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Schuldenkrise US-Wirtschaft geht auf die Barrikaden


In der US-Wirtschaft wächst die Angst vor einer Staatspleite: Konzernvertreter drängen vor allem die Republikaner, sich im Haushaltsstreit zu bewegen. Derweil wird eine Minimallösung wahrscheinlicher.

Die unversöhnliche Haltung von Demokraten und Republikanern im US-Haushaltsstreit bringt Amerikas Wirtschaft auf die Barrikaden. Großkonzerne, Wirtschaftsverbände und die Firmen der Wall Street beackern vor allem die Republikaner, einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zuzustimmen und damit eine weltweite Erschütterung der Finanzmärkte abzuwenden.

Gespräche mit hochrangigen Vertretern etwa von Goldman Sachs, der Bank of America, wichtigen Hedgefonds-Manager oder Versicherern hätten sich in der vergangenen Tagen deutlich verändert, berichtete der republikanische Abgeordnete Michael Grimm. Es ginge nun direkt um die Schuldenprobleme des Landes. "Das nimmt die ganze Debatte in Anspruch." Ausschuss-Themen seien nachrangig geworden, sagte Grimm, der im Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses sitzt.

Im ganzen Land versuchen Lobbyisten für Konzerne wie JPMorgan Chase und Caterpillar, fiskalkonservative Republikaner zu überzeugen, sich in der Frage zu bewegen und die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA doch noch abzuwenden. Die US-Handelskammer, die größte Lobby-Gruppe des Landes, steht an der Spitze einer Kampagne, die bereits Anfang des Jahres ansetzte und vor dramatischen Konsequenzen für die Wirtschaft im Falle eines Scheitern der Gespräche zwischen dem Kongress und der Regierung warnt. In dieser Woche drängten 470 hochrangige Führungskräfte aus der Wirtschaft, darunter von Großkonzernen wie General Mills und Honeywell International, in einem Brief Abgeordnete erneut zum Handeln.

Minimallösung wird immer wahrscheinlicher

Bislang gibt es jedoch kaum Anzeichen für eine Annäherung von Republikaner und Demokraten. Daher wird es nun zunehmend wahrscheinlich, dass es zumindest zunächst nur zu einer Minimallösung kommt. Sie würde eine Erhöhung der Schuldengrenze rechtzeitig zum 2. August sichern, um eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu verhindern, und möglicherweise auch einige Ausgabenkürzungen beinhalten. Diese Einsparungen würden aber weit unter den Beträgen liegen, die Obama anstrebt, und auch die von ihm geforderten Steuererhöhungen für die Reichen blieben ausgeklammert.

Er dringe weiter auf ein "großes Paket" zur Defizitkürzung aus massiven Sparmaßnahmen und höheren Steuern für Reiche, sagte Obama am Freitag. Er räumte aber ein, dass das wegen des vehementen Widerstandes der Republikaner gegen Steuererhöhungen schwer zu erreichen sei. Zur Not würde er daher zunächst eine kleinere Lösung, "eine Anzahlung auf den Defizitabbau", akzeptieren.

Republikaner wollen eigenes Gesetz vorlegen

Die Republikaner kündigten unterdessen an, in der kommenden Woche im Repräsentantenhaus ein eigenes Gesetz über die Erhöhung der Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) auf 16,7 Billionen zur Abstimmung zu bringen. Es würde zugleich einen Verfassungszusatz vorsehen, nach dem die USA ihren Staatshaushalt künftig ausgleichen müssten. Dem Gesetz wird aber von vornherein keine Chance gegeben, da es im Senat keine Mehrheit fände.

Als aussichtsreicher galt ein Kompromissvorschlag des Fraktionsführers der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Demnach soll dem Präsidenten erlaubt werden, die Schuldengrenze bis Ende 2012 in drei Schritten zu erhöhen, wenn er gleichzeitig neue Einsparungen ankündigt. Demokraten verhandelten nach Medienberichten über eine "härtere" Version dieses Vorschlages. Danach soll er zumindest mit "bedeutenden" konkreten Sparmaßnahmen verknüpft werden und eine überparteiliche Arbeitsgruppe bis zum Jahresende einen detaillierten Plan für einen Schuldenabbau unter Einschluss einer Steuerreform vorlegen.

Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Sollten die Gespräche scheitern, sind die USA voraussichtlich ab dem 2. August zahlungsunfähig.

mad/Reuters/DPA DPA Reuters

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