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TV-Duell: Schlagabtausch vor Millionenpublikum

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Herausforderin Angela Merkel vor Millionen Zuschauern um die Gunst der Wähler geworben. Inhaltlich wurde Bekanntes wiedergekaut, doch in der Form überraschte Merkel.

Zwei Kandidaten, vier Moderatoren und viele Fragen: Nur zu Beginn des 90-minütigen TV-Duells war die Atmosphäre spürbar angespannt - im Verlauf wich sie einer munteren, zum Teil auch angriffslustigen Atmosphäre. Allerdings bemühten sich beide Kandidaten, staatsmännisch dunkel gekleidet, eher um eine Darstellung ihrer Inhalte und versuchten, aggressive oder herablassende Töne zu vermeiden.

Merkel will Ökosteuer um drei Cent senken

Schröder und Merkel sprachen zunächst über die hohen Benzinpreise. Der Kanzler warf den Mineralölkonzernen vor, durch ihre große Gewinnspannen beim Benzinpreis unverantwortlich zu handeln. Er verwies darauf, dass im Jahr 2003 der Preis für einen Liter Superbenzin etwa 1,10 Euro, jetzt aber etwa 1,45 Euro betrage. "Die Differenz streichen die Mineralölkonzerne ein, und ich halte das für unverantwortlich", sagte er. "Ich erwarte auch von großen Konzernen, dass sie ein Stück weit ethische Verantwortung wahrnehmen und nicht nur ans Geldverdienen denken." Merkel sagte, sie stimme Schröder ausdrücklich zu, wenn er die Verantwortung der Konzerne betone. Sie kündigte erneut an, zu prüfen, ob die Einnahmen aus der Ökosteuer, die nicht in die Rentenkassen fließen, wieder an die Bürger zurückgegeben werden könnten. Die hohen Benzinpreise sind vor allem wegen der Auswirkungen des Hurrikans "Katrina" in den USA auf den Ölpreis derzeit Gegenstand der politischen Diskussion.

TV-Duell: Wer hat die bessere Figur gemacht?

Die Unions-Kandidatin sagte, im Falle eines Wahlsiegs werde sie die von Rot-Grün eingeführte Öko-Steuer beibehalten: "Wir können jetzt die Rentnerinnen und Rentner nicht im Regen stehen lassen." Mit großen Teilen der Ökosteuer wird der Rentenbeitrag stabilisiert. Dennoch versprach Merkel eine Verringerung der Ökosteuer um drei Cent.

Schröder nennt Kirchhof-Modell "unsozial"

Schröder sagte, er warne davor, die Bürger in Deutschland zu "Versuchskaninchen" für die Steuerpläne des Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof zu machen. Es sei unsozial, von Millionären und Krankenschwestern den gleichen Steuersatz zu verlangen. Merkel verteidigte Kirchhof nachdrücklich gegen die Angriffe. Mit Kirchhofs Plänen, so Merkel, werde erreicht, dass die Steuersätze auch tatsächlich gezahlt und nicht durch Vergünstigungen heruntergerechnet würden. Schröder griff Merkel wegen der Unionspläne für eine Mehrwertsteuererhöhung direkt an: "Ihr Finanzierungskonzept, Frau Merkel, ist wahrlich auf Sand gebaut."

Merkel sagte, man brauche in Deutschland stärker eine Mentalität, nicht zu fragen, was nicht gehe, sondern zu erproben, was gehen könne. Kirchhof habe Visionen und beschäftige sich eher damit, was möglich sei, und nicht damit, was nicht gehe. "Diese Mentalität bringt Paul Kirchhof mit." Schröder hielt Merkel vor, das Steuermodell ihres Finanzexperten mit einer Einheitssteuer von 25 Prozent bei Streichung aller Ausnahmen sei von Grund auf ungerecht. "Man kann ja nicht ein ganzes Volk zum Versuchskaninchen machen."

Schröder wird Mehrwertsteuer nicht erhöhen

Merkel betonte, die Union gebe den Bürgern ausreichend Zeit, sich auf die neuen Steuerregeln einzustellen. "Wir müssen alles unternehmen, um zu sagen: Vorfahrt für Arbeit." Sie widersprach Meldungen, die CDU halte die Liste der von Kirchhof geplanten Ausnahmestreichungen zurück. "Es hält überhaupt niemand eine Liste unter Verschluss", sagte sie. Schröder warf der Union vor, sie habe mit ihrer Mehrheit im Bundesrat den Plan blockiert, Subventionen und Steuerausnahmen zu streichen. Er bekräftigte, unter einer SPD-Regierung werde die Mehrwertsteuer nicht erhöht. "Wir werden es nicht tun", sagte er auf eine entsprechende Frage. Eine solche Erhöhung sei in der jetzigen Konjunkturlage schädlich. "Wir müssen die Binnenkonjunktur stützen." Merkel sagte: "Versprochen - gebrochen, das ist das Markenzeichen von Rot-Grün."

Merkel bekräftigte ihre Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Das müsse auch im Wahlkampf angesprochen werden: "Welche Grenzen Europa hat, das interessiert die Bürgerinnen und Bürger nun wirklich außerordentlich." Schröder warf Merkel vor, die strategische Bedeutung der Türkei zu verkennen.

Merkel bleibt bei Lockerung des Kündigungsschutzes

Merkel verteidigte die Pläne von CDU/CSU zur Lockerung des Kündigungsschutzes. Angesichts von rund fünf Millionen Arbeitslosen müsse "gefragt werden, was sich bewährt hat und was auf den Prüfstand gehört". Zielgruppe seien diejenigen, deren Einstellung erleichtert werden müsse.

Der Kanzler verteidigte die Kritik seiner Frau an Merkel. Doris Schröder-Köpf hatte der Herausforderin vorgeworfen, mit ihrer Biografie habe sie nicht die Erfahrungen der meisten Frauen, Beruf und Familie unter einen Hut bekommen zu müssen. Der SPD-Politiker sagte, er sei "stolz", dass sich seine Frau als politische Journalistin in notwendige Diskussionen einmische. Als Gründe für seine Ablehnung einer Koalition mit der Linkspartei nannte Schröder, dass "mit dieser Partei kein Staat zu machen ist". Sie habe lauter Illusionen, was die Wirtschaftspolitik angehe, und ihre außenpolitischen Vorstellungen würden Deutschland isolieren.

Berichterstattung fast wichtiger, als Duell selbst

Die Meinungen über die Auswirkung eines TV-Duells auf die Wahlentscheidung gehen auseinander. Zum einen geben sich Parteien und Forscher überzeugt, dass sich zuschauende Wähler von einer solchen Debatte stark beeinflussen lassen. Auf der anderen Seite werden die Berichterstattung über das Duell und die Durchschlagskraft der jeweiligen Interpretation für wichtiger angesehen als der Schlagabtausch selbst.

Das 90-minütige TV-Duell wurde von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 aus einem Studio in Berlin übertragen. Die Fragen stellten Sabine Christiansen, Maybrit Illner, Peter Kloeppel und Thomas Kausch. Der Kanzler hatte zunächst ein weiteres Duell vorgeschlagen, die Herausforderin hatte das abgelehnt. Allerdings ist am 12. September noch eine Fernseh-Runde aller Spitzenkandidaten geplant.

34 Prozent erwarten keine großen Unterschiede

Schröder gewann nach ersten Umfragen das Duell. Nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF erklärten 46 Prozent der Befragten nach der ersten Hälfte, der Amtsinhaber habe besser abgeschnitten. CDU-Chefin Merkel sahen nur 27 Prozent als Sieger. Ebenfalls 27 Prozent fanden beide gleich gut. Allerdings waren mehr Zuschauer der Meinung, Merkel habe besser abgeschnitten als erwartet. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD lag Schröder noch weiter vorne. 49 Prozent fanden den Kanzler überzeugender, 38 Prozent Merkel. Bei den Unentschlossenen lag Schröder mit 55 zu 22 Prozent vorne. Auch bei einzelnen Themen schnitt Schröder besser ab.

Gewählt wird am 18. September. Es ist die bisher dritte vorgezogene Bundestagswahl. Der Kanzler hatte nach einem Debakel für die SPD bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai gesagt, nun sollten die Menschen in einer vorgezogenen Bundestagswahl über die rot-grüne Bundesregierung entscheiden. Im Juli verlor Schröder im Bundestag absichtlich eine Vertrauensabstimmung. Drei Wochen später löste Bundespräsident Horst Köhler das Parlament auf.

AP, DPA, Reuters / AP / DPA / Reuters