Verkehrspolitik Minister einigen sich auf höhere Lkw-Maut


Nach monatelangem Ringen haben sich Bund und Länder auf eine Anhebung der Autobahn-Maut für Lkw geeinigt. Durch die Erhöhung darf der Bund mit 800 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen rechnen, die in Verkehrswege investiert werden sollen. Die Spediteure werden im Gegenzug entlastet.

Die Maut für schwere Lastwagen wird vom kommenden Jahr an steigen. Die Länder machten am Mittwoch bei der Verkehrsminister-Konferenz in Dessau den Weg für die umstrittene Anhebung der Gebühr frei. Die durchschnittliche Maut pro Kilometer steigt demnach nahezu wie vom Bund geplant auf rund 16 Cent von 13,5 Cent. Die Länder setzten als kleine Änderung durch, dass bestimmte Lkw-Typen zeitweise eine geringere Maut zahlen müssen, andere dafür aber mehr. Insgesamt werden die vom Bund angepeilten jährlichen Mehreinnahmen von rund 800 Millionen Euro dennoch erreicht.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von einer guten Lösung, der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Karl-Heinz Daehre (CDU) aus Sachsen-Anhalt, von einem tragbaren Kompromiss. Die Länder gaben ihren massiven Widerstand gegen die Erhöhung auf, da Lastwagen mit der Schadstoff-Norm Euro 3 für zwei Jahre nun nicht so stark belastet werden wie ursprünglich geplant. Diese Lkw bilden das Rückgrat der deutschen Lkw-Flotte. Ihre Maut wird 2009 und 2010 um zwei Cent pro Kilometer gegenüber den ursprünglichen Plänen gesenkt. Allerdings wird dafür bei allen anderen Schadstoffklassen die Maut um 0,1 Cent zusätzlich auf Dauer erhöht.

Spediteure werden entlastet

Die Höhe der Maut für die Lastwagen richtet sich nach Zahl der Achsen und dem Schadstoffausstoß. Der Bundesrat soll am 7. November das Paket endgültig beschließen. Die Maut-Erhöhung ist Teil des Klimapakets der Bundesregierung, mit dem die Umstellung der Lkw-Flotten auf umweltfreundliche Fahrzeuge erreicht werden soll. „Es ist uns gelungen, die Umweltkomponente stärker zum Tragen zu bringen“, sagte Tiefensee.

Bayern und andere Bundesländer hatten in den vergangenen Monaten vor zu hohen Belastungen für die meist mittelständischen Spediteure gewarnt. Diese litten schon unter den stark gestiegenen Spritpreisen. Die notwendige Zustimmung der Länder im Bundesrat kam daher bislang nicht zustande. Da mit den Maut-Einnahmen aber auch Straßen und Schienenwege in den Ländern finanziert werden, hatten die Ländern kein Interesse daran, die Erhöhung vollends zu blockieren. Am 7. November wird sich der Bundesrat nochmals mit dem Thema beschäftigen.

Vor der Einigung hatten Bund und Länder bereits auf ein Entlastungspaket für deutsche Spediteure von insgesamt 600 Millionen Euro verabschiedet. Damit wird der Kauf umweltfreundlicher Lkw gefördert, die Kfz-Steuer gesenkt und Unternehmen bei der Ausbildung von Fahrern geholfen. Die Kosten für den Bund werden durch einen Teil der Maut-Erhöhung aufgefangen, die auch ausländische Spediteure trifft.

DPA/Reuters DPA Reuters

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