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EU-Gipfel: Schröder lässt sich von Chirac vertreten

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind in Brüssel zu ihren ersten Beratungen über die geplante europäische Verfassung zusammen gekommen. Bundeskanzler Schröder wird morgen wegen der Reform-Abstimmungen im Bundestag nicht dabei sein.

Schröder wird wegen der Abstimmung über die Reformgesetze im Bundestag nur am Donnerstag an dem Gipfeltreffen teilnehmen. Wenn am Freitag die Schlussfolgerungen beschlossen werden, will er sich von Frankreichs Präsident Jacques Chirac vertreten lassen.

Beispielhaft

Während Kommissionspräsident Romano Prodi dies als beispielhaft lobte, übte die CDU im Europaparlament Kritik. Ihr Fraktionschef Hans-Gert Pöttering warf Schröder vor, deutsche Interessen zu vernachlässigen.

Polens Regierungschef Leszek Miller lehnte vor Beginn des Treffens Kompromisse ab. "Es hat sich nichts geändert. ... Für uns ist Nizza der Kompromiss", sagte er am Donnerstag in Anspielung auf den Nizza-Vertrag, der Polen mehr Stimmgewicht geben würde als der Konventsvorschlag. Neben Polen wehrt sich auch Spanien dagegen, an Gewicht einzubüßen.

Neben der Verfassung stehen Pläne für eine Wachstumsinitiative im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac wollten zudem telefonisch mit Russlands Präsident Wladimir Putin ihre Haltung im Weltsicherheitsrat zur Irak-Resolution der USA absprechen.

Schröder ist zuversichtlich

Schröder äußerte sich vor Beginn des Treffens zuversichtlich, dass es trotz großer Meinungsunterschiede über die Verfassung letztendlich zu einem Kompromiss kommen werde. Bei dem Gipfeltreffen werde aber noch keine Einigung erwartet. Die Stimmenverteilung gehört zu den strittigsten Fragen und dürfte nach Einschätzung von Regierungsvertretern erst bei den Schlussberatungen über die Verfassung im Dezember oder Januar entschieden werden.

Einer der beiden Vertreter des EU-Parlaments in der Regierungskonferenz zur Verfassung, Klaus Hänsch (SPD), rief die Staats- und Regierungschefs auf, den Konventsentwurf zur Verfassung nicht zu verändern. In einem Reuters-Interview sprach er sich gegen Kompromisse bei der Stimmgewichtung aus.

Irak ist ein Thema

Schröder, Chirac und Putin wollten nach Angaben der Bundesregierung gegen Mittag telefonisch über ihre Haltung zum neuen US-Entwurf für eine Irak-Resolution beraten, über die der UNO-Sicherheitsrat am Nachmittag abstimmen sollte. Die drei Länder hatten am Dienstag Änderungen zu dem US-Entwurf vorgelegt. Sie hatten jedoch dabei auf ihre Forderung verzichtet, innerhalb von fünf Monaten eine provisorische Regierung im Irak zu bilden. Diese Forderung hatten die USA entschieden abgelehnt. Deutschland, Frankreich und Russland haben sich zudem für eine starke Rolle der UNO beim Wiederaufbau des Irak eingesetzt.

US-Präsident George W. Bush steht angesichts der beinahe täglichen Angriffe auf US-Soldaten und der Milliardenkosten des Einsatzes innenpolitisch unter erheblichen Druck, sich um internationale Unterstützung für den Wiederaufbau des Irak zu bemühen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer warb für eine gemeinsame Wachstumsinitiative der EU. In Verbindung mit nationalen Anstrengungen müsse es auch ein gemeinsames Programm der EU geben, sagte er bei seiner Ankunft. Deutschland und Frankreich wollen Investitionen in Forschung und Bildung Vorrang vor von Italien geforderten Ausgaben für Straßen und Bahnstrecken einräumen. In Brüssel werden noch keine Entscheidungen über die Wachstumsinitiative erwartet. Am Nachmittag wollen die Staats- und Regierungschefs den französischen Notenbankgouverneur Jean-Claude Trichet offiziell zum Nachfolger von EZB-Präsident Wim Duisenberg ernennen.

DPA