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Obama in der Schuldenkrise: Just do it, Mr. President!

Barack Obama war angetreten, die USA zu einen. Doch die Schuldenkrise spaltet das Land mehr denn je. Der US-Präsident sollte das nicht hinnehmen - sondern durchgreifen.

Eine Analyse von Matthias Ruch

Fern der Heimat fiel selbst der sonst so stolzen Außenministerin nichts anderes mehr ein, als sich für die Verhältnisse in ihrem Land zu entschuldigen: Die parteipolitisch geprägte Debatte sei eine Tatsache des politischen Alltags in Washington, erklärte Hillary Clinton vor der Handelskammer in Hongkong. Manchmal sei diese Debatte "schmutzig", aber am Ende würde die demokratische Gesellschaft doch zu einer Lösung kommen.

Diese Lösung lässt im erbitterten Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze weiter auf sich warten. Früher oder später werden die Damen und Herren in Washington wohl irgendeinen Kompromiss verabschieden müssen, um ihr Land nicht vor die Hunde gehen zu lassen. Aber ist das wirklich eine Lösung?

Seit den Kongresswahlen im vergangenen November werden die USA nicht mehr regiert, sondern verwaltet. Wirtschaftlich leidet das Land weiter schwer unter den Folgen der Rezession, den Kriegen im Irak und in Afghanistan und unter dem Missmanagement der letzten Regierung Bush. Und jetzt startet zu allem Überfluss auch noch der Wahlkampf. Mit dem Einzug der sogenannten Tea Party </lnk>ins Abgeordnetenhaus fahren die Republikaner den Kurs der Totalblockade. Ihre Ziele sind dabei klar definiert: Stärke zeigen und Obama demontieren.

Ob ihre politischen Forderungen nach Kürzungen im Haushalt, niedrigen Steuern und weniger Staat in der Sache berechtigt sind, mag dahinstehen. Unerträglich aber ist, wie diese radikale Splittergruppe den gewählten Präsidenten zum Narren hält. Das peinliche Theater, das derzeit in Washington aufgeführt wird, heißt in den USA "Checks and Balances". Die Idee dahinter findet sich in jeder Demokratie und ist prinzipiell richtig: Der Regierungschef soll nicht allmächtig schalten und walten dürfen.

Nach der Wahl die Opposition stärken

Tatsächlich neigen Amerikaner wie Deutsche dazu, nach der Wahl eines neuen Präsidenten oder Kanzlers sogleich die Opposition im Kongress oder Bundesrat zu stärken. Sie versprechen sich davon Ausgleich und Stabilität, doch wenn sich die Lager radikalisieren, droht Stillstand.

Wie das funktioniert, hat einst Oskar Lafontaine vorgeführt, als er die Bundesregierung unter Helmut Kohl mit einer Totalblockade aus dem Bundesrat faktisch lahmlegte. Lafontaines Opposition mag inhaltlich berechtigt gewesen sein, doch Kohl war zum Regierungschef gewählt. Weder Deutschland noch die USA können es sich leisten, ihre Regierung von der Opposition einfrieren zu lassen.

In Amerika nimmt die Blockade über den Kongress sogar absurde Züge an, denn selbst vielen Republikanern geht das Spiel mit dem Feuer jetzt entschieden zu weit. Ginge es nach John Boehner, dem Anführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, hätte sich die Opposition schon längst mit Obama auf einen Kompromiss verständigt. Der Entwurf der "Gang of Six", den jeweils drei angesehene Vertreter beider Lager gemeinsam vorgelegt hatten, wäre eine ideale Basis für eine Einigung gewesen.

Staatspleite ein politischer Erfolg

Doch die Tea Party will keine Einigung und schon gar keinen Kompromiss. Und Boehner fehlt entweder der Mut oder die Macht, um sich endlich über diese Querköpfe in den eigenen Reihen hinwegzusetzen.

Für die Tea Party wäre eine Staatspleite der USA, deren Folgeschäden für die gesamte Weltwirtschaft im Moment noch gar nicht kalkulierbar sind, in der Sache sogar ein politischer Erfolg: Der Staat müsste seine Ausgaben und Sozialleistungen radikal kürzen, Zehntausende Beamte nach Hause schicken und sich auf das Nötigste beschränken. Wunderbar! Genau das fordern diese radikalen Populisten schon seit Jahren.

Die Republikanische Partei, die seit den Wahlerfolgen der Tea-Party-Kandidaten tief gespalten ist, steckt nun im Dilemma. Einerseits muss sie interne Machtkämpfe austragen, um ihren künftigen Kurs zu definieren. Zugleich müsste sie nach außen Geschlossenheit gegen Obama demonstrieren. Dass die Abgeordneten eigentlich gewählt wurden, um dem Wohl des Landes zu dienen, wird dabei endgültig zur Nebensache.

Obama muss Fakten schaffen

Politisch betrachtet wäre Präsident Obama gut beraten, diesem entwürdigenden Spiel endlich ein Ende zu setzen und Fakten zu schaffen. Er hätte, dem Rat Bill Clintons folgend, schon längst tun sollen, was er für nötig hält: die Schuldengrenze eigenmächtig anheben, den Kongress umgehen und damit ein Exempel statuieren. Berufen könnte er sich auf eine Notstandsregelung in der Verfassung, die dem Präsidenten im Ernstfall entsprechende Befugnisse gewährt.

Ob ein solcher Alleingang juristisch zulässig wäre, ist zweifelhaft und müsste eines Tages vor Gericht entscheiden werden. Zunächst aber hätte Obama damit Stärke bewiesen: Ich lasse mich nicht zum Narren halten, und ich lasse mein Land nicht vor die Hunde gehen! Ich habe es im Guten versucht, ich habe Zugeständnisse gemacht, und ich habe Geduld bewiesen. Jetzt reicht's!

In der Bevölkerung und in der Wirtschaft würde der Präsident mit einem solchen Schritt viele Sympathien gewinnen. Die Amerikaner mögen Macher - und sie haben mehr als genug von der Blockade in Washington. Ob die Reformen, mit denen Obama das Land sanieren will, die richtigen sind, ist umstritten. Eines aber ist sicher: Im November 2008 ist Obama gewählt worden, um diese Reformen umzusetzen. Sollte er nicht wenigstens die Chance bekommen, dies auch zu tun?

FTD
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Matthias Ruch