Obama präsentiert Maßnahmen gegen Waffengewalt

16. Januar 2013, 19:30 Uhr

Vier Jahre hat Obama gezögert - zum Ärger vieler Demokraten. Nach dem Massaker von Newtown bringt er die größte Initiative gegen Waffengewalt seit Jahren auf den Weg. Ob er Erfolg hat, ist fraglich.

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Verkaufsverbot für Sturmgewehre, ein Verbot von Magazinen mit mehr als zehn Schuss Munition und verschärfte Überprüfungen von Waffenkäufern - das sind die Kernpunkte, mit denen US-Präsident Barack Obama die Waffengewalt im Land eindämmen will. Vier Wochen nach dem Amoklauf von Newtown mit 27 Toten hat er die größte Initiative seit Jahrzehnten gegen die Waffenflut in Privathand vorgestellt. Eindringlich rief Obama den Kongress zum raschen Handeln auf. Doch ob das Parlament zustimmt, ist fraglich.

"Wir können diese Schritte nicht mehr länger zurückstellen", sagte Obama am Mittwoch im Weißen Haus. "Es ist unsere erste Pflicht als Gesellschaft - unseren Kindern Schutz zu geben." Allein seit dem Massaker in Newtown vor vier Wochen seien 900 Amerikaner an Waffengewalt ums Leben gekommen. In den USA besitzen Privatleute nach Schätzungen der Behörden mehr als 300 Millionen Waffen.

"Dies wird immer das Land der Freien bleiben"

Angesichts des Widerstands gegen striktere Waffengesetze im Kongress setzt Obama auch auf Alleingänge durch präsidiale Dekrete: Unmittelbar nach seiner Rede unterzeichnete er 23 Dekrete. So sollen Schulen, Justizbehörden und der Gesundheitssektor mehr Unterstützung erhalten, um gegen Gewalt vorzugehen und diese zu verhindern, sagte Obama. Einzelheiten nannte er jedoch nicht.

Es war eine feierliche Inszenierung im Weißen Haus: Als Obama seine initiative vorstellte, wurde er von Schulkindern begleitet, die ihm nach dem Massaker von Newtown besorgte Briefe geschrieben hatten. Auch Angehörige der Toten waren dabei. Obama las aus Briefen der Kinder vor, die um die Sicherheit ihrer Schulkameraden fürchten.

Im Mittelpunkt der Initiative steht die Wiedereinführung des Verkaufsverbots von Sturmgewehren an Private sowie das Verbot großer Magazine. "Waffen, die für den Kriegsschauplatz geschaffen sind, haben in einem Kino nichts zu suchen", sagte Obama mit Blick auf einen Amoklauf in einen Kino in Colorado, bei dem im Sommer zwölf Menschen starben.

Auch der Amokläufer von Newtown hatte ein halbautomatisches Gewehr dabei, mit dem sich bei einem entsprechend großem Magazin besonders viele Schüsse in kürzester Zeit ohne Nachladen abfeuern lassen. Sturmgewehre waren von 1994 bis 2004 in den USA verboten.

"Uns ist klar, gegen wen wir antreten"

Eindringlich machte Obama deutlich, dass er mit Widerstand der mächtigen Waffenlobby rechnet. Politiker und Lobbyisten würden gegen seine Initiative Sturm laufen, "um sicherzustellen, dass sich nichts ändert". Vizepräsident Joe Biden, der an der Initiative maßgeblich beteiligt war, sagte: "Uns ist klar, gegen wen wir antreten." Das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der Amerikaner, in der Öffentlichkeit Waffen zu tragen, will Obama jedoch nicht antasten.

Die mächtige Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hatte bereits erbitterten Widerstand angekündigt: Das Recht der Amerikaner auf Waffentragen würde ausgehöhlt. Die NRA ist der Meinung, gegen Waffengewalt könne sich nur jeder Bürger selbst mit einer Schusswaffe in der Hand schützen. An Schulen solle es bewaffnete Wächter geben, fordert die NRA. Sie gilt als einer der einflussreichsten Lobbygruppen in Amerika.

Aber auch unter Demokraten gibt es Zweifel am Verbot von Sturmgewehren. "Ein Sturmgewehrverbot wird in der politischen Realität, die wir haben, nirgendwo hinführen", kritisierte der demokratische Senator von West Virginia, Joe Manchin, laut "Washington Post".

New York prescht mit strengerem Gesetz vor

Entschlossene Schritte gab es bereits im Bundesstaat New York. Dort reformierte der Kongress sein Waffengesetz zum schärfsten aller 50 US-Staaten. Nachdem innerhalb von nur zwei Tagen Senat und Repräsentantenhaus in Albany dafür gestimmt hatten, unterschrieb Gouverneur Andrew Cuomo das Gesetz am Dienstag (Ortszeit). Es sieht vor, dass Sturmgewehre in privater Hand ebenso verboten sein sollen wie Magazine mit mehr als sieben Schuss. Schon zuvor hatten im "Empire State" deutlich restriktivere Waffengesetze als in fast allen anderen US-Staaten gegolten.

Die NRA äußerte sich empört. Die Regelung werde nichts nützen, erklärte sie. "Diese Waffenkontrollgesetze haben in der Vergangenheit versagt und sie werden auch weiter keinen Einfluss auf Sicherheit und Kriminalität haben."

mad/DPA/AFP
 
 
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