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US-Schuldenstreit: S&P verschärft Druck, Obama setzt Ultimatum

Eine Lösung im US-Schuldendebakel wird immer dringlicher: Eine weitere Ratingagentur droht, die Bonität der USA herabzustufen. Präsident Barack Obama drängt auf eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten.

Angesichts der verhärteten Fronten im US-Haushaltsstreit hat Präsident Barack Obama dem Kongress eine Frist für einen Kompromiss gesetzt. "Es ist Zeit für Entscheidungen. Wir brauchen konkrete Vorschläge, um voranzukommen", sagte Obama am Donnerstag nach Angaben von Demokraten. Bis Samstagmorgen erwarte er einen Lösungsvorschlag, wie die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA noch verhindert werden könne. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner im Kongress sollten in sich gehen und ihre Positionen noch einmal überdenken. Zugleich machte Obama deutlich, dass der Konflikt über eine Anhebung der Schuldengrenze langfristig entschärft werden müsse: "Eine Übergangslösung werde ich nicht unterzeichnen."

Das Präsidialamt kündigte für Freitagnachmittag eine Pressekonferenz von Obama an. Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Verschuldungsgrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Falls die Gespräche scheitern, sind die USA voraussichtlich ab dem 2. August zahlungsunfähig. Ein solcher "Super-GAU" in der Schuldenkrise der größten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern.

Nach mehreren ergebnislosen Verhandlungsrunden verlautete aus Kreisen der Demokraten, Obama halte ein Sparpaket über zwei Billionen Dollar für möglich. Die Republikaner haben zuletzt gefordert, dass die Regierung ihre Ausgaben im selben Umfang streichen müsse, wie die Schuldengrenze angehoben werden soll. Eine Einigung auf Ausgabenkürzungen von zwei Billionen Dollar würde unter dieser Bedingung also eine Anhebung der Schuldengrenze auf 16,3 Billionen Dollar bedeuten.

Nach Moody's verschärft Rating-Riese S&P den Druck

Wegen des ungelösten Schuldenstreits drohte nach der Ratingagentur Moody's nun auch Standard & Poor's den USA mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit noch in diesem Monat. Sollte es weitere Verzögerungen bei den Gesprächen geben, sei eine Senkung der Bonitäts-Bestnote "Aaa" möglich, teilte S&P in der Nacht zu Freitag mit. Die Wahrscheinlichkeit liege bei eins zu zwei. Das Rating der USA befindet sich damit unter besonderer Beobachtung, die Implikationen sind laut S&P negativ.

Erst am Mittwoch hatte Moody's erklärt, eine Herabstufung der USA zu prüfen. Bereits im Frühjahr hatten mehrere Agenturen damit gedroht. S&P betonte nun, dass die Bonitätsnote auch im Falle einer Einigung zwischen Demokraten und Republikanern gesenkt werden könnte. Dies könnte passieren, wenn die Agentur nicht überzeugt sei, dass die Vereinbarung mittelfristig die Schuldenstruktur der USA stabilisiere. Das US-Finanzministerium erklärte, die Drohung von S&P zeige erneut, wie wichtig es sei, die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.

Im US-Bundesstaat Minnesota erzielten der demokratische Gouverneur und die republikanischen Abgeordneten unterdessen einen Kompromiss im Schuldenstreit. Es sei eine Haushaltsvereinbarung getroffen worden, um dem fünf Milliarden Dollar schweren Defizit zu begegnen, teilte Gouverneur Mark Dayton mit. Damit findet ein wochenlanger Zwist ein Ende. Minnesota ist bereits seit zwei Wochen nicht mehr zahlungsfähig. Zuletzt hatte die Ratingagentur Fitch dem Staat deswegen das Spitzenrating "Aaa" entzogen. Mehr als 20.000 der 36.000 Staatsbediensteten sind im Zwangsurlaub, die Nationalparks des Bundesstaates sind in der Hochsaison geschlossen und Dutzende Straßenbauprojekte gestoppt worden. Wann dieser Zustand beendet sein wird, konnte Dayton noch nicht sagen. Er kündigte lediglich an: "Sehr bald, innerhalb von Tagen."

liri/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(