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Obama und der US-Schuldenstreit: Mr. President und die fiesen Frischlinge

Hurra! Der Schuldenstreit in den USA scheint gelöst. Jedoch ist der Deal kein Kompromiss, sondern ein Sieg der Tea-Party. Die großen Verlierer sind Präsident Obama - und der amerikanische Staat.

Eine Analyse von Florian Güßgen

Noch ist der Deal nicht in trockenen Tüchern, noch muss er noch durch beide Kammern des US-Parlaments, noch müssen die Chefs von Republikanern und Demokraten das Paket ihren Abgeordneten und Senatoren verkaufen. Aber dennoch deutet alles darauf hin, dass der erbitterte Streit um die Schuldenobergrenze im US-Haushalt beigelegt wird. In allerletzter Minute haben sich die Parteiführer im Laufe eines heißen Wochenendes mit dem Weißen Haus geeinigt. In einem zweistufigen Verfahren wird die Schuldenobergrenze angehoben. Um 2,4 Billionen Dollar sollen die Ausgaben binnen 10 Jahren gekürzt werden, das Parlament setzt ein Spar-Komitee ein, dass Vorschläge zur Verringerung des Defizits machen soll - und zwar noch in diesem Jahr. Damit haben die Parteien die künstliche Staatspleite der USA in letzter Minute verhindert - am Ende haben wohl alle die politischen Folgekosten der Zahlungsunfähigkeit als zu hoch eingeschätzt.

Es ging nur um Kürzungen

Alles in Ordnung also? Viel Lärm um nichts? Herrscht jetzt wieder Ruhe? Mitnichten. Der Schuldenstreit in den USA symbolisiert in Ablauf und Ergebnis eine tektonische Machtverschiebung - wieder einmal. Nachlaufend wird sichtbar, wie sehr der Erfolg der rechten Tea-Party bei den Kongresswahlen im vergangenen Jahr das Land verändert hat. Im Schuldenstreit waren die 87 so genannten "Freshmen", die Tea-Party-Frischlinge im Parlament, die die republikanische Führung und damit den Präsidenten vor sich hergetrieben haben. Sie haben einer Ideologie zur Vorherrschaft verholfen, die weit mehr ist als bloße Rhetorik. Es ist die radikalliberale Ideologie des kleinen, fast unsichtbaren Staates, der sich aus allem raushält - und vor allem möglichst wenige Steuern eintreibt. Im Schuldenstreit waren höhere Steuern als zusätzliche Einnahmenquelle des amerikanischen Staates denn auch bald kein Thema mehr. Es ging nur noch um "Cuts", um Kürzungen. Je mehr davon, desto besser. Trat Präsident Obama sein Amt Anfang 2009 inmitten der Finanzkrise an, erlebte der starke Staat als Bankenretter damals auch in den USA eine Hochphase, schwingt das Pendel nun stark zurück: Washington huldigt dem schwachen, gestutzten Staat - und nimmt sogar dessen Impotenz in Kauf. Der Leviathan mutiert wieder zum Schoßhund. Das ist sicher nicht die Art von Wandel, von "change", die Barack Obama dereinst verhieß.

"Bananenrepublik" USA?

Obama ist wohl der wichtigste Verlierer dieses an Verlierern reichen Schuldenstreits. Zwar dürfte er es geschafft haben, dass die nächste Entscheidung über die Erhöhung der Schuldenobergrenze formal wohl erst nach der Präsidentschaftswahl im November 2012 nötig wird. Aber das ist nur scheinbar ein Erfolg, denn mit der Einrichtung des Spar-Komitees und der steten Frage, wo gespart werden kann, ist das Thema für den Wahlkampf ohnehin gesetzt. Und hier wird Obama immer in der Defensive: Bislang hat die Konjunktur unter ihm und mit seiner Vision eines starken Staates nicht angezogen. Nun hat er gezwungenermaßen eine Wende vollzogen. Sollte die Wirtschaft 2012 noch anziehen, könnte er sich diesen Erfolg nicht mehr alleine auf die Fahnen schreiben - am Steuer sitzen ja nun auch die Freaks in Power, die Leute von der Tea Party. Dabei ist unklar, ob die ganze Sparwut jeglichen Aufschwung nicht ohnehin abwürgt. Das staatliche Knausern sei ein gefährlicher Irrweg, schimpft der nobelpreisgeadelte, linke Paul Krugman in seiner Kolumne in der "New York Times". Amerika laufe Gefahr sich selbst zur "Bananenrepublik" herunterzustufen, warnt er - mit kräftigem Zutun des Präsidenten.

Balls?

Es ist Führungsschwäche, die Obama nun vorgehalten wird. Zu kraftlos sei er in dem Schuldenstreit aufgetreten, heißt es, zu blass. Weder hat er einen klaren Plan vorgegeben, mit denen er durch Medien und Dörfer getingelt sei, um ihn zu verkaufen, um Amerika hinter sich zu bringen, noch habe er die Hinterzimmer-Verhandlungen entscheidend beeinflusst. Chancen, das Thema schon im vergangenen Jahr an sich zu reißen, hat er ebenfalls vorbeiziehen lassen. Die schnelle Wandlung des Präsidenten ist bemerkenswert: Konnte er Anfang Mai bei der Tötung Osama bin Ladens noch, nun ja, ganz archaisch "balls" unter Beweis stellen, gab er nun innenpolitisch den Hasenfuß. Diese hölzerne Zaghaftigkeit im Nachhinein als Vernunft angesichts der Tea-Party-Ideologen zu verkaufen, dürfte schwierig werden. In der vergangenen Woche stellte das Meinungsforschungsinstitut Gallup fest, dass die Zustimmungsrate zur Arbeit des Präsidenten auf ein neues Tief gefallen ist. Das Wohlwollen der linksliberalen vormaligen Obama-Klientel ist zudem auf ein Minimum geschwunden.

Was 2012 genau passieren wird, ist derzeit unmöglich abzuschätzen. Zu groß sind die politischen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten. Obama hat immer wieder gezeigt, dass er sich in atemberaubendem Tempo neu erfinden kann, dass er Gespür hat für den ganz großen Auftritt. Andererseits ist noch nicht ausgemacht, wie sich neue Tea-Party-Helden wie etwa Michele Bachmann, die Palin-de-luxe der Rechten, demnächst in den Vorwahlen schlagen werden. Profitieren die Liberalen vielleicht am Ende sogar davon, dass die extreme Rechte die Gemäßigten in der republikanischen Partei diskreditiert? Wer kann das jetzt schon wissen? Auffällig ist nur, dass in Umfragen während des Schuldenstreits nicht nur Obama schlecht wegkam, sondern auch die parlamentarischen Führer sowohl von Republikanern als auch Demokraten. Es scheint, dass die Auseinandersetzung der gesamten gemäßigten politischen Klasse in den USA geschadet hat. Die Konsequenz daraus könnte eine noch weiter fortschreitende Radikalisierung der politischen Lager sein. Die politischen und ökonomischen Folgekosten dieses Trends könnten die USA noch viel teurer zu stehen kommen als jeder Kompromiss in Sachen Schuldenstreit.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(