Inmitten des Haushaltsstreits hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Spar-Ansage an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt und an die Verantwortung der Ministerinnen und Minister appelliert. "Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen", sagte Scholz in einem Interview mit dem stern. Bis Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden. "Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen."
Der Sozialdemokrat sagte weiter: "Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor." Ausnahmen von der Schuldenbremse erteilte er eine Absage. "Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt."
Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition trotz des Haushaltsstreits den Sommer überstehe und machte seinen Anspruch deutlich, trotz des miserablen Rufs der Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl weiter Kanzler bleiben zu wollen. "Ich möchte auch über Herbst 2025 hinaus Bundeskanzler bleiben", sagte er. Auf die Frage, wie groß die Chance für einen Millionär mit Privatjet sei, Kanzler zu werden, antwortete Scholz: "Das ist sehr, sehr unwahrscheinlich."
