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US-Schuldenstreit: Obamas Last-Minute-Deal wackelt noch

Einigung im US-Schuldenstreit: Präsident Barack Obama und die Führer der Demokraten und Republikaner haben einen Kompromiss ausgehandelt. Doch noch ist die Staatspleite nicht abgewendet.

Im erbitterten US-Schuldenstreit haben Demokraten und Republikaner nach monatelangem Gezerre einen Kompromiss erzielt. Die Fraktionsführer in beiden Kammern des Kongresses vereinbarten zwei Tage vor Ablauf der Frist für eine Erhöhung des Kreditrahmens ein Abkommen, das "das Defizit reduzieren und eine Zahlungsunfähigkeit vermeiden wird - eine Zahlungsunfähigkeit, die sich verheerend auf unsere Wirtschaft ausgewirkt hätte", verkündete US-Präsident Barack Obama am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington.

Die Einigung sieht nach Angaben des Präsidialamtes vor, den Schuldenberg in den kommenden zehn Jahren in mehreren Stufen um insgesamt etwa 2,4 Billionen Dollar abzubauen. Die Entscheidung liegt nun beim Kongress, der noch zustimmen muss - und zwar möglichst vor diesem Dienstag. Denn dann läuft die Frist zur Erhöhung der Schuldenobergrenze ab.

Tea-Party und linker Flügel murren noch

Wie die vergangenen Tage gezeigt haben, dürfte es gerade dort schwierig werden, den Kompromiss vor allem jenen Abgeordneten schmackhaft zu machen, die der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung nahestehen. Aber auch der linke Flügel der Demokraten könnte Widerstand leisten, zumal die Einigung zwar harte Einschnitte bei den Staatsausgaben, aber keine höheren Steuerbelastungen vorsieht. Die ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warnte, es werde nicht leicht, ihre Parteifreunde zu überzeugen.

Obama rief die Abgeordneten und Senatoren auf, "das Richtige zu tun", und die Einigung zu unterstützen. Ein hochrangiger Kongressmitarbeiter sagte, die Abstimmung im Senat werde voraussichtlich noch an diesem Montag erfolgen. Im Repräsentantenhaus strebe der Vorsitzende der Kammer, John Boehner, ebenfalls ein Votum für Montag an, sagte der republikanische Abgeordnete Jack Kingston.

Zustimmung keineswegs sicher

"Um diese Einigung zu verabschieden, brauchen wir die Unterstützung der Demokraten und der Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat", mahnte denn auch der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid. "Es gibt keine Möglichkeit, dass eine von beiden Parteien, von beiden Kammern, das allein machen kann." Experten äußerten die Überzeugung, dass trotz vieler Vorbehalte der Kompromiss am Ende in beiden Häusern eine Mehrheit finden wird.

Nach Angaben der US-Regierung sollen eine Billion Dollar durch Ausgabenkürzungen eingespart werden. Wie die restliche Summe zustande kommen soll, wird ein zwölfköpfiges Komitee aus Republikanern und Demokraten in den kommenden Monaten ermitteln. Obama betonte, die Kürzungen würden nicht so rasch umgesetzt, dass sie der schwächelnden US-Konjunktur Schaden zufügten. Die Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar soll nach Angaben von Mitarbeitern des Präsidialamts so weit angehoben werden, dass die USA "durch 2012 kommen" können - im Wahljahr wäre damit also Ruhe an dieser Front. Im ersten sofortigen Schritt sollen 900 Milliarden Dollar freigegeben werden. Einer Ablehnung des Kongresses könnte Präsident Obama mit seinem Veto begegnen. 2013 würden dann allerdings weitere Verhandlungen über den Kreditrahmen nötig - sofern sich die Haushaltslage nicht verbessert hat.

Kreditwürdigkeit könnte trotzdem herabgestuft werden

Die Finanzmärkte in Fernost, wo zum Zeitpunkt der Äußerungen Obamas bereits gehandelt wurde, reagierten zunächst erleichtert und mit deutlichen Gewinnen auf die Nachrichten aus Washington. In Japan etwa kletterte der Nikkei-Index am Montagmorgen nach drei Handelstagen mit Verlusten über die psychologisch wichtige Grenze von 10.000 Punkten. Auch am deutschen Aktienmarkt kam die Einigung gut an: Der Dax legte am Morgen um 1,6 Prozent auf 7275 Zähler zu.

Ob der Kompromiss jedoch ausreicht, um eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit zu vermeiden, ist fraglich. Es sehe nach einer kurzfristigen Behebung aus, die Ratingagenturen jedoch wollten eine langfristige Lösung, gab der Devisenstratege Michael Woolfolk von BNY Mellon zu Bedenken. Mark Zandi, Chefökonom und Analyst bei Moody's, sprach dagegen von "großartigen Nachrichten" und sagte, er persönlich glaube, dass eine Einigung auf ein Maßnahmenpaket es erlaube, die US-Topkreditwürdigkeit beizubehalten.

Bofinger: "USA gehen vor die Hunde"

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte vor einer deutlichen Abkühlung der deutschen Konjunktur infolge der Schuldenkrisen in den USA und in Europa: "Leider tragen diese Entwicklungen dazu bei, dass der Konjunkturaufschwung in Deutschland zu Ende geht und nun eine deutliche Abkühlung bevorsteht", sagte Bofinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Ohne Steuererhöhungen "gehen die USA vor die Hunde".

fw/dho/joe/Reuters/DPA / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(