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Krankenkassen: Ministerium warnt Barmer: Auch Sozialhilfeempfänger aufnehmen

Das Gesundheitsministerium warnte die Barmer Ersatzkasse davor, aus Kostengründen keine Sozialhilfeempfänger mehr aufzunehmen. Gleichzeitig wurde eingeräumt, dass die erhofften Beitragssenkungen der Kassen zu Jahresbeginn ausbleiben könnten.

Das Gesundheitsministerium hat die Barmer Ersatzkasse davor gewarnt, aus Kostengründen keine Sozialhilfeempfänger mehr aufzunehmen. "Das wäre ein klarer Rechtsbruch", erklärte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Mittwoch. Nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) hat die Barmer-Zentrale ihre Mitarbeiter angewiesen, Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber abzuweisen, weil diese höhere Kosten verursachen würden. Die Ersatzkasse dementierte den Bericht am Mittwoch: "Das ist Blödsinn. Jeder, der zu uns möchte, wird aufgenommen», so Barmer-Sprecherin Susanne Uhrig. Das Papier sei ihr unbekannt. Klar sei aber, dass sich im Interesse einer gerechten Kostenstruktur Problemfälle auf alle Kassen verteilen sollten.

Zeitung zitierte Schreiben der Wuppertaler Zentrale

Die Zeitung hatte aus einem Papier zitiert, das die Marketing- und Vertriebsabteilung der Wuppertaler Zentrale an ihre Regionalgeschäftsführer geschickt haben soll. Darin heiße es: "Schöpfen Sie alle Möglichkeiten vor Ort aus, um den Bestand der Sozialhilfeempfänger/Asylbewerber so gering wie möglich zu halten." Die Neuregelungen, wonach Sozialhilfeempfänger von Beginn nächsten Jahres an ihre Krankenkasse frei wählen können, "bedeuten für die Barmer einen hohen leistungsrechtlichen und administrativen Aufwand. Es liegt daher in unserem Interesse, die Anzahl der potenziellen 'Neukunden' möglichst gering zu halten. Ziel muss es sein, die für die Barmer kritischen Interessenten durch gezielte Analyse zu erkennen, im Gespräch unauffällig zu beeinflussen und davon zu überzeugen, die Barmer nicht als neue Kasse zu wählen."

Barmer: Nehmen jeden auf

Barmer-Sprecherin Uhrig hatte der Zeitung dazu gesagt: "Wir nehmen jeden auf, der zu uns möchte. Wenn ein Sozialhilfeempfänger anklopft, lassen wir ihn nicht vor der Tür stehen." Es gehe lediglich um eine gerechtere Verteilung, weil die Sozialämter dazu neigten, Einkommensschwache bei den großen Versorgungskassen wie Barmer und AOK anzumelden. Dazu sagte der Ministeriumssprecher: "Das hat der Gesetzgeber nicht in der Hand." Zwar gäben die Ämter eine Empfehlung ab, aber am Ende entschieden die Menschen selbst, an welche Krankenkasse sie sich wenden.

Dramatische Einnahmeverluste der Kassen

Gleichzeitig musste Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kurz vor dem In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform einräumen, dass die erhofften Beitragssenkungen der Krankenkassen zu Jahresbeginn ausbleiben könnten. Die Einnahmeverluste der Krankenkassen seien in den vergangenen Monaten dramatischer gewesen als befürchtet, sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). "Vielleicht brauchen die Kassen deshalb ein paar Monate länger", fügte sie hinzu. Dennoch stünden Jahre der Beitragssenkungen bevor.

Beitragssenkung wird zum Blinzelspiel

Schmidt hatte noch am Montag gedroht, zusammen mit den Aufsichtsbehörden werde sie die gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichten, bis Mitte des Jahres die Beiträge zu senken. Immer mehr Krankenkassen hatten unterdessen angekündigt, die milliardenschweren Einsparungen durch die Gesundheitsreform zunächst nicht in Beitragssenkungen umzusetzen. Zunächst müssten Schulden abgebaut und Kreditkosten gesenkt werden, hieß es.

Ministerium widerspricht AOK-Chef

Das Gesundheitsministerium hat Äußerungen des AOK- Vorstandsvorsitzenden Hans-Jürgen Ahrens widersprochen, wonach keine Behörde die Krankenkassen zu einer Senkung der Beiträge zwingen könne. Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte dazu, die Aufsichtsbehörden seien sehr wohl dazu angehalten, die Kassen zu kontrollieren. Dazu gebe es eine Bund-Länder-Vereinbarung, die im Ernstfall auch zu Konsequenzen führen könne. "Das ist nicht so, wie der Herr Ahrens sich das im Interview zurecht gelegt hat", sagte Vater. Ahrens hatte der "Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) gesagt, er lehne es ab, wegen des von Schmidt angekündigten Drucks ihre Beiträge schneller als geplant zu senken. Keine Aufsichtsbehörde könne die Kassen zwingen, den Beitragssatz zu senken, wenn sie anschließend deswegen neue Schulden machen müssten, sagte er. Allein schon wegen des Wettbewerbs werde aber jede Krankenkasse den Beitragssatz verringern, sobald das verantwortbar sei. Deshalb sei die Drohung der Ministerin überflüssig und werde ohne Konsequenzen bleiben.

DPA