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Bahn-Privatisierung: Länder bremsen Bahn-Börsengang

Der von Bahnchef Mehdorn und SPD-Verkehrsminister betriebene Börsengang der Bahn provoziert immer mehr Widerspruch. Einige Länder haben eine Studie vorgelegt, die der geplanten Privatisierungsstrategie ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Vor allem kleinen Bahnhöfen und wenig befahrenen, ländlichen Strecken droht eine düstere Zukunft.

Die Länder drohen mit einer Blockade der Bahn-Privatisierung, falls der Bund ihnen nicht deutlich stärker entgegenkommt. "Entweder werden jetzt die Länderinteressen mitberücksichtigt oder ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Diese beiden Möglichkeiten sind da", warnte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU), am Montag bei der Vorstellung eines Länder-Gutachtens zur Bahn-Reform in Berlin. Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee stehe auf der Kippe, und der Bund habe jetzt die letzte Chance, ihn zu retten. "Es ist zwei Minuten vor zwölf", sagte er. Der Bundesrat muss die Bahn-Reform billigen.

Tiefensee soll Lösungsvorschläge machen

Der Gesetzentwurf sei in dieser Form nicht zustimmungsfähig, sagte Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD). Nötig sei ein größeres Mitspracherecht bei der Steuerung der Investitionen ins Schienennetz und der Gestaltung der Trassenpreise. Die Länder erwarteten nun Lösungsvorschläge von Tiefensee, der am Nachmittag mit den Kritikern aus den Ländern zusammentraf.

Bereits Dienstag in einer Woche wollen sich die Verkehrsminister der Länder in Berlin zu einer Sonderkonferenz treffen, um über das neue Gutachten zu beraten. Nach der Studie ist Tiefensees Gesetzentwurf verfassungswidrig, weil er den Einfluss des Bundes auf das Schienennetz fast völlig preisgebe. Besonders scharf wird die geplante Trennung von juristischem und wirtschaftlichem Eigentum am Schienennetz kritisiert, die einer Quadratur des Kreises gleichkomme.

Dramatsiche Mehrkosten im Nahverkehr

Gutachter Dirk Ehlers aus Münster warnt die Länder in seiner Expertise außerdem vor unkontrollierbaren Preissteigerungen im Nahverkehr durch Erhöhung der Trassenentgelte. Demnach sollen auf die Länder bis 2011 im Nahverkehr Mehrkosten von mindestens einer Milliarde Euro zukommen, weil der Renditedruck die Nutzung von Gleisen und Bahnhöfen deutlich verteuern werde. Als Konsequenz müssten möglicherweise bis zu zehn Prozent des Angebots im Regionalverkehr gestrichen werden. 10.000 Kilometer Schiene und Bahnhöfe mit weniger als 100 Fahrgästen pro Tag seien von der Stilllegung bedroht.

Der Bund bleibt nach dem Tiefensee-Modell zwar formal Eigentümer des Netzes und zahlt bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr für dessen Unterhalt, die Bahn als wirtschaftlicher Eigentümer aber betreibt das Netz und führt Gewinne oder Verluste in der eigenen Bilanz. Um das Netz nach 15 Jahren zurückzubekommen, muss der Bund einen Wertausgleich von derzeit 7,5 Milliarden Euro zahlen.

Kein "Augen zu und durch"-Verhalten

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke forderte, auch über die Art und Weise der Kapitalprivatisierung müsse in einem zustimmungspflichtigen Gesetz entschieden werden. Nach dem bisherigen Entwurf werde die Privatisierung auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen, kritisierte der CDU-Politiker. Gerade bei der Bahn-Reform dürfe aber nicht nach dem Motto "Augen zu und durch" verfahren werden. Anders als bei vielen anderen Reformen hätten die Politiker hier nur einen Schuss frei. "Ist die Bahn erst einmal privatisiert, ist das nicht rückholbar", warnte er. Nachbesserungen seien später nicht mehr möglich.

Die Länder begründen die mögliche Reduzierung des Nahverkehrs damit, dass die Regionalisierungsmittel, die sie vom Bund für den Nahverkehr bekommen, nicht dynamisch steigen. Gleichzeitig sieht der Mittelfristplan der Bahn aber eine jährlich mindestens zweiprozentige Steigerung der Trassenentgelte vor - so würden dann aber auch die Kosten der Länder entsprechend steigen. Nur so käme das Netz in die schwarzen Zahlen und könnten Renditeerwartungen befriedigt werden.

Erste Lesung erst Anfang November

Am 25. September tagt in Berlin eine Sonderverkehrsministerkonferenz ausschließlich zu diesem Thema. Dort werden die Länder ihre Haltung zu dem Entwurf vermutlich präzisieren. Die Beschlussvorlage soll dann laut Daehre die reguläre Verkehrsministerkonferenz am 9./10. Oktober in Merseburg beschäftigen. Am kommenden Freitag will der Bundestag den kritisierten Gesetzentwurf zum ersten Mal beraten. Eine abschließende Lesung soll nach den derzeitigen Plänen erst Anfang November nach dem SPD-Parteitag stattfinden. Erst dann wäre der Bundesrat am Zug.

AP/DPA / AP / DPA