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Arbeitslosenversicherung: Merkel offen für Beitragssenkung

Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen hat der Bundesagentur für Arbeit Milliardenüberschüsse beschert. Wie soll das Geld verwendet werden? Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich offen dafür, damit eine Senkung der Beiträge zu finanzieren.

Angesichts der Milliardenüberschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht sich ihr Vorstandschef Frank-Jürgen Weise für eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus. Es gebe Spielraum über die bereits beschlossene Verringerung von jetzt 4,2 auf 3,9 Prozent zum 1. Januar 2008 hinaus, sagte er der "Welt am Sonntag". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich dafür offen. "Wenn wir nachhaltig - das darf aber nicht nur für ein Jahr sein - wenn wir nachhaltig sagen können, wir könnten die Beiträge noch mal senken, werden wir darüber reden", sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Weise betonte: "Für den Arbeitsmarkt würde sich das positiv auswirken." Bei einer Senkung um einen Prozentpunkt könnten 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen. "Der Auftrag der Bundesagentur ist es jedenfalls nicht, mit Zwangsbeiträgen Überschüsse zu erzielen", sagte Weise. Merkel sagte in der ARD: "Wir wollen auf gar keinen Fall von den Überschüssen, die in der Bundesagentur sind, mehr ausgeben." Dies sei "gemeinsames Regierungshandeln".

Überschüsse gehören den Beitragszahlern"

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, forderte eine Beitragssenkung auf mindestens 3,5 Prozent. "Den Aufschwung, den wir derzeit haben, müssen wir nutzen, um die strukturellen Defizite zu beseitigen." Die Senkung der Lohnnebenkosten ist nach seiner Auffassung das einzig geeignete Mittel, die Überschüsse sinnvoll zu nutzen.

Gleichzeitig kritisierte Lauk "den Wettlauf um immer neue Vorschläge" für die Verwendung des BA-Überschusses. Vor allem eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für langjährige Beitragszahler sei kontraproduktiv. "Wir wissen, dass das nichts bringt. Das sind Strohfeuerprogramme, die nur einen Einmaleffekt haben", sagte Lauk. "Überschüsse gehören den Beitragszahlern und sind keineswegs Verfügungsmasse für das Stopfen von Haushaltslöchern oder das Finanzieren von neuen Beschäftigungsprogrammen."

Eine Beitragssenkung wirke dagegen langfristig. "Das gibt eine Art Schneeballeffekt. Wenn man so weitere Arbeitsplätze schafft, gibt es wieder einen neuen Überschuss." Nach einem Rekordüberschuss von 11,2 Milliarden Euro 2006 rechnet der BA-Vorstand in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Bis Ende 2011 sollen es insgesamt mehr als 26 Milliarden Euro sein.

DPA / DPA