FDP auf neuem Kurs Steuersenkungen rücken in den Hintergrund


Lange hat die FDP auf Steuersenkungen bestanden, doch nun geben auch die Liberalen auf: Angesichts der Euro-Krise bleibe dafür kein Spielraum, sagte Generalsekretär Christian Lindner. Stattdessen stehen nun andere Ziele oben auf der Prioritätenliste.

Angesichts der Euro-Krise hat die FDP ihre vorrangigen politischen Ziele neu bestimmt: Statt der bislang vor allem verfolgten Steuersenkungen sollen nach dem Willen der Parteiführung nun die Sanierung der öffentlichen Haushalte und die Regulierung der Finanzmärkte Priorität haben. Parteichef Guido Westerwelle habe für diese Linie "einhellige Zustimmung" im Präsidium bekommen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. Er betonte, dass die Partei am Ziel der Entlastung festhalte. "Die Steuersenkungen fallen nicht aus." Im kommenden Jahr müsse erneut über Zeitpläne und Umfang von Steuerentlastungen gesprochen werden, gegenwärtig könnten dazu aber keine seriösen Prognosen abgegeben werden.

Eine "entschlossene Konsolidierungpolitik" sei eine der Lehren aus der Finanzkrise in der EU, sagte Lindner weiter. Deswegen sei es gerade jetzt Aufgabe der Bundesregierung, die Staatshaushalte unter Kontrolle zu bringen. Zweite Aufgabe sei es, "Exzesse an den Finanzmärkten zu verhindern". Dazu gehöre es unter anderem, ungedeckte Leerverkäufe und bestimmte Kreditausfallversicherungen, die allein der Spekulation dienten, zu verbieten.

Steuersenkungen bleiben erreichbar

Lindner sagte weiter, das Ziel von Steuersenkungen bleibe auch in der laufenden Legislaturperiode erreichbar, wenn die Wirtschaft sich entsprechend entwickle. Dazu sei es aber nötig, durch Haushaltssanierung und Finanzmarktreformen die Voraussetzungen zu schaffen. Lindner begründete die Verschiebung der Prioritäten für die FDP zum jetzigen Zeitpunkt damit, dass sich die Rahmenbedingungen seit Mitte des vergangenen Jahres verändert hätten. Das gelte in "dramatischer und sich beschleunigender Weise" für die letzten drei Wochen mit der Griechenland- und dann der Euro-Krise. "Wer darauf nicht situationsadäquat reagiert, ist nicht fähig zu politischer Gestaltung", sagte Lindner.

Die FDP hatte zuletzt darauf gedrängt, ab 2012 Steuerentlastungen von 16 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dann nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Steuersenkungen zumindest für die nächsten zwei Jahre abgesagt.

AFP/APN

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