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Frankreich: Verfassungshüter winken umkämpfte Reform durch

Der französische Verfassungsrat hat trotz der jüngsten Proteste den Weg für das umstrittene Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger freigemacht. Die Antwort der Straße wird nicht lange auf sich warten lassen.

Frankreichs Verfassungshüter haben Jacques Chirac eine der heikelsten Entscheidungen seiner Amtszeit nicht abgenommen. Die zehn "Weisen" ließen das umkämpfte Reformgesetz passieren und gaben den Ball damit endgültig an den Elysée-Palast weiter. In der Einsamkeit der Macht, die er als Staatspräsident der 5. Republik doch sonst so schätzt, muss Chirac nun "die am wenigsten schlechte Lösung" auswählen, da es keine gute mehr gibt. So räumte es einer seiner engen Mitarbeiter ein. Präsident Jacques Chirac könnte das Gesetz bereits am Freitag unterzeichnen und es damit in Kraft setzen. Er will sich Freitag um 20.00 Uhr in einer Rede an die Nation wenden.

Der Verfassungsrat empfahl wider Erwarten keine Änderungen an dem Gesetz. Damit war das Votum des Gremiums ein voller Erfolg für Premier Dominique de Villepin, der deshalb zuletzt unter gehörigen innenpolitischen Druck stand. Chirac hat Villepin wiederholt den Rücken gestärkt, auch um dessen Rücktritt zu verhindern und damit keine Regierungskrise aufkommen zu lassen. Allerdings zog er sich damit dem Zorn der Gegner des Vorhabens zu. Leicht dürfte Chirac die Unterzeichnung des Gesetzes angesichts der heftigen Proteste allerdings nicht fallen.

Zwei Drittel der Franzosen dagegen

Die Reform hatte in den vergangenen Wochen eine landesweite Protestwelle losgetreten. Millionen Arbeiter und Studenten gingen auf die Straße, teilweise kam es dabei zu gewalttätigen Ausschreitungen. Nun riskiert Chirac, sich zur Zielscheibe von Millionen zu machen, die am kommenden Dienstag zum fünften Mal gegen den gelockerten Kündigungsschutz für junge Arbeitnehmer zu Feld ziehen wollen. Schon hat Gewerkschaftsboss Bernard Thibault "sehr schwere Konsequenzen" angedroht.

Villepin will mit seinem Gesetz die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Franzosen bekämpfen. Ein spezieller Arbeitsvertrag für Berufseinsteiger (CPE) sieht vor, den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer unter 26 Jahren in den ersten zwei Jahren ihrer Anstellung zu streichen. Damit sollen Neueinstellungen erleichtert werden. Kritiker befürchten jedoch willkürliche Entlassungen. Es werde eine Generation von "Wegwerf-Arbeitern" geschaffen, beklagen sie. Umfragen zufolge sind inzwischen fast zwei Drittel aller Franzosen gegen den CPE.

Druck der Straße

Am Donnerstag haben wieder Studenten dagegen protestiert. In ganzen Land blockierten sie Straßen und sorgten für Staus von rund 350 Kilometer Länge. Um die Städte Marseille und Rennes wurden auch Bahngleise blockiert. Die Proteste könnten allerdings auch kontraproduktiv wirken. Premierminister und Präsident sind sich einig: Ein Staatschef beugt sich nicht dem Druck der Straße, er lässt seine Autorität nicht aushöhlen.

mit AP, DPA / DPA