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USA Senat einigt sich im Haushaltsstreit


Ist das der Durchbruch? Unmittelbar vor Ablauf des Schuldenlimits haben sich Demokraten und Republikaner in den USA auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit verständigt.

Im US-Haushaltsstreit hat sich am Mittwoch eine vorläufige Einigung in letzter Minute abgezeichnet. Demokraten und Republikaner im Senat verständigten sich auf ein gemeinsames Vorgehen, um die ab Donnerstag drohende Zahlungsunfähigkeit der Bundesregierung zumindest bis ins kommende Jahr hinauszuschieben. Aus Kongress-Kreisen verlautete, dass sich auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für den Entwurf finden dürfte. Wann die beiden Kammern formell über den Kompromiss entscheiden, war zunächst unklar. Präsident Barack Obama begrüßte in einer ersten Reaktion die Einigung. An den Märkten wurde die Nachricht nach Wochen der Unsicherheit mit Erleichterung aufgenommen.

Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid und sein republikanischer Kollege Mitch McConnell gaben die Einigung gegen Mittag (Ortszeit) im Senat bekannt. Zwar könnten republikanische Senatoren die Abstimmung durch Verfahrenstricks hinauszögern. Allerdings kündigte der prominente Tea-Party-Anhänger Ted Cruz an, dies nicht zu versuchen, da es letztlich das Ergebnis nicht verändern werde.

Details per Twitter

Die Republikaner stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit und haben sich in den vergangenen Tagen weniger kompromissbereit gezeigt als ihre Kollegen im Senat. Allerdings verlautete aus Kreisen beider Parteien, dass der Entwurf vermutlich mit Hilfe der Stimmen der demokratischen Minderheit und gemäßigten Republikanern angenommen werden dürfte.

Reid gab über Twitter die Grundzüge der Einigung im Senat bekannt. Unter anderem soll die Schuldengrenze so weit erhöht werden, dass der Bund bis zum 07. Februar zahlungsfähig ist. Zudem soll ein Übergangshaushalt bis zum 15. Januar gelten. Da im Moment kein Etat in Kraft ist, sind seit dem Beginn des Haushaltsjahres am 01. Oktober zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen und Hunderttausende Regierungsangestellte im Zwangsurlaub. Weiter soll ein Haushaltsausschuss tagen und bis zum 13. Dezember Ergebnisse vorlegen.

Wall Street legt zu

Eine Einigung würde damit noch gerade rechtzeitig erzielt. Ohne eine Anhebung der Schuldengrenze von bislang 16,7 Billionen Dollar hätte die US-Regierung vermutlich am Donnerstag ihren Spielraum ausgeschöpft, sich neues Geld zu leihen. Das Geld in der Staatskasse hätte dann nur noch wenige Tage gereicht.

Da die US-Staatsanleihen eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft spielen, wurden erhebliche Folgen auch weit über die Landesgrenzen hinaus befürchtet. Die Ratingagentur Fitch hatte am Dienstag mit einer Herabstufung der US-Bonitätsnote gewarnt. Entsprechend reagierten die Märkte mit Erleichterung auf die Nachricht einer Einigung. Die Wall Street legte im Verlauf deutlich zu

kng/DPA/Reuters/AFP DPA Reuters

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