UMWELT Fischer fordert Umdenken in Klimapolitik


Außenminister Joschka Fischer hat sich angesichts der Jahrhundertflut für ein Umdenken in der Klima- und Umweltpolitik ausgesprochen. Auch der ehemalige Umweltminister Töpfer forderte ein Anheben der Ökosteuer.

Joschka Fischer fordert Umdenken in der Klimapolitik

Außenminister Joschka Fischer hat sich angesichts der Jahrhundertflut für ein Umdenken in der Klima- und Umweltpolitik ausgesprochen. Unter dem Eindruck der Überschwemmungen würden viele Menschen neu nachdenken, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«: »Wenn es überhaupt eine positive Folge der Katastrophe geben kann, dann ist es doch die Erkenntnis, dass Umweltprobleme globale Probleme sind, die langfristiges Handeln erfordern.«

Fischer sprach sich bedingt für die Weiterführung der Ökosteuer aus: »Wenn der ökonomische Spielraum reicht, machen wir weiter.« Konkrete Schritte zur Anhebung der Steuer wolle er jedoch wegen der unsicheren Konjunkturlage und der »Steuerwut« der Bürger nicht nennen. Die Umweltabgabe sei noch nicht wirklich auf breiter Grundlage akzeptiert. Erst wenn dies anders sei, könnten die »Steuersätze viel rationaler diskutiert werden«.

Mit Blick auf die europäische Integration nannte der Außenminister die Hochwasserkatastrophe eine Chance, dass die Menschen eine andere Sicht auf Europa bekämen. Jetzt könne die Brüsseler EU-Kommission zeigen, dass Europa »helfen kann und hilft, wenn es konkret wird«.

Töpfer für weitere Anhebung der Ökosteuer

Als Konsequenz aus der Jahrhundertflut hat der Generaldirektor des UN-Umweltprogramms (UNEP), Klaus Töpfer, eine weitere Anhebung der Ökosteuer verlangt. In einem Beitrag für die »Saarbrücker Zeitung« (Samstagausgabe) zeigte sich Töpfer überzeugt davon, dass die Hochwasserkatastrophe an der Elbe auf den Klimawandel durch die Verbrennung fossiler Energien zurückzuführen sei.

Die Belastung der Erdatmosphäre mit Kohlendioxid, dem Klimagas Nummer eins, nehme sogar ständig zu - pro Jahr um zwei Prozent weltweit. Daher sei es notwendig, »eine nach wie vor sehr sinnvolle Ökosteuer, die an diesen Schadstoffbelastungen ansetzt«, gezielt einzusetzen, betonte der frühere Bundesumweltminister. Moderne Technologien würden auf diese Preissignale antworten, wenn klar und deutlich die Verteuerung fossiler Energie auch für die Zukunft entschieden werde.

»Der Mensch hat diesen Globus aufgeheizt«, schrieb Töpfer. Je später engagiert gehandelt werde, umso höher werde die Zeche sein, »die wir selbst über Wetterkatastrophen, veränderte Bedingungen für die Landwirtschaft, Rückwirkungen auf Tiere und Pflanzen und noch mehr zu zahlen haben«. Deswegen müssten beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg in rund zwei Wochen konkrete Maßnahmen beschlossen werden.


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