Schuldenobergrenze

Der Streit um die Schuldenobergrenze ist ein Ritual in den USA, an das sich sogar Trump gewöhnt hatte. Doch mit Musk ist jemand an seiner Seite, der noch disruptiver wirkt als er.

Die chinesische Volksvertretung hat grünes Licht für weitere staatliche Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe gegeben. Der sogenannte Ständige Ausschuss des nationalen Volkskongresses entschied am Freitag, die Schuldenobergrenze für die Regionen des Landes um umgerechnet 780 Milliarden Euro zu erhöhen. Das soll vor allem dem kriselnden Immobiliensektor helfen. Zudem verabschiedeten die Abgeordneten ein neues Energiegesetz mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität bis 2060.

STORY: Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Republikanern von Kevin McCarthy und den Demokraten hat US-Präsident Joe Biden am Samstag das Gesetz zur Schuldenobergrenze unterzeichnet. Damit wurde die Grenze von 31,4 Billionen US-Dollar ausgesetzt und eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet. Auf Twitter gibt es ein Video, das die Unterzeichnung des Gesetzes zeigt - zusammen mit dem ausdrücklichen Dank auch an die Republikaner. Der US-Präsident feierte die Einigung als parteiübergreifenden Erfolg: "Es gab extreme Positionen, die damit drohten, Amerika erstmals in der 247-jährigen Geschichte in den Bankrott treiben zu wollen. Nichts wäre unverantwortlicher gewesen. // Keiner hat alles bekommen. Aber das amerikanische Volk hat bekommen, was es braucht." Beide Parteien haben in letzter Minute einen Kompromiss gefunden, der das Schuldenlimit bis Januar 2025 aussetzt und die Ausgaben begrenzt. Sowohl Senat wie Repräsentantenhaus verabschiedeten das Gesetz innerhalb der vergangenen Woche. Wäre die Schuldenobergrenze nicht ausgesetzt worden, hätte vermutlich ein beispielloser Zahlungsausfall der US-Regierung gedroht und damit verheerende Folgen für die Weltwirtschaft.

VIDEO SHOWS: STORY: Der US-Senat hat am Donnerstag ein von Präsident Joe Biden unterstütztes Gesetz verabschiedet, das die Schuldenobergrenze von 31,4 Billionen US-Dollar aufhebt und damit einen historischen, erstmaligen Zahlungsausfall abwendet. Der Senat stimmte mit 63:36 Stimmen für den Gesetzentwurf, der bereits am Mittwoch vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden war. Damit dürfte nicht nur US-Präsident Joe Biden extrem erleichtert sein. Der bereits angekündigt hatte, das Gesetz so schnell wie möglich zu unterschreiben. Denn die Gesetzgeber kämpften nach monatelangem Parteienstreit zwischen Demokraten und Republikanern gegen die Zeit an. Die Republikaner hatten bei den Verhandlungen Ausgabenkürzungen durchgesetzt. Die Demokraten haben hingegen zentrale Teile von Bidens wichtigen politischen Projekten erfolgreich verteidigt.

Aufatmen in den USA und an den Finanzmärkten: Nach langen Verhandlungen hat der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern ein Ende. Richtig begeistert ist kaum einer von dem Kompromiss, aber erleichtert sind viele.