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US-Schuldenkrise Obama stellt Ultimatum


Showdown in Washington: Die Verhandlungen über die Erhöhung der Schuldengrenze stocken, nun erhöht Präsident Obama den Druck. Derweil droht die nächste Ratingagentur mit Herabstufung der USA.

Der erbitterte Streit über die Schuldengrenze in den USA steuert auf seinen Höhepunkt zu. US-Präsident Barack Obama stellte den Parteispitzen im Kongress ein Ultimatum, innerhalb von maximal 36 Stunden eine Einigung zu präsentieren, berichteten US-Medien. Sonst würde er sie am Wochenende zum Nachsitzen ins Weiße Haus zurückbeordern. Der Präsident selbst will am Freitag in Washington eine Pressekonferenz geben.

Obama habe die Forderung nach einer umgehenden Lösung des Konfliktes an die Führer seiner Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Kongress gestellt, nachdem auch das fünfte Treffen an fünf Tagen im Weißen Haus ergebnislos zu Ende gegangen war. Am Freitag werde es erstmals in dieser Woche keine weitere Verhandlungsrunde im Präsidentensitz geben. Obama und seine Mitarbeiter seien aber "in Bereitschaft", sobald sich eine Verständigung abzeichne.

Auch Standard & Poors droht mit Herabstufung

Die Diskussion dreht sich um die dringend notwendige Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Die Republikaner wollen nur dann im Kongress zustimmen, wenn Obama und seine Partei erheblichen Einsparungen im Staatshaushalt zustimmen. Im Gespräch ist eine Reduzierung des Defizit um vier Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahre. Die Demokraten machen dies zum Verdruss der Opposition von Steuererhöhungen für Reiche abhängig.

Derweil erhöhte eine weitere Ratingagentur den Druck auf Obama und den Kongress. Standard & Poors (S&P) teilte mit, die langfristige Kreditwürdigkeit der USA mit einer mindestens 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit innerhalb der kommenden drei Monate herunterzustufen. Auch den kurzfristigen Ausblick für die finanzielle Situation der Vereinigten Staaten habe es auf "negativ" gesetzt, hieß es in dem Bericht des Unternehmens.

Die Entscheidung begründete S&P mit den stockenden Verhandlungen. "Die politische Debatte über die finanzielle Position und der damit verbundene Streitpunkt der Schuldengrenze ist nach unserer Ansicht nur noch komplizierter geworden", so die Analyse.

China erhöht den Druck

Bereits am Vortag hatte die US-Ratingagentur Moody's den USA wegen des Konflikts mit der Aberkennung ihrer Topbonität gedroht. Die Bestnote "AAA" für die Staatsanleihen stehe infrage. Beide Agenturen bringen sich zwar schon seit Wochen mit einer mögliche Prüfung oder gar Herabstufung der US-Bonität ins Gespräch, aber so konkret wie jetzt sprachen sie noch nie darüber.

Die chinesische Ratingagentur Dagong hatte sogar noch deutlicher gedroht, die Kreditwürdigkeit der USA herabzusetzen. Selbst wenn sich der Kongress und das Weiße Haus noch über die Erhöhung der Schuldengrenze einigten, werde die Maßnahme voraussichtlich erfolgen, hieß es aus Peking. Die US-Regierung habe "keine bedeutende Politik zur Verringerung des Defizits", so Dagong, die zu den führenden chinesischen Ratingagenturen zählt. Nach Angaben des amerikanischen Finanzministeriums hielt China im April 1,152 Billionen US-Dollar an Schatzanleihen.

be/DPA DPA

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