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Krankenkassen: Ziel verfehlt

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die angestrebte Senkung der Krankenkassenbeiträge verfehlt. Sie wirft den Krankenkassen vor, nicht einmal bestehendes Senkungspotential anzuerkennen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat erstmals klar eingeräumt, dass die mit der Gesundheitsreform beabsichtigte Beitragssenkung deutlich verfehlt wird. Nach Berechnungen ihres Ministeriums kann der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen dieses Jahr von jetzt 14,2 höchstens noch auf 14,0 Prozent sinken, wie die SPD-Politikerin sagte. Aber noch nicht einmal dieses Senkungspotenzial erkennen die Krankenkassen an. Ein Gespräch der Ministerin mit Kassenvertretern brachte kein greifbares Ergebnis.

Im Gesetz zur Gesundheitsreform ist eine Senkung auf 13,6 Prozent vorgesehen. Monatelang sprach Schmidt von einem Beitragssatz von zumindest "deutlich unter 14 Prozent" zum Jahresende 2004. Tatsächlich ist der Satz nach Start der Gesundheitsreform nur um 0,1 Prozentpunkte von 14,3 auf 14,2 Prozent gesunken.

Hoffnung auf das Jahresende

"Ich hätte es gerne gehabt, wir hätten unter 14 Prozent sein können", sagte Schmidt. Doch sei das Defizit der Kassen unerwartet hoch gewesen und die Konjunktur schlechter gelaufen als erhofft. Doch erwarte sie "weitere Bewegung zum Jahresende". Immerhin habe die Kaufmännische Krankenkassen Verringerungen angekündigt. Andere Kassen mit insgesamt 18 Millionen Versicherten hätten ebenfalls Potenzial, die Zahlungen ihrer Mitglieder zu verringern. Teils liege es bei einem vollen Prozentpunkt.

Ihr Ministerium und die Aufsichtsbehörden würden mit jeder einzelnen betroffenen Kasse reden. "Es ist an der Zeit, dass das, was die Versicherten (in Form von Zuzahlungen und Eigenleistungen) geleistet haben, auch zurückkommt, sagte Schmidt.

"Jonglieren mit falschen Zahlen"

Zuvor hatte Schmidt den Vorständen der Krankenkassen vorgeworfen, im Streit um niedrigere Beiträge mit falschen Zahlen zu argumentieren. Für 18 Millionen Versicherte könne derzeit der Beitrag gesenkt werden, sagte Schmidt dem "Hamburger Abendblatt". Denn deren Kassen hätten aktuell durch die Gesundheitsreform ein Senkungspotenzial von mindestens 0,2 Prozentpunkten.

Dieses Potenzial müsse endlich an die Versicherten weiter gegeben werden. Schmidt hatte die Vorstände der Kassen dabei massiv angegriffen: "Wer Managergehälter kassiert, muss auch Managerqualitäten bringen", sagte sie. Die Rechnung der Kassen, sie hätten wegen hoher Schulden und steigender Kosten keinen Senkungsspielraum bei Beiträgen, wies die Ministerin zurück. "Diese Rechnung stimmt hinten und vorne nicht. Die Krankenkassen jonglieren mit falschen Zahlen", sagte sie.

AP / AP
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