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Wegen hoher Spritpreise ADAC wettert gegen Ökosteuer

Angesichts der hohen Benzinpreise fordert der ADAC einmal mehr die Abschaffung der Ökosteuer. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen die Preispolitik der Mineralölkonzerne schuld - das Bundeskartellamt konnte bisher aber keine Beweise für illegale Preisabsprachen finden.

Der ADAC fordert angesichts deutlich gestiegener Benzinpreise zur Osterreisezeit eine Abschaffung der Ökosteuer. "Die Steuerlast ist eindeutig zu hoch. Deswegen sollte man die Ökosteuer abschaffen", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer dem "Tagesspiegel". Auch sei problematisch, dass mit der Ökosteuer die Rentenversicherung quersubventioniert werde. Nötig sei hier eher eine nachhaltige Reform der Sozialsysteme. "Ein Arzt schließt eine klaffende Wunde auch nicht mit einem Pflaster, sondern er nimmt einen chirurgischen Eingriff vor", sagte Meyer.

Die kürzlich von Bundespräsident Horst Köhler geforderte Erhöhung des Benzinpreises im Kampf gegen den Klimawandel lehnt der ADAC-Präsident ab. Eine Anhebung der Mineralölsteuer wäre "extrem unsozial", sagte Meyer. Viele Menschen müssten täglich mit dem Auto zum Arbeitsplatz pendeln. Dies täten sie nicht freiwillig.

Benzin und Diesel bis zu 21 Prozent teurer

Der Spritpreis war zuletzt die vierte Woche in Folge gestiegen. Wenige Tage vor Ostern kostete Superbenzin im bundesweiten Durchschnitt 1,44 Euro und damit 2,1 Cent mehr als eine Woche zuvor, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Diesel verteuerte sich demnach um 1,7 Cent auf 1,22 Euro. Die Kraftstoffpreise hatten die Lebenshaltungskosten im März so stark nach oben getrieben wie seit einem Jahr nicht mehr. Benzin und Diesel kosteten je nach Bundesland um bis zu 21 Prozent mehr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert deshalb die Preispolitik der Ölkonzerne. "Dass sich gerade immer Ostern die Dinge so entwickeln, wie sie sich entwickeln und der Benzinpreis steigt, da fragen die Menschen sich zu Recht: 'Warum ist das eigentlich so?'", sagte Merkel dem TV-Sender RTL. Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Sprit, wie es die FDP angeregt hat, schloss die Kanzlerin aber aus: "Das geht nicht, wenn wir uns unseren Haushalt anschauen. Wir werden sparen müssen und deshalb glaube ich, sollte man hier nichts Falsches versprechen", sagte Merkel.

Untersuchung des Bundeskartellamts läuft

Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben bislang keine Beweise für verbotene Preisabsprachen der Ölkonzerne. Derzeit laufe die bisher aufwendigste Untersuchung der Behörde, berichtet die "Bild"-Zeitung. Sie zitiert Kartellamts-Präsident Andreas Mundt mit den Worten, in Hamburg, Köln, München und Leipzig nehme man jeweils 100 Tankstellen unter die Lupe, halte über drei Jahre hinweg alle Preisveränderungen tagesgenau fest und suche nach Auffälligkeiten. Mit Ergebnissen rechnen die Wettbewerbshüter demnach für den Herbst.

Der Benzinpreis in Deutschland setzt sich zu fast zwei Dritteln aus Steuern zusammen. Bei einem Preis von 1,40 Euro je Liter Benzin zahlen Verbraucher 50,1 Cent Mineralölsteuer, 15,4 Cent Ökosteuer und 22,3 Cent Mehrwertsteuer. 42,1 Cent entfallen nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes auf die Importkosten, 9,9 Cent auf Kosten für die Vermarktung und den Gewinn.

AFP/DPA DPA

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