Nach Wochen der totalen Blockade zeichnet sich im politischen Tauziehen um die US-Finanzen ein möglicher Kompromiss ab. Spitzenvertreter von Republikanern und Demokraten arbeiteten gemeinsam an einer Übergangslösung, die den Streit um das Schuldenlimit und den Etat für das laufende Haushaltsjahr vorerst entschärfen könnte. Beide Seiten schlugen am Montag überraschend versöhnliche Töne an.
Eine Schlüsselrolle haben die beiden Fraktionschefs im Senat übernommen, der Republikaner Mitch McConnell und der Demokrat Harry Reid. Da Vorlagen aus dem Abgeordnetenhaus scheiterten, soll nun das von Demokraten dominierte Oberhaus einen Weg aus der Krise finden. Der 71-jährige McConnell und der 73-jährige Reid haben ein schwieriges Verhältnis zueinander und liegen nach mehreren politischen Fehden im Clinch. Am Montag ließen sie im Senat aber optimistische Worte anklingen und bezeichneten sich gegenseitig als gute, langjährige Freunde.
"Ich bin optimistisch, dass wir in dieser Woche eine Vereinbarung finden werden, die es erlaubt, dass die Regierung wieder arbeitet, dass die Rechnungen wieder bezahlt werden und dass langfristige Verhandlungen einsetzen, um unser Land auf einen gesunden fiskalischen Weg zu bringen", sagte Reid. McConnell setzte nach, er teile den "Optimismus" Reids, dass "wir ein Ergebnis bekommen werden, das für beide Seiten akzeptabel ist".
Anfang November droht die Zahlungsunfähigkeit
Über den zwischen Reid und McConnell ausgehandelten Kompromiss, der am Dienstag den republikanischen Senatoren unterbreitet werden sollte, wurde zunächst wenig bekannt. Laut US-Medien soll er es dem Finanzministerium ermöglichen, bis zum 7. Februar neue Anleihen aufzunehmen und die Regierungstätigkeit bis zum 15. Januar finanziell abzusichern.
Die Zeit für einen Kompromiss drängt, denn bis Donnerstag muss die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar angehoben werden. Sonst kann die weltgrößte Volkswirtschaft keine neuen Schulden aufnehmen und droht, spätestens Anfang November in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen - mit verheerenden Folgen für die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte. Zudem ist die öffentliche Verwaltung des Landes seit zwei Wochen stillgelegt, weil die Regierung ohne verabschiedeten Haushalt arbeitet.
