Deutsche Bahn Politiker wollen Börsengang verschieben


Die politische Unterstützung für einen Börsengang der Deutschen Bahn bricht zusammen. Angesichts der Krise an den Finanzmärkten sei derzeit der falsche Zeitpunkt, heißt es. Es bestehe die Gefahr, Volksvermögen regelrecht zu verschleudern.

Angesichts weltweit fallender Aktienkurse gerät der Börsengang der Deutschen Bahn AG zusehends ins Wanken. Nachdem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag bezweifelt hatte, ob jetzt der richtige Zeitpunkt sei, forderten jetzt auch hochrangige Länderpolitiker ebenso wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine Verschiebung. Die Vorbereitungen laufen dessen ungeachtet auf Hochtouren. Bis Freitag soll eine Preisspanne für die zweiwöchige Zeichnungsfrist festgesetzt werden. Derzeit bestimmt das Thema die Konferenz der Verkehrsminister in Dessau (Sachsen-Anhalt).

Der Bremer Verkehrssenator Reinhard Loske (Grüne) sagte am Dienstag, würde der Börsengang wie geplant am 27. Oktober stattfinden, käme dies „einem ruinösen Ausverkauf von Volksvermögen gleich." Der Termin müsse auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Sein Kollege Karl-Heinz Daehre aus Sachsen-Anhalt setzte ebenfalls "Fragezeichen" hinter einen Börsengang des Staatsunternehmens zum jetzigen Zeitpunkt. Wenn es über die Börse mehr Geld gebe, dann sei der Börsengang "in Ordnung", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Doch davon könne derzeit niemand ausgehen.

GDL: "Vorstandsvorsitzenden stoppen"

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schloss sich Loske an. Die Verschiebung sei "dringend angeraten", sagte Wowereit der "Süddeutschen Zeitung". Für den Teilverkauf der Bahn an Privatinvestoren müsse ein möglichst guter Preis erzielt werden. "Dafür stimmt angesichts der Finanzkrise derzeit das finanz- und wirtschaftspolitische Umfeld nicht", sagte Wowereit.

Als "Verschleuderung des Volksvermögens" bezeichnete auch GDL-Chef Claus Weselsky eine Teilprivatisierung zum jetzigen Zeitpunkt. Die GDL habe zwar die Entscheidung des Bundestages zum Börsengang respektiert. Der Hauptvorstand der Gewerkschaft forderte "aufgrund der Turbulenzen am Aktienmarkt" dennoch die Parlamentarier auf, ihn auf Eis zu legen. Der Eigentümer, also der Bund, sei gefordert, "einen Vorstandsvorsitzenden zu stoppen, der mit brachialer Gewalt und dem Außerachtlassen jeglicher Einflussfaktoren immer noch am Börsengang festhält", griff Weselsky indirekt Bahn-Chef Hartmut Mehdorn an.

Bundesfinanzminister Steinbrück hatte schon am Montag erklärt, man müsse überlegen, "ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist". Zwar laufe das Verfahren momentan nach Plan, und es gebe auch Interessenten. Es werde aber "der Zeitpunkt kommen zu entscheiden, ob man das Verfahren jetzt zum Abschluss bringt oder einen Plan B zieht", sagte der Minister.

Zeichnungsfrist beginnt am Montag

Vor dem Verkehrsministerium in Berlin protestierten Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac gegen den Börsengang. Ihn "mitten in einer Jahrhundertkrise der Finanzmärkte durchzuziehen, hieße nichts anderes, als die Bahn zu verzocken. Diese gigantische Verschleuderung von öffentlichem Eigentum darf es nicht geben", sagte Stephan Schilling, Finanzmarktexperte im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Nicht genug, dass der Staat mit dem Geld der Steuerzahler Banken retten muss - jetzt will die Bundesregierung auch noch die Bahn in dieses bodenlose Loch werfen."

Allen Bedenken zum Trotz gehen die Vorbereitungen für den Börsengang in die entscheidende Phase. Für den angekündigten Start der zweiwöchigen Zeichnungsfrist am nächsten Montag steht noch vor dem Wochenende die Bestimmung einer Preisspanne an. Darüber soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) angesichts des bisherigen Echos bei potenziellen Investoren bis Freitag entschieden werden. Gemäß dem üblichen Prozedere folgt dann die Veröffentlichung eines Börsenprospekts.

An die Börse gebracht werden sollen am 27. Oktober konkret 24,9 Prozent der Verkehrs- und Logistiksparte DB Mobility Logistics AG. Die Infrastruktur soll zu 100 Prozent in Staatsbesitz bleiben. Erwartet wird ein Erlös von etwa 4,5 Milliarden Euro. Die Politik hatte im Frühjahr noch von acht Milliarden gesprochen

AP/DPA DPA AP

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