Karl-Heinz Daehre

Die deutschen Straßen sind teilweise in einem erbärmlichen Zustand und gleichen eher Kraterfeldern als makellosen Verkehrsadern. Das Flicken der Löcher verschlingt jedes Jahr mehrere Milliarden Euro. Neue Straßenbeläge könnten dieses Übel an der Wurzel packen.

Nach monatelangem Ringen haben sich Bund und Länder auf eine Anhebung der Autobahn-Maut für Lkw geeinigt. Durch die Erhöhung darf der Bund mit 800 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen rechnen, die in Verkehrswege investiert werden sollen. Die Spediteure werden im Gegenzug entlastet.

Die politische Unterstützung für einen Börsengang der Deutschen Bahn bricht zusammen. Angesichts der Krise an den Finanzmärkten sei derzeit der falsche Zeitpunkt, heißt es. Es bestehe die Gefahr, Volksvermögen regelrecht zu verschleudern.

Die Drohung von Bahn-Chef Helmut Mehdorn, der neue GDL-Tarifvertrag führe zu Entlasssungen, stößt auf Unverständnis. Vor allem Bundesverkehrsminister Tiefensee verteidigt den neuen Tarifvertrag und erinnert Mehdorn in aller Deutlichkeit an die Autorität des Bundes.

Schwere Vertöße auf deutschen Straßen werden im kommenden Jahr mit doppelt so hohen Bußgeldern wie bislang geahndet. Bagatell-Verstöße bleiben von der Erhöhung ausgenommen. Damit die Abschreckung funktioniert, müsse aber auch konsequenter kontrolliert werden, sagt der ADAC.