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US-Schuldenstreit Ringen um Schuldengrenze geht in die nächste Runde


Eine schnelle Lösung muss gefunden werden, sonst droht der Staatsbankrott: Seit Monaten streiten Republikaner und Demokraten über eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Anfang August wird die USA ihr Schuldenlimit erreichen. Ein Treffen zwischen Präsident Barack Obama und Kongressvertretern blieb zunächst ergebnislos und wurde auf Montag vertagt.

Das Ringen um die Erhöhung der Schuldenobergrenze und damit letztlich um die Zahlungsfähigkeit der USA geht weiter. Auch eine zweite Runde des "Schuldengipfels" zwischen Präsident Barack Obama und führenden Kongresspolitikern endete ohne einen Durchbruch. Das Treffen am Sonntag Abend wurde nach nur 75 Minuten vertagt. Es solle aber am Montag weitergehen, teilte das Weiße Haus mit. Das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar wird offiziellen Angaben zufolge Anfang August erreicht. Sollte sich der Kongress nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, droht der Regierung in Washington die Zahlungsunfähigkeit.

Lösung soll am 22. Juli feststehen

Noch vor dem Treffen hatte Präsident Barack Obama eine rasche Lösung angemahnt. Danach befragt, ob die Parteispitzen in den kommenden zehn Tagen zu einer Einigung über eine Erhöhung der Schuldenobergrenze gelangen würden, sagte er am Sonntag: "Das müssen wir." An der anschließenden Sitzung nahmen unter anderen der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sowie der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell teil.

Der Kongress streitet seit Monaten über eine Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze, die derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) liegt. Diese Schwelle war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber einige Wochen mehr herausholen. Bis Anfang August kann die Regierung nun noch Kredite aufnehmen und Schulden zurückzahlen. Das Weiße Haus will bis 22. Juli zu einer Einigung gelangen, um genügend Zeit für die Abstimmung im Kongress zu haben.

Streit um Steuern und Staatsdefizit

Obama will Reiche über Steuererhöhungen stärker an der Haushaltssanierung beteiligen. Die Republikaner lehnen dies aber ab und verlangen stattdessen weitreichende Kürzungen bei den Staatsausgaben. Streit gibt es auch über die Höhe der Verringerung des Staatsdefizits. Nach dem Willen der Demokraten soll das Defizit in den kommenden zehn Jahren um bis zu vier Billionen Dollar verringert werden. Nachdem sich darüber zunächst ein Kompromiss abgezeichnet hatte, brachte Boehner am Sonntag nun eine kleinere Lösung im Umfang von 2,4 Billionen Dollar ins Gespräch.

McConnell erklärte nach dem Treffen am Sonntag über seinen Sprecher, es sei "rätselhaft", dass Obama und die Demokraten inmitten einer Jobkrise auf massiven Steuererhöhungen beharrten und sich gegen eine Ausgabenkürzung sperrten. Reid erklärte wiederum, er sei bereit, jeden Tag über das Thema zu debattieren, "bis wir einen Plan geschmiedet haben".

Schuldenlimit seit den 60ern mehr als 70 Mal verändert

Die Schuldenobergrenze in den USA wurde 1917 durch den "Second Liberty Bond Act" eingeführt, um den finanziellen Spielraum der Regierung zu erhöhen. Bis dahin musste die Regierung den Kongress jedes Mal um Zustimmung bitten, wenn sie Schulden machen wollte.

Allein seit März 1962 wurde die Grenze 74 Mal verändert, wie der Congressional Research Service in einem Bericht vom April 2011 berichtet. Große Veränderungen gab es in Kriegszeiten und während der Großen Depression, die mit dem Kollaps der Wall Street im Oktober 1929 begann. Seit dem Haushaltsjahr 2001 stieg die Grenze dem Bericht zufolge von 5,95 Billionen auf exakt 14,29 Billionen Dollar im Jahr 2010.

liri/AFP/DPA DPA

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