Bundestag zur Opel-Krise Missmanagement und Ökosteuer


Dass bei Opel wieder die Fließbänder laufen, wird von den Berliner Parteispitzen begrüßt. In einer aktuellen Stunde im Bundestag haben sie sich nun auf die Suche nach den Schuldigen gemacht und sind dabei mehr als fündig geworden.

Die Oppositionsparteien haben der Bundesregierung eine Mitschuld an den Krisen beim Autobauer Opel und dem Kaufhauskonzern KarstadtQuelle gegeben. Die rot-grüne Koalition habe es versäumt, die richtigen Rahmenbedingungen zu stellen, kritisierten Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von Union und FDP in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch. Bundesregierung und Redner von SPD und Grünen machten dagegen in erster Linie Managementfehler für die Krisen verantwortlich. Zugleich wurde das Ende der wilden Streiks im Bochumer Opel-Werk parteiübergreifend begrüßt.

Managementfehler schuld an der Opel-Misere

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) betonte, er hoffe, dass der Weg frei sei für Verhandlungen, die Opel aus der Krise herausführen könnten. Die beiden Unternehmenskrisen ergäben sich nicht aus einer spezifisch deutschen Situation. Vielmehr hätten mangelnde Führung und Missmanagement zu den Problemen geführt. "Das ist fast unstrittig", sagte Clement. Die Bundesregierung setze darauf, dass alle Opel-Standorte erhalten würden und die Sanierung ohne betriebsbedingte Kündigungen auskomme. Der Abbau von bis zu 10.000 Arbeitsplätzen in Deutschland wäre nach Worten Clements eine "ziemliche Katastrophe".

FDP-Vizefraktionschef Rainer Brüderle warf der Regierung eine verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik vor: "Wenn sie permanent die Ökosteuer erhöhen, dürfen sie sich nicht wundern, dass die Leute weniger Auto fahren." Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dagmar Wöhrl, verwies auf die Mitverantwortung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten. Alle Entscheidungen seien mit Zustimmung der Gewerkschaften getroffen worden. "Man muss sich schon fragen, wie viel die gelobte Mitbestimmung in diesem Bereich noch Wert ist."

SPD-Vizefraktionschef Michael Müller kritisierte scharf das Verhalten der Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM). Das Unternehmen habe in der Gier nach schnellem Geld die Kernaufgaben eines Unternehmens versäumt und nicht investiert. "Das Abmelken von Gewinnen war wichtiger als die Substanz zu erhalten." Die Grüne-Abgeordnete Thea Dückert verglich die Situation in Bochum mit einem "Ritt auf einer Rasierklinge". Es müsse nun darum gehen, dass Gewerkschaft, Betriebsrat und Unternehmensleitung unter der Moderation der Politik in einen ernsthaften Prozess der Weiterentwicklung treten.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker