Für die umstrittenen überlangen Riesen-Lkw gibt es vorerst keine freie Fahrt. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sprachen sich auf ihrer Konferenz in Merseburg gegen die allgemeine Zulassung der bis zu 60 Tonnen schweren "Gigaliner" auf deutschen Straßen aus. Sie begründen dies mit dem deutlich höheren Risiko für die Verkehrssicherheit und Bedenken über die Tragfähigkeit von Brücken. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von einem klaren Signal des Transitlandes Deutschlands auch in Richtung Europäische Union.
Die bis zu 25 Meter langen "Gigaliner" werden derzeit in Pilotprojekten in Niedersachen, Baden-Württemberg und Nordrhein- Westfalen getestet. Der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre, sagte, laufende Modellversuche sollten noch planmäßig zu Ende geführt, neue aber nicht mehr zugelassen werden. Unter anderem Nordrhein-Westfalen hatte neue Versuche gefordert. Im Gespräch war eine Obergrenze von 40 Tonnen. Der Düsseldorfer Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) forderte, das Thema im nächsten Frühjahr erneut zu beraten und die Ergebnisse der Modellversuche abzuwarten.
Verschärfung des Bußgeldkatalogs abgelehnt
Eine Abfuhr erteilten die Verkehrsminister der Länder einer von Tiefensee geplanten generellen Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Daehre sagte, härtere Sanktionen für Drängler, Raser und bei Alkohol- und Drogenkonsum würden unterstützt, nicht aber für Bagatelldelikte wie Falschparken. Die Konferenz forderte den Bund auf, den Entwurf zu überarbeiten. Tiefensee betonte, es gehe auch ihm um extreme Verstöße. "Wir wollen dafür sorgen, dass der Verkehr noch sicherer wird."
