Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten auf einer Sitzung am Dienstagmittag über die Zulassung von 25 Meter langen und bis zu 60 Tonnen schweren Riesen-Lastern. Im Vorfeld hatten sich sowohl Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) als auch mehrere Landesverkehrsminister gegen eine flächendeckende Zulassung der sogenannten Gigaliner ausgesprochen. Nach ihrer Ansicht würden die übergroßen Lkw Straßen, Brücken und Tunnel zu sehr belasten. Die Politiker befürchten, dass sich die derzeitigen Probleme mit der Instandsetzung bei einer Zulassung der Gigaliner verstärken könnten.
Zudem warnen Experten davor, dass eine Einführung der großen Laster deutlich zu Lasten des Verkehrsträgers Schiene gehen könnte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wies am Montag darauf hin, dass allein im Jahr 2006 der Güterverkehr auf Straße und Schiene um rund sieben Prozent gewachsen sei. Innovative Nutzfahrzeuge könnten einen Beitrag leisten, dieses Wachstum effizient, sicher und umweltfreundlich zu bewältigen. Pilotversuche und Studien gezeigt hätten, dass Kraftstoffeinsparungen bis zu 30 Prozent je transportierter Tonne möglich seien. Wegen der im Vergleich zu herkömmlichen Lkw größeren Achsenzahl sinke die Belastung der Straßen um rund fünf Prozent.
Reduzierung des Schwerverkehrs möglich
Der Verband der Automobilindustrie argumentierte, anstatt drei könnten künftig zwei Lkw das gleiche Ladevolumen befördern. Eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen habe ergeben, dass sich der durchschnittliche tägliche Schwerverkehr auf Autobahnen um 13 Prozent verringern könnte. Das bedeute weniger Stau. Indes verwies der Deutsche Städte- und Gemeindebund darauf, dass die XXL-Laster allenfalls für Teile der Autobahnen geeignet seien, keineswegs für den Rest des Straßennetzes.
Diskutiert wird bei der zweitägigen Konferenz voraussichtlich auch die von Tiefensee ins Gespräch gebrachte Bußgelderhöhung für Verkehrssünder, für die die Mehrzahl der Länderminister Nachbesserungsbedarf sieht. Der sachsen-anhaltische Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU) ist etwa für eine Verschärfung. Wenn die Verkehrssicherheit in grober Weise gefährdet sei, sollte auch die Strafe wehtun. Als Beispiele nannte Daehre, der auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, Fahren unter Drogen und Rasen durch geschlossene Ortschaften. Ein Falschparker aber müsse nicht bestraft werden wie ein Schwerverbrecher.
Tiefensee trifft auf Widerstand
Ähnlich argumentierte der Brandenburger Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD). "Der Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums ist nicht abgewogen", sagte er. Auf dem Programm der Minister steht zudem die Teilprivatisierung der Bahn. Daehre bekräftigte die Linie die Länder: "Wir stimmen nur zu, wenn Regional- und Nahverkehr nicht abgekoppelt werden." Das Netz müsse so hergerichtet werden, dass im Nahverkehr akzeptable Geschwindigkeiten gefahren werden könnten. Den Länderministern gehe es nicht in erster Linie um mehr Geld, sondern um attraktive Bahnangebote.
