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Keine Einigung für Obama Vorschlagen, zerreden, ablehnen - Amerikas Schuldenstreit


US-Präsident Barack Obama hat in einer Rede an die Nation vor einem Scheitern der Gespräche im Haushaltsstreits gewarnt. In der live im Fernsehen übertragenen Rede warf er den Republikaner vor, ihre Haltung zur Anhebung der Schuldengrenze habe in eine "gefährliche Sackgasse" geführt.

Sollte bis zum 2. August keine Einigung zur Anhebung der Schuldengrenze gelingen, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Dies wäre nach Ansicht Obamas "unverantwortlich" und drohe eine "tiefe Wirtschaftskrise" zur Folge zu haben, für die allein Washington die Verantwortung habe. Zugleich betonte Obama, dass steigende Schulden langfristig die Wirtschaft gefährdeten. "Wenn wir dem jetzigen Weg folgen, können unsere wachsenden Schulden Arbeitsplätze kosten und unserer Wirtschaft schwer schaden", sagte Obama.

Der Präsident wies einen Plan der Republikaner für eine zeitlich begrenzte Anhebung der Schuldengrenze zurück. "Dies ist keine Art, das größte Land der Erde zu führen. Dies ist ein gefährliches Spiel, das wir noch nie gespielt haben. Nicht wenn die Arbeitsplätze und der Lebensunterhalt so vieler Familien auf dem Spiel stehen", sagte der Präsident. Die Demokraten beharren darauf, dass die Anhebung der Schuldengrenze bis nach der Präsidentschaftswahl im November 2012 gelten müsse.

Kompromiss noch möglich?

Obwohl es am Montag kaum Fortschritte bei den Gesprächen gab, gab sich Obama überzeugt, dass ein Kompromiss im Kongress noch möglich sei, und rief die US-Bürger auf, ihre Kongress-Abgeordneten zu einer Einigung zu drängen. "Wenn Sie einen ausgeglichenen Ansatz wollen, um das Defizit zu verringern, sagen Sie es ihren Vertretern im Kongress", sagte Obama. Während der Rede fiel der Dollar an der Börse in Tokio auf seinen tiefsten Wert seit Mitte März, bevor er wieder über die Schwelle von 78 Yen stieg.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus John Boehner warf Obama in einer kurze Zeit später im Fernsehen übertragenen Rede mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Der Präsident wolle einen "Blankoscheck", doch diesen werde er von den Republikanern nicht bekommen, sagte Boehner. Zugleich betonte er, dass die USA nicht riskieren dürften, ihre Schulden nicht zu bedienen. Sollte dies geschehen, stünden "die Arbeit und das Ersparte zu vieler Amerikaner auf dem Spiel".

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro). Ohne einen entsprechenden Beschluss des US-Kongresses bis zum 2. August droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, was zur erheblichen Störung der Finanzmärkte führen und die USA in die Rezession stürzen könnte. Die Demokraten wollen zur Etatsanierung nicht nur die Ausgaben kürzen, sondern auch höhere Steuern für reiche Bürger und große Konzerne durchsetzen, was die Republikaner jedoch entschieden ablehnen.

ste/AFP/DPA DPA

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