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Nahverkehr: Bahn-Preise stoßen auf Widerstand

In den Bundesländern formiert sich Widerstand gegen die geplante Preiserhöhung der Deutschen Bahn im Nahverkehr. Oliver Wittke, Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen, kündigte an, er werde die Genehmigung nicht erteilen.

Von Claudia Wanner

Die Bahn will Nahverkehrstickets ab Januar um 2,9 Prozent teurer machen. Für die Genehmigung der Tariferhöhung ist formell das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig, in dessen Bezirk die Regionaltochter der Bahn ihren Sitz hat. Die Behörde muss jedoch die Zustimmung aller Landesregierungen einholen. Können sich die Bundesländer nicht einigen, fällt die Entscheidung dem Bundesverkehrsministerium zu.

Neben Nordrhein-Westfalen hat auch Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) juristische Schritte gegen die Preiserhöhung angekündigt. "Die Prüfung der Pläne hat keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Erhöhungen gerechtfertigt sind", so Daehre.

Eine Klage als letzter Ausweg

Die Länder haben bis Mitte nächster Woche Zeit für einen Einspruch. Als letzter Ausweg bliebe eine Klage, sagte der Sprecher aus Sachsen-Anhalt. Ein Insider wies darauf hin, dass ein solches Vorgehen wegen der Prozesskosten nur wahrscheinlich sei, wenn sich mehrere Länder zusammenfänden.

Der Konzern hatte seine Pläne vor zwei Wochen bekannt gegeben und mit gestiegenen Kosten für Strom, Öl und Diesel begründet. Im Fernverkehr, über den die Bahn alleine entscheiden kann, schlägt zusätzlich die Mehrwertsteuererhöhung durch. Hier steigen die Preise im Schnitt um 5,6 Prozent. Für den Regionalverkehr gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der nicht angehoben wird.

Er habe kein Verständnis, dass der Konzern die Preise erhöhe, kurz nachdem er ein deutlich besseres Jahresergebnis in Aussicht gestellt habe, sagte Wittke. Zudem zeuge es von wenig Kreativität, auf höhere Kosten nur mit höheren Preisen zu reagieren. Die Begründungen der Bahn seien nicht stichhaltig, sagte auch Daehre.

Gute Ergebnisprognose bekräftigt

Die Bahn bekräftigte unterdessen ihre gute Ergebnisprognose. "Es wird das beste Jahr in der Geschichte der Deutschen Bahn sein", sagte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. In den ersten neun Monaten steigerte der Konzern den Umsatz aus eigener Kraft um acht Prozent.

Inklusive der Neuererwerbung Bax legten die Erlöse um 19 Prozent auf 22 Mrd. Euro zu. Die Bahn hatte die US-Spedition zum Jahresanfang für rund 1 Mrd. Euro gekauft. Vor Steuern und Zinsen erwirtschaftete die Bahn einen Gewinn von 1,5 Mrd. Euro. Das ist mehr als im Gesamtjahr 2005. Einen Vergleichswert für das Vorjahr nannte der Konzern nicht. Auch zum Reingewinn wurden keine Angaben gemacht. Die Verschuldung der Bahn von rund 20 Mrd. Euro führt zu einer hohen Zinsbelastung.

Der Widerstand der Länder kommt ungelegen für die Bahn. Der Regionalverkehr ist ihr mit Abstand größter Gewinnbringer. Im ersten Halbjahr steuerte die Sparte 406 Mio. Euro oder 43 Prozent zum Gesamtergebnis bei. In der Vergangenheit konnte die Bahn sich mit höheren Preisen stets durchsetzen. Diesmal wollen sich die Länder - neben Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt hat auch Sachsen Widerstand angekündigt - besser koordinieren, hieß es aus einem Landesministerium. "Wir haben genug von dem Kasperle-Theater. Am Ende winkt der Verkehrsminister die Sache durch, egal was wir sagen." Man versuche, eine Allianz zu schmieden, die gemeinsam für ein Mitspracherecht der Bundesländer eintrete.

Eine pauschale Preiserhöhung ist nur der Deutschen Bahn möglich. Für private Wettbewerber wie Veolia, Arriva oder Rhenus sind in Verträgen mit den Ländern Möglichkeiten für eine Anhebung der Preise geregelt. Sie müssen jeweils verhandelt werden.

FTD