STEUERERHÖHUNGEN Pläne der Bundesregierung unter Beschuss


Die Steuererhöhungspläne der rot-grünen Regierung haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Union hat ihren Widerstand im Bundesrat angekündigt.

Die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen geraten kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am Montagabend immer heftiger unter Beschuss. Die unionsregierten Länder kündigten an, die Pläne im Bundesrat kippen zu wollen. Auch aus der SPD und dem Bundeswirtschaftsministerium regte sich am Samstag Kritik. Wirtschaft und Opposition hatten höhere Tabak- und Erbschaftsteuern sowie eine neue Vermögensteuer als »Schwachsinn« oder »Wahlbetrug« attackiert.

Nachtragshaushalt »wilde Spekulation«

Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und der nordrhein- westfälische SPD-Chef Harald Schartau wandten sich gegen eine weitere Erhöhung der Ökosteuer. Das Bundesfinanzministerium wies unterdessen einen Bericht des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« als »wilde Spekulation« zurück, wonach Finanzminister Hans Eichel (SPD) einen Nachtragshaushalt plant. Laut »Spiegel« solle der Bundesregierung mit einem Nachtragshaushalt ermöglicht werden, bis zu 13 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen zu können. Die Neuverschuldung des Bundes würde damit auf 34 Milliarden Euro und das Staatsdefizit auf bis zu 3,5 Prozent steigen. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht eine Höchstgrenze von drei Prozent vor.

Müller gegen Erhöhung der Ökosteuer

Müller sagte der »Welt am Sonntag«: »Die Ökosteuer hat nach der bereits für 2003 beschlossenen Erhöhung ein Niveau erreicht, bei dem man sie vorerst belassen sollte.« Schartau meinte in der »Bild am Sonntag«: »Jede Art von Steuererhöhung wäre pures Gift für die Konjunktur.« Eichel dürfe bei seinem Sparkurs nicht locker lassen. »Die Konsolidierung der Haushalte ohne Steuererhöhung ist absolut vordringlich«, sagte Schartau.

Union kündigt Widerstand im Bundesrat an

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der »Bild am Sonntag«, die Union wolle im Bundesrat zwar grundsätzlich keine Blockadepolitik betreiben. »Steuererhöhungen sind mit uns aber ganz sicher nicht zu machen.« Nach Informationen der »Welt am Sonntag« entspricht Kochs Haltung auch der Meinung anderer CDU/CSU- Ministerpräsidenten. So hätten auch Erwin Teufel (Baden-Württemberg), Georg Milbradt (Sachsen), Jochen Vogel (Thüringen, alle CDU) und Bayerns Staatsminister Erwin Huber (CSU) erklärt, dass ihre Länder Steuererhöhungen im Bundesrat ablehnen wollen. Ohne Unterstützung aus unionsregierten Ländern könnten eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer - neben der nicht zustimmungspflichtigen Anhebung der Tabaksteuer - nicht umgesetzt werden.

Spiegel: Eichel will umfangreiche Steuererhöhungen

Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums nannte Meldungen über konkrete Steuererhöhungspläne Mutmaßungen. Zunächst müssten am Montag die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen beginnen. Nach Informationen von »Focus« und »Spiegel« will Eichel umfangreiche Steuererhöhungen und Einsparungen vorschlagen. Sie würden den Sparerfreibetrag, die Eigenheimzulage sowie die Pauschalbesteuerung von Lebensversicherungen betreffen. Auch eine Ökosteuer in Höhe von 10 statt 3,07 Cent pro Liter Benzin und Diesel im kommenden Jahr und eine Einschränkung oder Abschaffung der Entfernungspauschale von 40 Cent pro Kilometer stehe zur Debatte.

»Steuererhöhungen tödlich für Wirtschaftsklima«

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte in der Chemnitzer »Freien Presse« (Samstag) davor, »die Steuerschraube weiter anzuziehen«. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte der »Berliner Zeitung« (Samstag): »Jede Steuererhöhung wäre in der jetzigen Situation tödlich für das Klima in der Wirtschaft und für die Konjunktur.« Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer sagte dem Bremer »Kurier am Sonntag«, höhere Steuern verstärkten die »Abwärtsspirale«. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, kritisierte die Überlegungen der Koalition in mehreren Zeitungen als »absoluten Schwachsinn«.

Gabriel verteidigt höhere Steuern für Bildung

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte im NDR die geplanten Steuererhöhungen. »Wir wollen keine allgemeine Steuerdebatte führen«, sagte er. »Wir wollen auch nicht die Ökosteuer erhöhen, sondern zweckgebundene Abgaben für die Bildung.« Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte er ab. »Wir wollen nicht die normalen und kleinen Einkommensbezieher schröpfen.«


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