Die Beitragssenkungen der Krankenkassen nach der Gesundheitsreform werden vermutlich doch geringer ausfallen als von Sozialministerin Ulla Schmidt gewünscht. Es seien Zweifel angebracht, ob es 2004 tatsächlich zur Verringerung des Durchschnittssatzes um 0,7 Punkte auf 13,6 Prozent komme, sagte der Sprecher des Verbands der Angestellten-Krankenkassen, Martin Plass, am Donnerstag in Berlin. Hintergrund sei die Finanzschwäche vieler Kassen. Der AOK-Bundesverband verwies nach einer Meldung der "Bild"-Zeitung auch auf die zusätzlichen Kosten vor Jahresende, weil sich Patienten noch schnell neue Brillen oder Zahnersatz machen ließen. Die Spielräume seien deshalb kleiner als von der Politik erwartet.
Sozialministerium widerspricht Kassen
Dem widersprach jedoch heftig das Sozialministerium. Die Sehhilfen, die ab 2004 nicht mehr erstattet werden, seien ein geringer Kostenposten und deshalb für die Beiträge nicht relevant. Und wenn Zahnersatz, für den ab 2005 eine Zusatzversicherung Pflicht wird, noch dieses Jahr gefertigt werde, fielen dafür dann im kommenden Jahr keine Kosten an. "Wie dies Beitragssatzsenkungen im nächsten Jahr erschweren soll, erschließt sich uns nicht", betonte das Ministerium.
Allgemeine Finanzlage ist düster
VdAK-Sprecher Plass bestätigte, dass es derzeit "Vorzieheffekte" gebe, weil die Patienten verunsichert seien. Allerdings fielen Brillen und Zahnersatz mit insgesamt etwa drei Prozent der Kassenausgaben tatsächlich beim Beitrag kaum ins Gewicht. Dass hinter dem Umfang der Beitragssenkung Fragezeichen stünden, liege vielmehr an der allgemeinen Finanzlage: Die Einnahmen seien schwach, und zahlreiche Kassen hätten Schulden. Die Verringerung der Beiträge werde sehr uneinheitlich sein und ein "kunterbuntes Gemenge" ergeben, sagte Plass voraus. Ob 0,7 Punkte erreicht würden, sei fraglich.
Kassen nennen keine konkreten Zahlen
Das Gesetz über die Gesundheitsreform verspricht den Kassen für 2004 Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro. Diese sollen sie zum Teil zum Schuldenabbau und zum Teil zur Senkung des Durchschnittssatzes von heute 14,3 auf 13,6 Prozent nutzen. Mehrere Kassen haben Beitragssenkungen angekündigt, allerdings noch nicht den Umfang benannt. Der neue Chef der Deutschen Angestellten-Krankenkasse versprach laut "Hamburger Abendblatt", dass der DAK-Satz von derzeit 15,2 auf "deutlich unter 15 Prozent" verringert werde. Eine konkrete Zahl wollte allerdings auch Rebscher nicht vor Dezember nennen.
