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Streit um Schuldenobergrenze: Obama warnt vor erheblichen Schäden für US-Wirtschaft

In den USA verhandeln Demokraten und Republikaner seit Wochen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Ein Scheitern hätte dramatische Folgen für die weltweiten Finanzmärkte. Jetzt hat US-Präsident Obama die Republikaner unter Druck gesetzt.

Im Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Barack Obama die Republikaner im Kongress zu mehr Verantwortungsbewusstsein aufgerufen. Obama warnte am Mittwoch in Washington vor den "erheblichen und unvorhersehbaren" Schäden für die US-Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, sollten Senat und Repräsentantenhaus nicht rechtzeitig die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben. "Der Gegenwind, den wir bei der wirtschaftlichen Erholung bereits erfahren, wird sich verschlimmern", mahnte der Präsident.

Obama rief die Republikaner auf, "ihren Job zu tun" und an der Anhebung der Schuldenobergrenze bis zum 2. August mitzuwirken. Dabei hielt er an seiner besonders umstrittenen Forderung fest, Steuererleichterung für Reiche zu streichen. Die Republikaner lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab und verlangen tiefe Einschnitte bei den Staatsausgaben.

Ein Scheitern der Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über die Erhöhung der Schuldenobergrenze hätte dramatische Folgen für die Finanzmärkte. Die großen Ratingagenturen haben für diesen Fall mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA gedroht.

Mit Bilanztricks Zeit geschunden

Obama hatte sich in den Haushaltsstreit eingeschaltet, nachdem Gespräche unter Leitung seines Vizepräsidenten Joe Biden gescheitert waren. Der Präsident kam am Montag mit dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, sowie dem republikanischen Minderheitsführer Mitch McConnell zusammen.

Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus müssen einer Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze zustimmen, die derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) liegt. Diese Schwelle war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber einige Wochen mehr herausholen. Bis Anfang August kann die Regierung nun noch weiter Kredite aufnehmen und Schulden zurückzahlen.

mad/AFP / AFP