radikaleren Klimaschutz drastische Forderungen gegen die Erderwärmung beschlossen. Bütikofer rief die mehr als 700 Delegierten dazu auf, "Radikalität, Realismus und Leidenschaft" zu verbinden. Zu den beschlossenen Forderungen gehören ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen und eine Steuer auf Flugbenzin zur drastischen Senkung des Kraftstoff-Verbrauchs. Per City-Maut soll in geeigneten Städten der Nahverkehr gestärkt werden. In einer engagiert geführten Debatte über verstärkten Klimaschutz sagte Bütikofer: "Für uns als Grüne ist das keine neue Richtung, es ist ein neuer Schwung." Die Partei müsse die Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Auch die Wirtschaft werde ohne eine ökologische Erneuerung keine Zukunft haben.
Fraktionschefin Renate Künast hielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) weitgehende Untätigkeit im Klimaschutz vor. Merkel benenne keine konkreten Ziele, Gabriel glänze vor allem "mit Wahnsinns-Rhetorik". Merkel will den Klimaschutz zu einem Vorrangthema der deutschen EU-Präsidentschaft und beim G8-Vorsitz 2007 machen. Sie hatte aber eingeräumt, Deutschland habe momentan Probleme, den Ausstoß an Treibhausgasen zu begrenzen.
"Mehr Lebensqualität
Der Umweltpolitiker Reinhard Loske sagte, tief greifende Schritte im Klimabereich seien "kein Alarmismus, sondern Realismus". Werde nicht binnen 10 bis 15 Jahren umgesteuert, stünden "katastrophenhafte Entwicklungen" bevor. Im Zentrum des beschlossenen Maßnahmenbündels stehen ehrgeizige Verminderungsziele für das klimaschädliche CO2. "Wir brauchen eine klare Strategie, die auf Nullemission setzt", sagte Fraktions-Energieexperte Hans-Josef Fell. Nach kontrovers geführter Debatte erlitt Fell mit der Forderung eine Niederlage, bereits heute nicht mehr in Kohle- und Gas-Kraftwerke zu investieren, selbst wenn sie besonders effizient sind.
Die Grünen beschlossen Forderungen nach Energie-Verbrauchsgrenzen für Autos und Geräte, eine umfassende ökologische Finanzreform und den massiven Ausbau von Wind-, Wasser-, Sonnen- und Bioenergie sowie Erdwärme. "Das hat mit Verzicht überhaupt nichts zu tun, sondern mit mehr Lebensqualität", sagte Loske. Bis 2020 müsse Deutschland seinen CO2-Ausstoß um mindestens 40, bis 2050 um mindestens 80 Prozent senken. Ziel: Die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad.
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Ramsauer will nicht mit den Grünen
FDP-Chef Guido Westerwelle warf den Grünen im Südwestrundfunk vor, ihnen fehle ein klarer politischer Kurs. Mit Blick auf neue denkbare Regierungskonstellationen setze die FDP nach wie vor auf eine Zwei-Parteien-Koalition mit der Union. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Eine Koalition mit den Grünen des Jahres 2006 kommt für die CSU nicht in Frage."
DPA/Reuters
