Patricia Schlesinger

Neue Wendung im Prozess zwischen dem RBB und seiner entlassenen Intendantin: Eine Richterin scheidet wegen Befangenheit aus.

Die Länder Berlin und Brandenburg dürfen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) strengere Vorgaben zur Organisation machen. Der neue Staatsvertrag verletzt den Sender nicht in seiner Rundfunkfreiheit, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag erklärte. Die Verfassungsbeschwerde des RBB wurde zurückgewiesen. (Az. 1 BvR 2578/24)

Erstes Urteil nach dem Rauswurf von Ex-Chefin Patricia Schlesinger. Der Sender RBB muss ihr für einen Monat eine hohe Rente zahlen – bekommt von ihr aber auch Geld zurück.

Im Rechtsstreit mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Berlin gab ihrer Klage auf Ruhegeld für Januar 2023 in Höhe von knapp 18.400 Euro am Mittwoch statt. Dies sei aber keine Vorabentscheidung über weitere Ansprüche, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Markfort bei der Urteilsverkündung.

Im Rechtsstreit um das Ruhegeld für die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, wird am Mittwoch (12.00 Uhr) das Urteil des Berliner Landgerichts erwartet. Streitpunkt sind Ruhegeldzahlungen von monatlich 18.300 Euro, die der RBB Schlesinger nach deren Entlassung 2022 verwehrte. Dagegen klagte Schlesinger, woraufhin der RBB eine Widerklage einreichte. Darin forderte der Sender sie zur Zahlung von Schadenersatz sowie zur Rückzahlung einer variablen Vergütung in Millionenhöhe auf.