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Widerstand gegen härtere Waffengesetze: Waffenlobby beschimpft Obama als "elitären Heuchler"

US-Präsident Obama hat härtere Waffengesetze auf den Weg gebracht. Im Kongress erwartet ihn harter Widerstand - wohl auch aus eigenen Reihen. Die Waffenlobby beschimpft Obama als "elitären Heuchler".

US-Präsident Barack Obama muss für seine am Mittwoch geforderten Waffengesetze mit hartem Widerstand im Kongress rechnen. "Ich bin sicher, dass es eine überparteiliche Opposition gegen seine Vorschläge geben wird", sagte der republikanische Senator Lindsey Graham laut einer Mitteilung. Er reagierte damit auf Obamas Forderung unter anderem nach einem Verkaufsverbot für Sturmgewehre, dem Verbot von Magazinen mit mehr als zehn Schuss Munition und der verschärften Überprüfungen von Waffenkäufern.

Auch der Mehrheitsführer von Obamas Demokraten im Senat, Harry Reid, gab sich zurückhaltend. Die Präsident habe "wohlüberlegte Vorschläge" gemacht. Er werde in Kürze "einen Gesetzgebungsvorstoß in Betracht ziehen, dass sich mit Waffengewalt und anderen Aspekten der Gewalt in unserer Gesellschaft beschäftigt", sagte Reid laut der "Washington Post". Er sei besorgt, dass seine Partei bei den nächsten Kongresswahlen im November 2014 in ländlichen Gebieten mit vielen Waffenverfechtern zahlreiche Wähler verliere, schreibt die Zeitung. Nur Gesetzgeber können Entwürfe in den Kongress einbringen, nicht der Präsident selbst.

Kritik an NRA-Spot

Die amerikanische Waffenlobbyorganisation NRA, die vor allem Republikaner mit Wahlspenden unterstützt, kritisierte Obamas Initiativen. "Nur ehrliche und gesetzestreue Waffeninhaber werden betroffen sein, und unsere Kinder werden der Gefahr weiterer Tragödien weiter ausgesetzt sein", ließ sie verlauten. "Waffen zu attackieren und Kinder zu ignorieren ist keine Lösung für die Krise unseres Landes." Bereits im Dezember hatte die NRA vorgeschlagen, lieber bewaffnete Sicherheitskräfte in Schulen einzusetzen.

Heftige Kritik löste die NRA weiter mit einem Werbespot aus, der den Präsidenten "elitären Heuchler" bezeichnet. "Sind die Kinder des Präsidenten wichtiger als ihre Kinder?", fragt der Sprecher in dem Video. "Warum würde er sonst bewaffnete Sicherheitskräfte in unseren Schulen ablehnen, während seine Kinder in ihrer Schule von bewaffneten Wächtern geschützt werden?" Dieser persönliche Angriff sei völlig unangemessen, meinte die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Regierungssprecher Jay Carney nannte die Anzeige "feige und wiederwärtig".

"Wir können nicht länger warten"

Obama unternahm seinen Vorstoß vier Wochen nach dem Amoklauf an einer Schule in Newtown, bei 20 Kinder und sechs Erwachsene getötet wurden. "Wir können diese Schritte nicht mehr länger zurückstellen", sagte er. In den USA besitzen Privatleute nach Schätzungen der Behörden mehr als 300 Millionen Waffen. Dass es massiven Widerstand der mächtigen Waffenlobby geben würde, sei ihm klar. Das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der Amerikaner, Waffen zu tragen, wolle er auch gar nicht antasten.

Unmittelbar nach seiner Rede unterzeichnete er 23 Dekrete, die nicht vom Kongress verabschiedet werden müssen. So sollen Schulen, Justizbehörden und der Gesundheitssektor mehr Unterstützung erhalten, um gegen Gewalt vorzugehen und diese zu verhindern. Größere Vorhaben können aber nur formell per Gesetz umgesetzt werden.

dho/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.