Die Ampel-Regierung hat nach dem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts erste Konsequenzen für den Haushalt 2024 gezogen. Es würden neue Prioritäten gesetzt, so Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin.
Ampel-Statements Scholz zu Einigung im Haushaltsstreit: "Müssen mit deutlich weniger Geld auskommen"
© Michael Kappeler / DPA
Sehen Sie im Vidseo: Scholz zu Einigung im Haushaltsstreit – "Müssen mit deutlich weniger Geld auskommen".
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Meine wichtigste Botschaft zu Beginn: Die Regierung hält an ihren Zielen fest. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Diese drei Ziele leiten uns unverändert. Klar ist aber, wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen. Priorisieren heißt deshalb, miteinander zu klären, was wir uns leisten können und was nicht. Es geht auch um Kürzung und Einsparung. Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen. (Weißblitz) Im Kernhaushalt für das Jahr 2024 werden wir rund 17 Milliarden Euro erwirtschaften. Das machen wir insbesondere, indem wir klimaschädliche Subventionen abschaffen, die Ausgaben einzelner Ressorts etwas absenken und Bundeszuschüsse verringern." O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: "Die Beschlüsse, die wir gefasst haben und jetzt den Fraktionen und den Parteien zur Beratung noch einmal vorlegen werden, halten, dass die Balance, die wir uns vorgenommen haben, sie investieren weiter in soziale Sicherheit in Zeiten der Unsicherheit und sie sorgen für Impulse für die wirtschaftliche Stabilität und Erneuerung. Vor allem aber geben sie auch der Ukraine in einer schwierigen Zeit das Schutzversprechen, dass wir zu unserem Wort stehen. Sicherlich ein Signal, das auch Putin vernehmen wird und auch soll. (Weißblitze) Und wir werden bei einigen Programmteilen kürzen, beispielsweise bei der Solarindustrie. Das tut mir weh. Aber das ist der Preis dafür, dass die zentralen Bestandteile, die Säulen des KTF´s, erhalten bleiben. Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, die Dekarbonisierung der Industrie, aber eben auch die Bürgerprogramme. Die Beibehaltung der EEG-Umlage sei genannt oder auch die Förderung im BIG, also die Förderung der Wärmewende. Alle diese zentralen Säulen bleiben erhalten und werden die Investitionen auslösen, die wir versprochen haben, die wir uns damit erhoffen und einen Impuls für die wirtschaftliche Erneuerung Deutschlands geben." O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Wir haben intensiv gearbeitet, und wir können hier heute vor sie treten mit dem klaren Signal, diese Koalition ist handlungs- und einigungsfähig, auch bei sehr schwierigen Aufgaben. Viele Ressorts leisten eigene Beiträge, beispielsweise das Verkehrsministerium, auch das Umweltministerium, auch das Arbeitsministerium. Wichtig ist aber Es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben. Das ist das gemeinsame Versprechen ja auch dieser Koalition gewesen. Dennoch erreichen wir durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung, so haben wir uns das vorgenommen, von 1,5 Milliarden Euro. Auch im Bereich des Arbeitsmarkts über die bessere Vermittlung von den Geflüchteten aus der Ukraine beispielsweise."
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Meine wichtigste Botschaft zu Beginn: Die Regierung hält an ihren Zielen fest. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Diese drei Ziele leiten uns unverändert. Klar ist aber, wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen. Priorisieren heißt deshalb, miteinander zu klären, was wir uns leisten können und was nicht. Es geht auch um Kürzung und Einsparung. Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen. (Weißblitz) Im Kernhaushalt für das Jahr 2024 werden wir rund 17 Milliarden Euro erwirtschaften. Das machen wir insbesondere, indem wir klimaschädliche Subventionen abschaffen, die Ausgaben einzelner Ressorts etwas absenken und Bundeszuschüsse verringern." O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: "Die Beschlüsse, die wir gefasst haben und jetzt den Fraktionen und den Parteien zur Beratung noch einmal vorlegen werden, halten, dass die Balance, die wir uns vorgenommen haben, sie investieren weiter in soziale Sicherheit in Zeiten der Unsicherheit und sie sorgen für Impulse für die wirtschaftliche Stabilität und Erneuerung. Vor allem aber geben sie auch der Ukraine in einer schwierigen Zeit das Schutzversprechen, dass wir zu unserem Wort stehen. Sicherlich ein Signal, das auch Putin vernehmen wird und auch soll. (Weißblitze) Und wir werden bei einigen Programmteilen kürzen, beispielsweise bei der Solarindustrie. Das tut mir weh. Aber das ist der Preis dafür, dass die zentralen Bestandteile, die Säulen des KTF´s, erhalten bleiben. Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, die Dekarbonisierung der Industrie, aber eben auch die Bürgerprogramme. Die Beibehaltung der EEG-Umlage sei genannt oder auch die Förderung im BIG, also die Förderung der Wärmewende. Alle diese zentralen Säulen bleiben erhalten und werden die Investitionen auslösen, die wir versprochen haben, die wir uns damit erhoffen und einen Impuls für die wirtschaftliche Erneuerung Deutschlands geben." O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Wir haben intensiv gearbeitet, und wir können hier heute vor sie treten mit dem klaren Signal, diese Koalition ist handlungs- und einigungsfähig, auch bei sehr schwierigen Aufgaben. Viele Ressorts leisten eigene Beiträge, beispielsweise das Verkehrsministerium, auch das Umweltministerium, auch das Arbeitsministerium. Wichtig ist aber Es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben. Das ist das gemeinsame Versprechen ja auch dieser Koalition gewesen. Dennoch erreichen wir durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung, so haben wir uns das vorgenommen, von 1,5 Milliarden Euro. Auch im Bereich des Arbeitsmarkts über die bessere Vermittlung von den Geflüchteten aus der Ukraine beispielsweise."
