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Spesen-Affäre Polizeipräsidentin widerspricht RBB-Intendantin: Abendessen mit Schlesinger war "rein privater Natur"

Patricia Schlesinger
Die zurückgetretene RBB-Intendatin Patricia Schlesinger
© Paul Zinken / DPA
Um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wird es einsam. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die bei einem der umstrittenen Abendessen dabei war, bestätigt, dass es sich nicht um ein berufliches Treffen handelte.

Die Empörung über die ehemalige RBB-Intendantin und ARD-Chefin Patricia Schlesinger ist groß: Die 61-Jährige ist von ihren Ämtern zurückgetreten, nachdem ihr Missmanagement und Günstlingswirtschaft vorgeworfen wurden. Das Magazin "Business Insider" berichtete unter anderem über mögliche Compliance-Verfehlungen.

So habe Schlesingers Ehemann Aufträge von der landeseigenen Messe Berlin erhalten, wo RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf Aufsichtsratsvorsitzender ist. Außerdem habe sich Schlesinger laut "Bild" ihr RBB-Büro üppig ausstatten lassen, unter anderem mit einem Massagesessel. 

Auch mehrere Abendessen in Schlesingers Haus kamen ans Licht. Dabei soll es um "Kontaktpflege" gegangen sein, bezahlt von den Rundfunkbeiträgen. Dass es sich dabei wirklich um dienstliche Anlässe gehandelt hat, ist allerdings umstritten.

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die bei einem dieser Abendessen anwesend war, stellt die Sache jedenfalls anders dar.

Polizeipräsidentin dementiert "beruflichen Hintergrund"

Slowik war laut "Bild"-Zeitung zusammen mit weiteren Gästen – unter anderem dem früheren Botschafter Wolfgang Ischinger und dem Historiker Michael Wolffsohn – bei Schlesinger eingeladen. Das Vier-Gänge-Menü mit Champagner und Wein soll laut Rechnung der Catering-Firma 1154,87 Euro gekostet haben. Schlesinger habe sich den Betrag vom Sender zurückerstatten lassen, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Doch mit Arbeitsinhalten hatte das Treffen offenbar wenig zu tun. Über einen Polizeisprecher teilte Polizeipräsidentin Slowik mit, sie habe mit "mit großem Erstaunen und Irritation" zur Kenntnis genommen, dass Patricia Schlesinger die Kosten dem RBB in Rechnung gestellt hatte. "Es war für sie in keiner Weise ersichtlich, dass dieses Treffen einen beruflichen Hintergrund hatte", so der Sprecher.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Patricia Schlesinger

Slowik und ihr Mann seien mit Schlesinger und ihrem Ehemann Gerhard Spörl schon seit längerer Zeit privat bekannt gewesen. Ihrem Verständnis nach habe es sich um eine Wohnungseinweihung mit Freunden gehandelt: "Auch die Gesprächsinhalte waren rein privater Natur."

Gegen Patricia Schlesinger, ihren Ehemann und RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf, der auch Aufsichtsratschef der Messe Berlin ist, hat nun die Staatsanwaltschaft in Berlin Ermittlungen aufgenommen. Es gebe einen Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsannahme. Der RBB-Rundfunkrat will am Dienstag über eine Auflösung von Schlesingers Vertrag beraten.

Quellen: "Business Insider" / "Bild" / "Berliner Zeitung" / "Tagesspiegel" / RBB

epp

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