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HAUSHALT: Steuerpoker zwischen den Regierungsparteien

Während Finanzminister Eichel zunehmend verärgert über die Steuerdiskussion reagiert, schließt SPD-Fraktionschef Müntefering endlich eine Erhöhung von Mehrwert- und Tabaksteuer aus.

»Es wird keine Mehrwertsteuererhöhung geben, es wird auch keine Erhöhung für die Raucher geben, für die Tabaksteuer«, sagte Müntefering am Montag im ZDF. »Das sind alles Dinge, Ideen, die die Tage aufgetaucht sind, von irgendwem in die Welt gebracht, aber von keiner Seite legitimiert.« Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch gebracht. Er betonte, wichtigstes Ziel der Koalitionsverhandlungen sei die Schaffung von mehr Beschäftigung. Dem müsse sich alles unterordnen. Bundesverbraucherministerin Renate Künast sagte, die von ihrer Partei geforderte Weiterentwicklung der Ökosteuer sei nicht unbedingt gleichbedeutend mit einer Erhöhung dieser Steuer. Mit einem Kassensturz wollen SPD und Grüne am Montagabend ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Gemeindefinanzreform soll Ländern helfen

Müntefering sagte mit Blick auf die von SPD-Ministerpräsidenten geforderte Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuer: »Wir müssen heute Abend in die Überlegungen und auch in die Koalitionsverhandlungen insgesamt einbeziehen, wie wird es in den nächsten Jahren in den Gemeinden in den Ländern aussehen. Da gehört eine Gemeindefinanzreform dazu. Die Gemeinden müssen Investitionskraft haben.« Er wies darauf hin, dass von einer Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuer die Ländern profitieren würden.

Nettokreditaufnahme muss reduziert werden

»Die Nettokreditaufnahme muss auch weiter reduziert werden, wir müssen einen konsolidierten Haushalt haben«, sagte Müntefering. Es müsse jedoch auch nach zusätzlichen Einnahmen gesucht werden, zum Beispiel im Bereich der illegalen Beschäftigung und des Steuerbetrugs: »Das sind große Brocken, um die es da geht.« Steuerschlupflöcher müssten gestopft werden. Müntefering schränkte ein, die Sparmaßnahmen sollten nicht die Konjunktur negativ beeinflussen. Zum Beispiel würden Anreize zur Schaffung des eigenen Hauses ganz sicher nicht zerstört. Auch zu etwaigen Einschnitten bei den Steinkohle-Subventionen äußerte er sich zurückhaltend.

»Ökosteuer weiter entwickeln«

Bundesverbraucherministerin Künast sagte im ZDF: »Die Weiterentwicklung der Ökosteuer war immer unsere Position, aber Weiterentwicklung heißt jetzt auch, ... dass wir nicht platt mit Erhöhungen arbeiten wollen, sondern wir gucken uns sehr genau an, gibt es da noch Korrekturbedarf in der Art der Ausgabe, in der Art der Ausnahmen.« Wichtigstes Ziel sei die Konsolidierung des Haushalts und das fange immer an mit Sparen.

Wirtschaftsminister Müller kritisierte Steuerdiskussion

In der ARD sagte der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller am Sonntagabend, die aktuelle Steuerdiskussion sei nicht förderlich für die Wirtschaftspolitik. Er bedauere, dass es zu der Diskussion gekommen sei. Müller sprach sich dafür aus, sich bei den Koalitionsverhandlungen auf das zu beziehen, was in den Wahlprogrammen stehe. Darin stehe aber nichts von Steuererhöhungen.

Front für Erhöhung bröckelt

Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen am Montagabend wollen SPD und Grüne zunächst den finanziellen Spielraum für ihre Vorhaben ausloten. Finanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte an, er werde mit konkreten Vorschlägen für ein Sparpaket von zehn Milliarden Euro in die Gespräche gehen. Der Anpassungsbedarf für den Haushalt 2003 belaufe sich ohne Erhöhung der geplanten Neuverschuldung von 15,5 Milliarden Euro auf zehn Milliarden Euro. »Vor diesem Hintergrund müssen wir zum einen in die Ausgaben schneiden. Zum anderen will ich Steuersubventionen streichen«, sagte der Minister der »Süddeutschen Zeitung«. In dem Sparpaket ist die Kürzung von Ausgaben und Steuersubventionen vorgesehen. Details will Eichel heute (Montag) Abend bei der ersten Verhandlungsrunde von SPD und Grünen vorlegen. Die von der Opposition, der Wirtschafts und der Bundesbank scharf kritisierten Steuererhöhungspläne stoßen inzwischen auch in der SPD und bei Grünen auf Kritik.

Wachstumsprognose auf 1,5 Prozent reduziert

Eichel hatte das Sparpaket in der »Süddeutschen Zeitung« (Montag) angekündigt und zugleich seine Wachstumsprognose für den Zeitraum bis 2006 von 2,5 auf 1,5 Prozent pro Jahr zurückgenommen. Ob ein Nachtragshaushalt 2002 nötig sei, »müssen wir uns später noch einmal genau anschauen«, sagte der Minister. Im Moment liefen die Steuereinnahmen wieder besser. Verärgert zeigte sich Eichel über die Steuerdiskussion: »Ich führe keine Debatte über Steuererhöhungen und bin dagegen, an Steuersätzen zu drehen.«