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Sonderparteitag: Stafettenwechsel an der SPD-Spitze

Mit einem Traumergebnis ist Fraktionschef Franz Müntefering zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Von dem Führungswechsel erhofft sich die SPD, die schwerste Krise ihrer Nachkriegsgeschichte zu überwinden.

So gut wie Franz Müntefering hat Gerhard Schröder in den fünf Jahren als SPD-Vorsitzender nie abgeschnitten. Am Sonntag wählte der Sonderparteitag in Berlin den 64 Jahre alten Sauerländer mit 95,11 Prozent Zustimmung zum neuen Parteichef. Seit Björn Engholm im Jahr 1991 hatte kein SPD-Chef besser abgeschnitten. Schröders bestes Ergebnis war 88,58 Prozent.

Es war zunächst ein Abschied fast ohne Pathos. Eher nüchtern zog Bundeskanzler Gerhard Schröder 50 Minuten lang eine Bilanz seiner Reformarbeit. "Was beschlossen ist, wird nicht verändert." Und: "Wir müssen weiter das Wichtige, das Richtige tun", beschwor Schröder zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit als Parteichef die Sozialdemokraten. Die rund 480 Delegierten beim Stafettenwechsel an der SPD-Spitze quittierten es gemessen an anderen Parteitagsreden höflich verhalten mit vierminütigem Schlussapplaus.

Zum Schluss der Rede kam dann Wehmut auf, als Schröder bekannte: "Ja, ich war stolz darauf, Vorsitzender dieser großen, ältesten demokratischen Partei Deutschlands sein zu dürfen - in der Tradition von August Bebel und Willy Brandt."

"Ich war für viele kein leichter Vorsitzender"

Schröder zog vor den Delegierten eine Bilanz als Regierungschef, nicht als Parteivorsitzender: Kein Wort zum aktuellen Zustand der SPD oder zu den schlechten Umfragewerten, zu den Spannungen mit den Gewerkschaften um die weitere Reformpolitik oder den über 30 000 Parteiaustritten allein im vergangenen Jahr. Eine Spur von Selbstkritik, wohl aber auch Stolz schwang mit, als Schröder bekannte: "Ich war für viele kein leichter Vorsitzender. Es sind aber auch verdammt schwierige Zeiten."

Mit der Rede unterstrich Schröder zugleich seinen Anspruch, sich noch mehr als bisher aufs Regieren zu konzentrieren, Reformen voranzutreiben - auch wenn es viele in der SPD weiter schmerzt. Schröder ist nun von der Verantwortung als Parteichef befreit. Die doppelte Ämterlast hat jetzt Franz Müntefering. Als Fraktionschef muss er dem Kanzler im Parlament pragmatisch weiter die Mehrheiten sichern. Der tief verunsicherten, zermürbten Partei soll er zugleich neue Zuversicht geben, die Notwendigkeit von Reformen besser vermitteln, Sinnstifter und soziale Seele der Sozialdemokraten sein.

"Franz ist für unsere Partei der Beste"

Die Vorschusslorbeeren für diesen harten Doppeljob hat Müntefering mit einem überzeugenden Votum von über 95 Prozent erhalten. Viele fuhren am Sonntag mit der Erwartung nach Hause, dass die Wahl nun zum Aufbruchsignal für die SPD wird. "Franz ist für unsere Partei der Beste, den wir für dieses Amt bekommen können", hatte Schröder für den Wechsel geworben. Noch am Abend vor der Wahl, beim Parteiabend im Willy-Brandt-Haus, hatte es der Kanzler mit einem Seitenhieb auf die schwierigen sozialdemokratischen Befindlichkeiten flotter formuliert: "Der Franz, der kann's besser als ich."

Den Morgen vor der Wahl hatte Müntefering wie üblich mit einem Jogging-Lauf im Berliner Tiergarten begonnen. Der 64-Jährige will sich fit halten und ahnt wohl, welch schwierige Tage noch auf ihn zukommen werden. Ein Übergangs-Parteichef will Müntefering nicht sein. "Ich bin kein Hopper", beteuert der gebürtige Sauerländer, der sich offensichtlich auf eine längere Führungszeit an der SPD-Spitze einrichtet. Geht 2006 die Wahl für die SPD daneben, wird er erst recht gebraucht, um die Erneuerung der Partei und die Erneuerung in den Führungsebenen einzuleiten.

Benneter zum neuen Generalsekretär gewählt

Ab sofort wird der seit gemeinsamen Juso-Tagen mit Kanzler Gerhard Schröder befreundete Klaus Uwe Benneter den neuen Parteichef Franz Müntefering dabei unterstützen, die Sozialdemokraten aus ihrer tiefen Krise zu führen. Benneter (57) war in den 70er Jahren Schröders Vorgänger als Bundesvorsitzender der in heillosen Flügelkämpfen zerstrittenen Jungsozialisten. In Berlin wählten ihn die Delegierten jetzt zum neuen Generalsekretär. Für ihn stimmten 78,74 Prozent der Delegierten. Das ist zwar kein Traumergebnis. Allerdings erhielt sein in der SPD umstrittener Vorgänger Olaf Scholz in Bochum nur 52,6 Prozent.

Der neue SPD-Generalsekretär forderte alle auf, die aus der Partei ausgetreten sind: "Die SPD ist immer noch Eure politische Heimat. Kommt zurück. Wir brauchen Euch." Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mahnte: "Wer links neben der SPD splittern will, wird feststellen, dass er nur der Opposition hilft."

Wenig Zeit für Aussprachen

In den knapp fünf Stunden, ausgefüllt mit drei zentralen Reden und zwei Wahlen, blieb auf dem Sonderparteitag wenig Zeit für Aussprache. Die Parteilinke Andrea Nahles kritisierte, dass einige SPD-Mitglieder sich anscheinend gerne in eine Zeitmaschine setzen und in die 70er Jahre flüchten würden. Doch wer die Chancen von heute nicht sehe, sei nicht links - "Der ist von gestern."

Der SPD-Ehrenvorsitzende Hans-Jochen Vogel hielt eine knappe Laudatio auf Schröder und bekundete tiefen Respekt und Dank. Es sei nicht alltäglich, dass sich jemand zurücknehme und Macht abgebe, der Sache willen. "Ich frage mich, woher nimmst Du die Kraft?" sagte Vogel. Schröder habe in der SPD eine Heimat und sehe die Partei nicht nur als eine Durchsetzungsgemeinschaft. Frühlingsanfang sei es an diesem Sonntag, meinte der Ehrenvorsitzende, und tröstete die Delegierten: "Vergesst nie, diese Partei hat schon schwierigere Stürme überstanden."

Scholz als Verlierer des Tages

Verlierer des Tages war erneut Olaf Scholz. Glückloser Generalsekretär bis zur Schröders Rücktrittankündigung am 6. Februar, bekam er kurz nach der Wahl seines Nachfolgers Benneter rasch einen Blumenstrauß überreicht. Müntefering sagte zu dem Hamburger: "Du bist so schön jung. Da wird sich noch was ergeben."

CSU-Chef Edmund Stoiber hat Franz Müntefering zu dessen Wahl zum SPD-Vorsitzenden gratuliert. "Sie sind der richtige SPD-Vorsitzende für die SPD in der Opposition", sagte Stoiber laut Mitteilung eines CSU-Sprechers in München. Die SPD habe gezeigt, dass sie im Kern nicht regierungsfähig sei. Umso wichtiger sei es, "dass die Union spätestens in zwei Jahren die verbrauchte und innerlich zerrissene SPD als Regierungspartei ablöst."

Selbstbewusst hatte die SPD am Abend im Willy-Brandt-Haus eine Gruppe von rund 100 eigens zum Sonderparteitag nach Berlin eingeladenen Neumitgliedern aus dem ganzen Bundesgebiet präsentiert. Durchschnittsalter: So um die 20. Doch bis diese jungen Leute, die trotz der schwierigen Zeiten den Weg in die SPD gefunden haben, in Spitzenämter ankommen, werden wohl noch ein paar Jahre vergehen.

Karl-Heinz Reith und Vera Hella Fröhlich / DPA