Das Bundesverkehrsministerium hat offenbar erneut seine Vorliebe dafür entdeckt, Autofahrern Geld abzuknöpfen. Nach Informationen der »Neuen Osnabrücker Zeitung« drohen den Autofahrern auch über die Ökosteuer hinaus beträchtliche Kostensteigerungen. Ein Sprecher des Ministeriums hat den Bericht der Tageszeitung bereits bestätigt. Danach sollen Gebühren rund ums Auto um bis 300 Prozent angehoben werden. »Nach dem Verwaltungskostengesetz sind wir dazu verpflichtet, die Gebühren so anzuheben, dass sie die Verwaltungskosten decken«, sagte der Sprecher der dpa in Berlin. Der Verordnungsentwurf, der mit den Ländern und Verbänden abgestimmt sei, solle noch vor dem Sommer im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden.
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Bundesverkehrsministerium
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Euro-Umstellung bereitet den Weg
Im Durchschnitt sollten etwa die Gebühren für eine Kfz-Zulassung um fünf Prozent angehoben werden. Der Sprecher von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sagte, dieser Punkt sei unter den Ländern noch strittig, da sie bereits jetzt unterschiedlich hohe Gebühren erheben. Die Gebühren seien 1994 das letzte Mal angehoben worden. Wegen der Euro-Umstellung habe man die Gebührensätze sowieso anpacken müssen, so der Sprecher.
Behindert müssen kräftig ran
Wer Ausnahmegenehmigungen für die Fahrerlaubnis benötige - etwa Behinderte und Autofahrer mit stark reduzierter Sehkraft - solle durchschnittlich das Doppelte wie bisher zahlen. Der Gebührenrahmen solle von 500 beziehungsweise 600 Mark auf 1 500 Mark (767 Euro) verdreifacht werden. Der Sozialverband Deutschland warnte die Bundesregierung davor, den Führerschein für Behinderte unbezahlbar zu machen. Schon jetzt hätten Behinderte erheblich höhere Kosten als nichtbehinderte Menschen, sagte Verbands-Vizepräsident Sven Picker.
Besonders teuer werde es nach dem Entwurf, wenn die Fahrerlaubnis versagt oder entzogen wird. Dasselbe gelte bei Widerruf oder Wiedererteilung nach einem Führerscheinentzug. In diesen Fällen soll der Gebührenrahmen etwa verdoppelt werden. Die Kosten der Umschreibung eines Kraftfahrzeuges auf einen neuen Verwaltungsbezirk sollen demnach um zehn Mark steigen. Schließlich sollten die Gebühren für Prüfungen, Erlaubnisse und Genehmigungen für den Berufszugang als Fahrlehrer und anerkannter Sachverständiger sowie zur Eröffnung von Fahrschulen um durchschnittlich 50 Prozent angehoben werden.
