ÖKOSTEUER Schröder hält an Ökosteuer fest

Trotz der hohen Benzinpreise will Bundeskanzler Schröder die nächste Anhebung der Ökosteuer wie geplant durchziehen.

Trotz der hohen Benzinpreise will Bundeskanzler Schröder die nächste Anhebung der Ökosteuer wie geplant durchziehen. Im kommenden Januar werden die Benzinpreise nochmals um sechs Pfennig steigen. Von einem Aussetzen der letzten Stufe der Ökosteuer halte er nichts, sagte der Kanzler bei der Aufzeichnung eines Interviews für die ZDF-Sendung »Berlin direkt« in Hannover. Schröder glaubt, dass die Mineralölkonzerne deshalb nicht die Benzinpreise senken werden. »Ich glaube, dass würde nur dazu führen, dass die Mineralölkonzerne Mitnahmeeffekte realisieren«, sagte Schröder.

Zugleich übte Schröder indirekt Kritk am Vorgehen der Ölkonzerne und verwies auf die seiner Ansicht nach »exorbitanten Gewinne« der Konzerne im vorigen Jahr. Sollten Preisabsprachen nachgewiesen werden können, werde das Kartellamt gegen die Konzerne vorgehen. »Es mag sein, dass die letzte Erhebung vom Marktgeschehen diktiert worden ist«, wie dies auch Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erklärt habe, sagte Schröder. Allerdings müsse man doch sehen, dass die Mineralölkonzerne im vergangenen Jahr ihre Gewinne teilweise verachtfacht hätten. Seit der letzten großen Preisanhebungswelle im vorigen November sei weder der Dollar-Kurs noch der Barrel-Preis für Rohöl nennenswert gestiegen.

Bisher lässt sich nicht nachweisen, ob die Konzerne die Preissteigerungen in der vergangenen Woche auf eine Rekordhoch von durchschnittlich 2,15 DM je Liter Normalbenzin und 2,19 DM bei Superbenzin abgesprochen hätten. »Sollte sich herausstellen, dass die Preisabsprachen machen, wird das Kartellamt auch zupacken«, sagte Schröder. Zusätzliche finanzielle Entlastungen für Autofahrer sind nach seinen Worten nicht geplant. Es bleibe bei der nach der November-Erhöhung der Benzinpreise beschlossenen Zuschläge für die Pendlerpauschale und den Heizkostenzuschuss.


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