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Arbeitslosenversicherung: Müntefering sieht Luft nach unten

Die Bundesregierung schließt eine zusätzliche Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung nicht aus. Der Überschuss der Bundesarbeitsagentur soll für Schuldenabbau verwendet werden.

"Wenn Luft ist, ehrliche Luft ist, dann gehört das Geld natürlich den Versicherten", sagte Arbeitsminister Franz Müntefering am Dienstag nach Beratungen des Kabinetts. Er machte aber deutlich, dass er diesen Spielraum trotz des erwarteten Überschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro derzeit nicht sieht. Der Überschuss werde größtenteils zur bereits vereinbarten Beitragssenkung um zwei Punkte im Jahr 2007 benötigt. Kanzlerin Angela Merkel unterstrich in der gemeinsamen Pressekonferenz, dass die BA-Gelder nicht in den Bundeshaushalt fließen sollen.

DGB und Koch wollen Ausbildungsprogramm

Der Streit über die Verwendung des Milliarden-Überschusses der BA riss aber nicht ab. Hessens Ministerpräsident Roland Koch unterstützte einen Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), mit einem kleinen Teil des Geldes ein etwa 600 Millionen Euro teures Ausbildungsprogramm für 50.000 Jugendliche zu finanzieren. Der größere Teil des Überschusses der BA sollte nach Ansicht des CDU-Politikers aber in eine zusätzliche Beitragssenkung fließen, was Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erneut ablehnte. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wies Kochs Ausbildungs-Vorstoß zurück.

Die BA geht derzeit davon aus, dass sie dieses Jahr mit einem Überschuss zwischen 8,8 und 9,6 Milliarden Euro abschließt. Bereits seit Monaten gehen die Meinungen in der Koalition auseinander, was mit dem in dieser Höhe unerwarteten Überschuss geschehen soll. Die CDU, allen voran Generalsekretär Ronald Pofalla, plädiert dafür, den Beitragssatz 2007 um zusätzliche 0,5 Punkte auf dann 4,0 Prozent statt wie geplant 4,5 Prozent zu senken. Müntefering und die SPD argumentieren dagegen, der finanzielle Spielraum sei zu eng, um eine dauerhafte zusätzliche Beitragssenkung zu finanzieren.

Die vereinbarte Senkung des Beitragssatzes um zwei Punkte in 2007 auf 4,5 Prozent bedeutet laut Müntefering Mindereinnahmen der BA von 14,5 Milliarden Euro. Davon würden 6,5 Milliarden Euro durch Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung kompensiert. Die BA müsse acht Milliarden Euro aufbringen. "Dann ist man vielleicht bei einer Milliarde, die sie übrig haben", sagte der Vizekanzler. Eine weitere Beitragssenkung um 0,5 Punkte kostet etwa 3,6 Milliarden Euro. Merkel sagte, BA-Überschüsse würden "mit Sicherheit nicht verwendet, um Ausgaben des Bundeshaushalts zu finanzieren. Das steht jetzt überhaupt nicht zur Debatte."

"Da nach wie vor nicht genügend normale Lehrstellen zur Verfügung stehen, brauchen wir einen einmaligen Befreiungsschlag, um diesen Ausbildungsstau zu beenden und den Jugendlichen eine Ausbildung und damit eine Perspektive fürs Leben zu geben", sagte Koch der "Passauer Neuen Presse". DGB, hessische Unternehmerverbände und seine Landesregierung seien sich einig, dass bundesweit ein Programm aufgelegt werden müsse, mit dem 50.000 Jugendliche eine von der BA finanzierte Ausbildung erhielten. Überschüsse der BA, die nicht durch Einmaleffekte bedingt seien, sollten zum größeren Teil aber für eine zusätzliche Beitragssenkung verwendet werden.

Steinbrück will Puffer bilden

Die Grünen erklärten, Koch räume damit ein, "dass der Ausbildungspakt nicht funktioniert". Mit einem einmaligen Befreiungsschlag sei es nicht getan. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben wies Kochs Vorstoß als ungeeignet und teuer zurück. "Zudem wird es keine 50.000 unvermittelten Jugendlichen mehr geben, die im Herbst für eine solche außerbetriebliche Ausbildung in Frage kommen", erklärte Wansleben.

Steinbrück sagte im ZDF, der erwartete Überschuss in diesem Jahr sei auf einen Einmaleffekt zurückzuführen. Außerdem müsse die BA im kommenden Jahr einen Prozentpunkt der Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung finanzieren. "Ich möchte, dass die einen Puffer bilden und nicht mehr zum Bund kommen und sagen, gib mir mal einen Kredit", empfahl Steinbrück der BA.

Tatsächlich beruht der erwartete Überschuss nur zu etwa einem Drittel auf einem Einmaleffekt, weil in diesem Jahr die Sozialversicherungen durch die Umstellung des Zahlungstermins 13 Monatsbeiträge erhalten. Für die BA bedeutet dies etwa 3,5 Milliarden Euro zusätzlich. Im kommenden Jahr fällt dieser Effekt weg. Dafür schlagen dann andere Einsparungen zu Buche, etwa durch die Verkürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I und die Deckelung des neuen Existenzgründungszuschusses.

Reuters / Reuters