Die öffentliche Verwaltung der USA ist zum ersten Mal seit 17 Jahren lahmgelegt. Das Weiße Haus ordnete den Verwaltungsstillstand an, nachdem sich der tief zerstrittene Kongress in der Nacht zum Dienstag nicht auf einen neuen Übergangshaushalt hatte einigen können. Das Haushaltsjahr 2014 beginnt am 1. Oktober.
Mit dem Entwurf sollte die Regierung zumindest vorläufig finanziell über Wasser gehalten werden. Doch auch nach Auslaufen der Frist um Mitternacht, Ortszeit, war kein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern in Sicht. Der Vorschlag, führende Vertreter beider Seiten einen Weg aus der Etatkrise suchen zu lassen, scheiterte. Bis tief in die Nacht diskutierten Mitglieder beider Parlamentskammern Nacht über mögliche Lösungen.
Mit dem Finanzierungsstopp müssen rund 800.000 Staatsbedienstete unbezahlt in Zwangsurlaub geschickt werden. Betroffen sind Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb, andere müssen geschlossen bleiben. Es drohen massive Verzögerungen auf den Ämtern. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen, neben Soldaten auch Gefängniswärter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern.
Solidarität vom Burger-Brater
Gehaltsverzicht ja - aber hungern müssen sie wenigstens nicht. Wenige Stunden bevor der "government shutdown" Wirklichkeit wurde, verspracht eine Fastfood-Kette in Washington Regierungsangestellten kostenlose Hamburger, sollten sie am Dienstag nicht zur Arbeit gehen dürfen. Die Kette Z-Burger betreibt vier Filialen in der US-Hauptstadt, viele ihrer Kunden sind Bundesangestellte. Gegen Vorlage des Dienstausweises gibt es einen Hamburger.
Republikaner wollen Notstand politisch nutzen
"Leider hat der Kongress seine Pflicht nicht erfüllt", sagte Präsident Barack Obama in einer Videobotschaft an die Soldaten. Diese sollen trotz der finanziellen Lahmlegung weiter ihren Sold erhalten. Obama hatte am Montagabend ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Die vielen Zivilangestellten des Pentagons müssten sich in den kommenden Tagen aber auf Unsicherheiten und Urlaub einstellen, sagte Obama.
"Dies ist ein sehr trauriger Tag für unser Land", sagte der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid. Die beiden Parteien der USA blockieren sich im Streit um den Etat gegenseitig. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Demokraten im Senat. Beide Kammern müssen sich auf eine Vorlage einigen.
Der Etatstreit eskalierte, weil die Republikaner den drohenden Finanzierungsnotstand politisch nutzen wollten, um die umstrittene Gesundheitsreform von US-Präsident Obama zu blockieren. Sie wollten, dass ihre Zustimmung an Schritte gekoppelt wird, die die Reform in weiten Teilen auf Eis legt. Der Präsident und seine Demokraten lehnen dies ab.
Freiheitsstatue und Smithsonian müssen dicht machen
Die Bundesregierung ist der mit Abstand größte Arbeitgeber in den USA mit gut 3,4 Millionen Beschäftigten, davon 1,4 Millionen Soldaten. Der Großteil von ihnen gilt als unabdingbar. Auf die rund 800.000 Staatsbediensteten, die jetzt in den Zwangsurlaub geschickt werden, trifft das aber nicht zu. Das sind beispielsweise Angestellte in Nationalparks und Museen oder Statistiker im Arbeitsministerium. Die Behörden für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Nahrungsmittelsicherheit werden ihre Kontrollen herunterfahren. Auch bei der Raumfahrtbehörde Nasa sind tausende Angestellte betroffen, wichtige Projekte wie die Internationale Raumstation ISS bleiben von Kürzungen aber ausgenommen.
Im Weißen Haus und im Kongress müssen ebenfalls Mitarbeiter ohne Bezahlung daheim bleiben - der Politikbetrieb wird im Großen und Ganzen aber weiterlaufen. Die Soldaten des US-Militärs bleiben dagegen alle im Dienst. Auch die Flugsicherheit, die Geheimdienste, die Bundesgefängnisse und der Grenzschutz arbeiten normal weiter. Die "unentbehrlichen" Staatsbediensteten bekommen ihre Gehälter aber vermutlich erst nach dem Ende des Haushaltsnotstands ausgezahlt.
Touristen, die in die USA reisen, werden die Auswirkungen ebenfalls spüren: Die mehr als 350 Nationalparks sind nicht mehr zugänglich. Das Smithsonian in Washington, der größte Museumskomplex der Welt, und die Freiheitsstatue in New York müssen dicht machen. Das US-Außenministerium bestritt am Montag aber, die Visa-Abteilungen in seinen Botschaften rund um den Globus zu schließen. Einreiseanträge würden weiter bearbeitet, versicherte Sprecherin Jennifer Psaki. Auch die Aktivitäten der US-Entwicklungshilfe USAid könnten für eine "begrenzte Zeit" normal fortgeführt werden.
