Agenda 2010 Die Bilanz


Ungerecht, falsch, wirkungslos. So hart urteilen die Bürger über die Politik von Kanzler Gerhard Schröder ein Jahr nach der regierungserklärung. Der stern hat den Praxistest gemacht: Was haben die Reformen wirklich gebracht?

Fast sechs Millionen rote Reform-Bibeln hat die Regierung drucken lassen. Auf über hundert Bahnhöfen ließ sie die postkartengroßen Broschüren verteilen. "Deutschland bewegt sich" prangte an mehr als 17 000 Plakatwänden. Über vier Millionen Euro hat die Kampagne für die Agenda 2010 gekostet.

Agenda was? 42 Prozent der Deutschen wissen ein Jahr nach der Reformrede von Kanzler Gerhard Schröder nicht, was mit Agenda 2010 gemeint ist. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Forsa im Auftrag des stern. Unter Arbeitern und Hauptschulabgängern kann gar jeder Zweite nichts mit dem Begriff anfangen. Ein Kommunikations-GAU für den Kanzler und seinen PR-Mann Béla Anda.

Am 14. März 2003 hatte Schröder mit seiner Regierungserklärung einen Kurswechsel eingeleitet: "Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu kommen."

Die Wähler haben sich abgewandt

Ein Jahr danach ist Deutschland von der Spitze weiter entfernt denn je - und der Kanzler noch tiefer in der Krise. Die Wähler haben sich von ihm abgewandt, seine Partei folgt nur widerwillig, er selbst ist schwer gefrustet. Der Reformkurs hat ihn sogar den SPD-Vorsitz gekostet. Um seine Kanzlerschaft zu retten, übergibt ihn Schröder am Wochenende auf einem Sonderparteitag in Berlin an Franz Müntefering. Gemeinsam wollen die beiden noch einmal versuchen, die eigenen Genossen und die Wähler von der Richtigkeit der Agenda 2010 zu überzeugen.

Das wird schwer. Verdammt schwer. Zwei Drittel der Bürger halten der stern-Umfrage zufolge die beschlossenen Reformmaßnahmen für falsch. Drei Viertel empfinden die Politik der Agenda als sozial ungerecht. Das denken sogar zwei Drittel der noch verbliebenen SPD-Anhänger. Nur eine verschwindende Minderheit der Deutschen glaubt heute, dass die Regierungspolitik die versprochenen Wirkungen haben wird: Gerade 20 Prozent erwarten, dass die Maßnahmen die Sozialsysteme sicherer machen; nur zwölf Prozent rechnen damit, dass die Agenda 2010 helfen wird, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Vor einem Jahr hatte der stern die Regierungserklärung Schröders zusammen mit Betroffenen angeschaut und analysiert ("Was mutet uns der Kanzler zu?", stern Nr. 13/2003). Schon damals war die Skepsis groß. Heute dominiert Enttäuschung. Die Leute wollten Änderungen, seien auch vor einem Jahr zu Einschnitten bereit gewesen, sagt Matthias Berger, parteiloser Bürgermeister von Grimma, "aber weil ihnen kein Ziel vermittelt wird, glauben sie nicht mehr daran". Daimler-Chrysler-Betriebsrat Gerhard Krautmann aus Berlin kritisiert: "Die groß angekündigte Agenda 2010 hat vor allem eines bewirkt: schlechte Nachrichten." Und richtig sauer ist Familie Stehle aus Geislingen über die Regierung: "Die haben uns verarscht."

Ganz anders urteilen Experten aus der Wissenschaft. "Mit der Agenda 2010 wurde eine Kehrtwende des Sozialstaates in Deutschland eingeleitet", lobt etwa Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Aber er sagt auch: "Das begrüßen die Ökonomen, aber bei denen, die vom Sozialstaat profitiert haben, gibt es Abwehrreaktionen."

Rentner fühlen sich als Reformverlierer

Das ist eine sehr vornehme Beschreibung der Stimmung der Deutschen: 60 Prozent sagen, dass ihnen die Reformen persönliche Nachteile gebracht hätten. Besonders düster fällt die Bilanz der Rentner aus, deren Bezüge in diesem Jahr sinken: 73 Prozent sehen sich als Reformverlierer. Verblüffend aber, dass sich auch die Mehrheit der Arbeitnehmer und Selbstständigen als Opfer der Schröderschen Politik empfindet - obwohl fast alle, die einen Job haben und nicht krank sind, dank der vorgezogenen Steuersenkung seit Januar mehr Geld auf dem Konto haben. Offenbar wird der Regierung mehr eine gefühlte als eine reale Belastung übel genommen.

Was sind die Fakten nach einem Jahr Agenda 2010? Für die Umsetzung verdient der Kanzler zumindest ein Fleißkärtchen. Das meiste wurde tatsächlich "Punkt für Punkt" (Schröder) erledigt. Die Reformen am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen oder in der Rentenversicherung sind beschlossen.

Gegen großen Widerstand in der eigenen Partei hat sich der scheidende Vorsitzende auch bei der Lockerung des Kündigungsschutzes oder der Verkürzung des Arbeitslosengeldbezugs durchgesetzt. Bei einer liberaleren Handwerksordnung und niedrigeren Steuern hat vor allem die Union im Bundesrat gebremst. Noch keine Häkchen kann Schröder bei der Neuregelung der Zinsbesteuerung und der Bekämpfung des Ausbildungsplatzmangels machen.

Messbare Erfolge der Reformen gibt es bisher kaum. Die groß angekündigten 15-Milliarden-Euro-Kreditprogramme für Gemeinden und die Wohnraummodernisierung sind nur zu einem Drittel abgerufen. Typisch für die Agenda ist, dass sie Schlimmeres verhütet hat.

Steuersenkung kurbelt Wirtschaft an

Die harten Einschnitte bei Rente und Gesundheit verhinderten kräftige Beitragssteigerungen für Arbeitnehmer und Betriebe. Die Belastungen durch die höheren Zuzahlungen in der Krankenversicherung sind nur halb so hoch wie die Entlastungen durch die Steuerreform um 15 Milliarden Euro. "Ohne die Steuersenkung hätten wir wieder ein Jahr ohne Wachstum", urteilt der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger, einer der Fünf Weisen.

Um die Wirkungen der Reformen am Arbeitsmarkt zu beurteilen, so Hilmar Schneider vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit in Bonn, "ist es schlicht zu früh". Ökonomen sind aber optimistisch, dass die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Erschwerung des Vorruhestandes etwas bringen werden. Erste Erfolge gibt es bei den Mini-Jobs: Seit der Neuregelung im April 2003 sind einige Hunderttausend dazugekommen.

Sogar die Zahl der registrierten Jobsuchenden ist im Agendajahr um 66 000 auf 4,641 Millionen gesunken. Der Jubel von Arbeitsminister Wolfgang Clement ("Unsere Reformen zeigen Wirkung") ist aber voreilig. Der Rückgang liegt an einer Änderung der Statistik. Ohne Zahlentricks stieg die Arbeitslosenzahl sogar - allerdings nur um 1700. Für ein Jahr des Nullwachstums ist das kein schlechtes Ergebnis. "Die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien beginnt zu greifen", sagt Experte Schneider. Viele Arbeitslose, die keine Angebote annehmen konnten oder wollten, meldeten sich ab. Außerdem verhängten die Arbeitsämter im vergangenen Jahr fast 400 000 Sperrzeiten - neuer Rekord.

Andere Wundermittel aus der Kiste des Dr. Peter Hartz sind allerdings entzaubert. Der VW-Personalvorstand hatte vorgerechnet, dass sich mit den Vorschlägen seiner Kommission die Arbeitslosenzahl um zwei Millionen verringern ließe. Über die neuartigen "Personal-Service-Agenturen" (PSA) sollten 500 000 Jobs vermittelt werden. Bis Ende Februar fanden gerade 7667 PSA-Angestellte eine reguläre Beschäftigung. Mit der Firma Maatwerk machte gar der größte PSA-Betreiber pleite. Ähnlich bescheiden sind die Ergebnisse des Plans, Joblosen das Geld für eine neue Stelle mitzugeben ("Kapital für Arbeit"). Statt der anvisierten 50 000 Jobs wurden lediglich 11 868 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Im Februar wurde das Kreditprogramm in der bisherigen Form beendet.

Herzstück der Hartz-Reformen noch immer nicht verwirklicht

Das eigentliche Herzstück der Hartz-Reformen und der Agenda 2010 ist noch immer nicht verwirklicht: die Gründung der neuen Jobcenter und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. In seiner Regierungserklärung hatte Schröder noch den Start in diesem Jahr angekündigt. Dann wurde der Termin vom Vermittlungsausschuss auf Januar 2005 verschoben. Inzwischen zweifeln Experten auch an diesem Zeitplan.

Da sich Regierung und Union im Dezember nicht darüber einigen konnten, ob sich die neue Bundesagentur oder die Kommunen um die Langzeitarbeitslosen kümmern sollen, schlossen sie einen faulen Kompromiss: Kreise und Städte können selbst entscheiden, ob sie die Betreuung übernehmen. Dieses "Optionsmodell", prophezeit Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, könne nun zu einem "neuen Desaster" führen. Es würde nahtlos an den Pfusch bei der Gesundheitsreform und das Chaos bei der Lkw-Maut anschließen.

Dem wundregierten Kanzler bleibt nur ein Trost: 80 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass es eine unionsgeführte Regierung besser machen würde. Sogar 60 Prozent der CDU/CSU-Wähler sind dieser Meinung. Seine eigene Bilanz nach einem Jahr Agenda 2010 will Schröder nächste Woche in einer neuerlichen Regierungserklärung ziehen. Dabei wird er viel von "Zukunft", "Innovation" und "Sozialstaat" reden, aber in Wahrheit nur auf eine Karte setzen: dass die Bürger trotz allem Ach und Weh die Notwendigkeit von Reformen einsehen. Tatsächlich zeigt auch die stern-Umfrage: Nur 31 Prozent der Deutschen geht die Agenda 2010 zu weit. Aber 18 Prozent meinen, dass die Reformen in die richtige Richtung weisen. Und 39 Prozent finden sogar, sie gingen nicht weit genug.

Über die Länge des Reformweges aber mögen sich Kanzler und Wähler noch Illusionen machen. "Es ist ein Marathonlauf", sagt Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, "von den 42 Kilometern haben wir vielleicht fünf geschafft."

Lorenz Wolf-Doettinchem
Mitarbeit: Tilman Gerwien/Marcus von Landenberg/Franziska Reich/Mathias Rittgerott/Holger Witzel

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