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US-Schuldenstreit: In den Klauen der Rechten

Das Gemeinwohl? Zur Hölle! Im Gezocke um die Schuldenobergrenze gibt die US-Rechte den Ton an - ohne sich ums Land oder um die eigenen Führer zu scheren. Was für ein Menetekel für die Wahlen 2012.

Eine Analyse von Florian Güßgen

Pizzen! Haufenweise Pizzen! Ausgerechnet sie sollten in den vergangenen Tagen ein Schmiermittel sein, um die tiefe politische Krise zu lösen, in der die USA stecken. Der mächtige Republikaner-Führer im Kongress, John Boehner, lud widerspenstige Abgeordnete seiner Partei zum Pizzaessen ein, um sie über italienstämmige Kleineleutekost dazu zu bewegen, wenigstens seinem Vorschlag zur Lösung des Streits über die Schuldenobergrenze zuzustimmen.

Boehner hat, glaubt man der "New York Times", mit allen Tricks und Finten gearbeitet, mit Bauchpinselei ebenso wie mit beinharten Drohungen. Aber es hat ihm nichts geholfen. In der Nacht zu Donnerstag musste er die Abstimmung abblasen. Nicht einmal der Republikaner-Führer brachte es fertig, seine Abgeordneten hinter einem einheitlichen Vorschlag zu versammeln. Die Konzessionen, die man der Obama-Regierung mache, gingen zu weit, beschieden die Neinsager. Vor dem entscheidenden Wochenende in diesem Polittheater rammten radikale Republikaner so einem ihrer Verhandlungsführer mal eben einen Dolch in den Rücken. Und zeigten so einmal mehr: Das ohnehin tief gespaltene Amerika ist derzeit eine Geisel von Radikalen - und die riskieren, aus scheinbar taktischem Kalkül, das wirtschaftliche Wohl der ganzen Nation.

Ringkampf über dem Abgrund

Im Kern geht es in dem Streit darum, dass die US-Regierung nur Schulden bis zu einer gewissen Obergrenze machen darf. Wird die erreicht, kann sie sich kein Geld mehr leihen, wird zahlungsunfähig. Das ist in den kommenden Tagen der Fall. Per Gesetz kann diese Grenze angehoben werden. Weil das Abgeordnetenhaus, neben dem Senat ein der beiden Kammern des Parlaments, seit vergangenem Jahr von den Republikanern beherrscht wird, haben diese einen wichtigen Hebel in der Hand. Den nutzen sie, um dem demokratischen Präsidenten Barack Obama erhebliche Zugeständnisse abzutrotzen. Sie wollen Staatsausgaben radikal streichen - ohne gleichzeitig Steuern anzuheben. Gelingt bis zum 2. August, also bis zum nächsten Dienstag, keine Einigung, ist die Regierung zahlungsunfähig. Das kann eine Kettenreaktion auslösen: Möglicherweise erhalten Rentner kein Geld, vielleicht kommen die USA in Schwierigkeiten, ihre Schulden bei Anleihebesitzern zu begleichen. Sicher dürften die spätestens seit Beginn der Hellas-Krise auch in Europa berühmt-berüchtigten Rating-Agenturen beginnen, die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen. Bislang haben sie sich trotz allen Lärms zurückgehalten.

Das Absurde dieser Krise ist dabei, dass diese denkbare ökonomische Kettenreaktion nicht etwa deshalb droht, weil finstere Jongleure an irgendwelchen Finanzmärkten mit Muttis Rente zocken oder weil es den USA so schlecht ginge, sondern weil Politiker in einem vermeintlich ganz großen Spiel pokern - und ihnen die US-Wirtschaft dabei herzlich zweitrangig ist. Der Streit um die US-Schulden ist bislang nur mittelbar Ausdruck einer wirtschaftlichen Notlage - er ist Ausdruck einer politischen Krise. Dass die USA ein tief gespaltenes Land sind, ist dabei ja keineswegs neu, der Riss zwischen sich immer weiter radikalisierenden Flügeln der republikanischen Partei und der nicht einmal halblinken, liberalen Mitte der US-Politik geht bis weit in die neunziger Jahre, bis zu Bill Clintons Amtszeit zurück.

Dabei waren zu verschiedenen Zeiten immer andere Spielarten der Rechten vorherrschend: Mal waren es die eifernden Evangelikalen und ihr religiöses Sendungsbewusstsein, die die Oberhand hatten, mal waren es die imperialistisch-missionarisch geimpften Neokonservativen, die den US-Präsidenten Bush zu tollkühnen militärischen Abenteuern drängten, seit einiger Zeit sind es vor allem fiskal- und damit steuerpolitisch Radikale, die gemäßigten Republikanern und auch Präsident Obama das Leben schwer machen. Ihre Vorstellung von Freiheit besagt, dass die Regierung - verkörpert durch einen starken Staat, der viel Geld ausgibt und dafür viele Steuern erheben muss - auf eine Mindestmaß heruntergeschraubt wird. Mit dieser immer radikaler vorgetragenen Vorstellung walzt die "Tea-Party-Bewegung" die republikanische Partei nieder - und macht gleichzeitig Kompromisslösungen zwischen dem demokratischen Präsidenten und dem Parlament fast unmöglich.

Vorspiel für die Wahlen 2012

Der jetzige Streit ist dabei aus der Sicht vieler Radikaler nur Vorspiel für die US-Präsidentschaftswahlen und die einhergehenden Kongresswahlen im November 2012. Jetzt ist die Zeit für Abgeordnete, sich zu positionieren, Profil zu zeigen. Es geht um Karrieren. Jeder Abgeordnete weiß, dass die Rechte jeden, der sich im Streit um die Schuldenobergrenze nun als "Verräter" erweist, mit einem parteiinternen Gegenkandidaten konfrontieren wird. Und tschüß! Mit freundlichen Grüßen. Ihre Tea-Party! Diese Logik kann offenbar nicht einmal von Pizza-Offensiven John Boehners aufgehoben werden - oder von der Angst, dass die Republikaner bei den Wählern in Misskredit geraten.

Präsident Obama, eigentlich als großer überparteilicher Versöhner angetreten, kann dem inhaltlich und taktisch nicht mehr viel entgegen halten. In den vergangenen Wochen hat er gegenüber Boehner einmal überraschend weit gehende Zugeständnisse gemacht. Der Kompromiss scheiterte - vor allem, weil das Paket zu früh bekannt wurde. Nun, so die Strategie der Demokraten, sollte ein Vorschlag des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid, den Boehner-Vorschlag aus dem Abgeordnetenhaus kontern. Die Boehner-Pleite im eigenen Lager kann den Demokraten nun durchaus Auftrieb geben - und ihre Chance erhöhen, sich doch noch durchzusetzen, um das ganz große Desaster zu verhindern. Und so versuchten auch am Freitag, alle Beteiligten noch einmal, Boden gut zu machen. Boehner versucht weiter, seinen Vorschlag zur Abstimmung zu bringen, um so auch die Scharte von Donnerstagnacht auszuwetzen. Er habe nun noch einmal mit Finanzminister Timothy Geithner gesprochen - der ihm noch einmal mit ernüchternder Klarheit verdeutlicht habe, was für dramatische Folgen ein Zahlungsausfall haben könnte, ließ Boehner am Freitag verlauten. Und Präsident Obama trat Freitagnachmittag mitteleuropäischer Zeit sogar noch einmal vor die Kameras, um auf eine überparteiliche Einigung zu dringen. Er rufe Demokraten und Republikaner dazu auf, gemeinsamen Boden zu finden, sagte Obama. Die Zeit werde knapp, es gebe durchaus Spielraum für Kompromisse. Es könne nicht sein, dass eine kleine Fraktion - gemeint waren die Hardliner der Republikaner - eine Einigung blockierten. Es sei nun Zeit, das Land an die erste Stelle zu setzen, nicht die Partei. Was man eben so sagt, wenn man öffentlichen Druck erzeugen will.

Aber eines könnte selbst eine Last-Minute-Einigung ohnehin nicht mehr überdecken: Amerika ist politisch so tief gespalten, dass Brückenschläger im eigenen Lager als Verräter betrachtet werden. Und die Rechte fühlt sich so stark, dass sie vor nichts mehr zurückschreckt. Das ist ein Armutszeugnis für diese, eigentlich so einzigartige, politisch-demokratische Kultur - und ein Menetekel für die Wahlkämpfe 2012. Obama traf den Nagel am Freitagnachmittag schon auf den Kopf. Man wolle dafür sorgen, dass Amerika bei der Kreditwürdigkeit weiterhin die AAA erhalte - leider habe das politische System gezeigt, dass es diese Bestnote nicht verdiene.