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Schuldenstreit in den USA: Moody's droht, Obama hat genug

Der Schuldenkonflikt in den USA wird immer dramatischer: Während erneut eine Ratingagentur den Entzug der Bestnote androht, ist Präsident Obama mit den Republikanern heftig aneinandergeraten.

Der politische Kampf in Washington über die Erhöhung der US-Schuldengrenze gewinnt an Dramatik. Zum einen droht die Ratingagentur Moody's mit einem umgehenden Entzug der Bonitäts-Bestnote AAA, zum anderen liegen die Nerven bei den Verhandlungspartnern mittlerweile blank. Präsident Barack Obama habe gesagt, genug sei genug und die Gesprächsrunde über eine Anhebung der Verschuldungsgrenze am Mittwochabend (Ortszeit) abrupt verlassen, hieß es aus Reihen der Republikaner. Obama habe erklärt, er werde nicht weiter nachgeben, auch wenn er seine Präsidentschaft riskiere.

Auch der TV-Sender CNN berichtet der Präsident habe das Treffen abgebrochen und empört den Raum verlassen. Die "Washington Post" meldet dagegen unter Berufung auf einen Demokraten, dass Obama nicht aus dem Verhandlungsraum gestürmt sei. Vielmehr habe der Präsident das Treffen nach fast zwei Stunden ohnehin beenden wollen, als Cantor einen bereits mehrfach diskutierten Vorschlag erneut vorgebracht habe. Daraufhin habe ein "genervter" Obama den Beteiligten gesagt, am Donnerstag wiederzukommen, und den Raum verlassen.

"Die Erwachsenen ihre Arbeit machen lassen"

Ein ranghoher Berater Obamas sagte dazu, der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, habe sich in den Gesprächen wie ein Kind benommen, den Präsidenten mehrfach unterbrochen und mit seiner Darstellung über den Verlauf der Gespräche völlig übertrieben. Sein Parteikollege, der Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner, solle Cantor zügeln und dafür sorgen, dass "die Erwachsenen ihre Arbeit machen können".

Die Gesprächsrunde, die vierte in dieser Woche, war offenkundig die bislang angespannteste gewesen. Boehner habe die Einsparungsvorschläge der Regierung als "Mätzchen und Bilanztricks" abgelehnt, hieß es. Obama seinerseits habe den Vorschlag der Republikaner, die Verschuldungsgrenze nur für einen kurzen Zeitraum anzuheben, abermals vehement zurückgewiesen, sagte ein ranghoher demokratischer Berater. Er würde diesen Plan mit seinem Veto zu Fall bringen, habe Obama erklärt.

Moody's sieht Möglichkeit von Zahlungsverzug

Der Streit dreht sich über eine Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Die Opposition fordert massive Einsparungen, bevor sie diesen unerlässlichen und eigentlich als Routine geltenden Schritt zustimmt. Das demokratische Obama-Lager macht Kürzungen auch im Sozialbereich aber von Steuererhöhungen für Reiche abhängig. Dagegen sperren sich die Republikaner.

Moody's erklärte, falls eine Einigung nicht rechtzeitig zustande komme, könnten die USA die Note AAA bereits in den kommenden Wochen verlieren. Es gebe eine wachsende Wahrscheinlichkeit, dass die Schuldengrenze nicht rechtzeitig erhöht werde und daraufhin US-Schuldtitel in Zahlungsverzug geraten könnten. Im Frühjahr hatten bereits mehrere Ratingagenturen den USA mit einer Herabstufung gedroht.

Auch die chinesische Ratingagentur Dagong will die Kreditwürdigkeit der USA herabsetzen. Selbst wenn sich der Kongress und das Weiße Haus noch über die Schuldengrenze einigen, werde die Herabstufung voraussichtlich erfolgen, teilte Dagong mit. Washington habe "keine bedeutende Politik zur Verringerung des Defizits". Anders als andere Agenturen hatte Dagong die USA allerdings schon längst viel niedriger eingestuft und im November von "AA" bereits auf "A+" herabgesetzt.

Präsident Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Verschuldungsgrenze anzuheben. Falls die Gespräche scheitern, sind die USA voraussichtlich ab dem 2. August zahlungsunfähig. Ein solcher Super-GAU in der Schuldenkrise der größten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern.

mad/Reuters/DPA / DPA / Reuters