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US-Schuldenstreit S&P verschärft Druck, Obama setzt Ultimatum


Eine Lösung im US-Schuldendebakel wird immer dringlicher: Eine weitere Ratingagentur droht, die Bonität der USA herabzustufen. Präsident Barack Obama drängt auf eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten.

Angesichts der verhärteten Fronten im US-Haushaltsstreit hat Präsident Barack Obama dem Kongress eine Frist für einen Kompromiss gesetzt. "Es ist Zeit für Entscheidungen. Wir brauchen konkrete Vorschläge, um voranzukommen", sagte Obama am Donnerstag nach Angaben von Demokraten. Bis Samstagmorgen erwarte er einen Lösungsvorschlag, wie die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA noch verhindert werden könne. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner im Kongress sollten in sich gehen und ihre Positionen noch einmal überdenken. Zugleich machte Obama deutlich, dass der Konflikt über eine Anhebung der Schuldengrenze langfristig entschärft werden müsse: "Eine Übergangslösung werde ich nicht unterzeichnen."

Das Präsidialamt kündigte für Freitagnachmittag eine Pressekonferenz von Obama an. Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Verschuldungsgrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Falls die Gespräche scheitern, sind die USA voraussichtlich ab dem 2. August zahlungsunfähig. Ein solcher "Super-GAU" in der Schuldenkrise der größten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern.

Nach mehreren ergebnislosen Verhandlungsrunden verlautete aus Kreisen der Demokraten, Obama halte ein Sparpaket über zwei Billionen Dollar für möglich. Die Republikaner haben zuletzt gefordert, dass die Regierung ihre Ausgaben im selben Umfang streichen müsse, wie die Schuldengrenze angehoben werden soll. Eine Einigung auf Ausgabenkürzungen von zwei Billionen Dollar würde unter dieser Bedingung also eine Anhebung der Schuldengrenze auf 16,3 Billionen Dollar bedeuten.

Nach Moody's verschärft Rating-Riese S&P den Druck

Wegen des ungelösten Schuldenstreits drohte nach der Ratingagentur Moody's nun auch Standard & Poor's den USA mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit noch in diesem Monat. Sollte es weitere Verzögerungen bei den Gesprächen geben, sei eine Senkung der Bonitäts-Bestnote "Aaa" möglich, teilte S&P in der Nacht zu Freitag mit. Die Wahrscheinlichkeit liege bei eins zu zwei. Das Rating der USA befindet sich damit unter besonderer Beobachtung, die Implikationen sind laut S&P negativ.

Erst am Mittwoch hatte Moody's erklärt, eine Herabstufung der USA zu prüfen. Bereits im Frühjahr hatten mehrere Agenturen damit gedroht. S&P betonte nun, dass die Bonitätsnote auch im Falle einer Einigung zwischen Demokraten und Republikanern gesenkt werden könnte. Dies könnte passieren, wenn die Agentur nicht überzeugt sei, dass die Vereinbarung mittelfristig die Schuldenstruktur der USA stabilisiere. Das US-Finanzministerium erklärte, die Drohung von S&P zeige erneut, wie wichtig es sei, die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.

Im US-Bundesstaat Minnesota erzielten der demokratische Gouverneur und die republikanischen Abgeordneten unterdessen einen Kompromiss im Schuldenstreit. Es sei eine Haushaltsvereinbarung getroffen worden, um dem fünf Milliarden Dollar schweren Defizit zu begegnen, teilte Gouverneur Mark Dayton mit. Damit findet ein wochenlanger Zwist ein Ende. Minnesota ist bereits seit zwei Wochen nicht mehr zahlungsfähig. Zuletzt hatte die Ratingagentur Fitch dem Staat deswegen das Spitzenrating "Aaa" entzogen. Mehr als 20.000 der 36.000 Staatsbediensteten sind im Zwangsurlaub, die Nationalparks des Bundesstaates sind in der Hochsaison geschlossen und Dutzende Straßenbauprojekte gestoppt worden. Wann dieser Zustand beendet sein wird, konnte Dayton noch nicht sagen. Er kündigte lediglich an: "Sehr bald, innerhalb von Tagen."

liri/Reuters Reuters

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