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JAHRESWECHSEL: 2002 - Jahr der Neuregelungen

Alles neu macht der Januar: Mit dem Jahreswechsel treten so viele Neuregelungen wie selten zuvor in Kraft, die ihre Spuren auch in der Geldbörse der Bürger hinterlassen.

Mit dem Jahreswechsel treten so viele Neuregelungen wie selten zuvor in Kraft. Vor dem Wahljahr 2002 hat die rot-grüne Bundesregierung noch wichtige Änderungen beschlossen, die ihre Spuren auch in der Geldbörse der Bürger hinterlassen: Sie können seit dem 1. Januar mit Euro-Bargeld zahlen. Das Kindergeld wird erneut erhöht. Die vorletzte Stufe der Ökosteuer tritt in Kraft. Die Bürger können für die neue »Riester-Rente« zur privater Altersvorsorge Förderungen in Anspruch nehmen.

Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen, die unmittelbare Auswirkungen für die Bürger haben:

1) EuroEinführung des Euro-Bargelds

Am 1. Januar wurde das neue Euro-Bargeld (ein Euro = 1,95583 Mark) in Deutschland und in elf weiteren EU-Ländern eingeführt: in den Niederlanden, in Frankreich, Belgien, Luxemburg, Irland, Finnland, Österreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland. Mit den deutschen Euromünzen mit dem Bundesadler auf der Rückseite kann überall in der Eurozone bezahlt werden. Bis zum 28. Februar nehmen Einzelhandel und Kreditinstitute noch D-Mark an. Wer danach noch D-Mark-Bargeld besitzt, kann es zeitlich unbegrenzt bei der Deutschen Bundesbank in Euro umtauschen.

2) Finanzen und WirtschaftKindergelderhöhung und Steuerentlastung für Familien

Das Kindergeld für das erste und zweite Kind steigt von 270 Mark um 31,40 Mark auf 154 Euro. Auch die Steuerfreibeträge werden angehoben: Der Kinderfreibetrag erhöht sich auf 3.648 Euro (vorher 3.564 Euro). Der Betreuungsfreibetrag wird pro Kind auf 2.160 Euro angehoben. Für die Betreuung von Kindern unter 14 Jahren oder behinderten Kindern können erwerbsbedingte Aufwendungen, die den Betrag von 1.548 Euro übersteigen, bis zu weiteren 1.500 Euro (750 Euro bei Alleinerziehenden) als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

Steuer-Euro-Glättungsgesetz

In Gesetzen wurde bei der Währungsumstellung in der Regel zu Gunsten der Bürger »geglättet«, um »krumme« Euro-Beträge zu vermeiden. Die Regierung erklärte, dadurch würden die Bürger um mehr als 180 Millionen Euro entlastet. So dürfen geringfügig Beschäftigte künftig 325 Euro verdienen statt 322,11 Euro bei genauer Umrechnung. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können für die ersten zehn Kilometer 0,36 Euro (0,70 Mark) und für weitere Kilometer 0,40 Euro (0,80 Mark) angesetzt werden.

Ökosteuer

Die vierte und vorletzte Stufe der Ökosteuer tritt in Kraft. Der Mineralölsteuersatz auf Benzin und Diesel wird um 3,07 Cent je Liter angehoben. Für ein Liter Benzin muss dann 62,38 Cent Steuer gezahlt werden. Davon sind 12,26 Cent Ökosteuer. Der Stromsteuersatz steigt um 0,26 Cent je Kilowattstunde.

Finanzierung der Terror-Bekämpfung

Die Tabaksteuer wird um einen Cent pro Zigarette angehoben. Bei der Schaden- und Unfallversicherung steigt die Versicherungssteuer von 15 auf 16 Prozent, bei Feuerversicherungen von zehn auf elf Prozent.

Steuerreform

Die für das kommende Jahr vorgesehenen Steuersenkungsstufen wurden bereits auf das Jahr 2001 vorgezogen. 2002 wird aber der Steuerfreibetrag im Zuge der Währungsumstellung aufgerundet: für Verheiratete auf 14.470 Euro (plus 114,86 Mark), für Alleinstehende auf 7.235 Euro (plus 57,43 Mark).

Fortentwicklung der Unternehmenssteuer

Das Gesetz soll, nach Zustimmung des Bundesrats, die Wettbewerbssituation vor allem des Mittelstands stärken. Durch die neu geschaffene Reinvestitionsrücklage können Personengesellschaften Erlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften bis zu einer Summe von 500.000 Euro in eine Rücklage stellen. Voraussetzung ist, dass der Betrag innerhalb von zwei Jahren entweder in beweglichen Investitionsgütern oder neuen Kapitalbeteiligungen angelegt oder binnen vier Jahren in Gebäude investiert wird.